"Befreite Zonen sind Plätze, wo die Menschen unsere Worte an unseren Taten messen können."
So stand es 1991 in einem Aufsatz in der Vordersten Front, der Zeitschrift des NPD-nahen Nationaldemokratischen Hochschulbunds, und so ist es mittlerweile im Jahr 2006 im Landkreis Sächsische Schweiz. Die NPD errang hier zur Kommunalwahl 2004 zahlreiche Mandate und erreichte mancherorts so hohe Stimmenanteile, dass sie zur zweitstärksten Kraft in den Gemeinderäten aufstieg. In der im September desselben Jahres folgenden Landtagswahl baute sie ihre Wahlergebnisse aus und erzielte in der Sächsischen Schweiz ihre besten Resultate. Damit erhielt die NPD eine starke Ausgangsbasis, um ihren Worten auch (kommunal-)politische Taten folgen zu lassen - und darum ist sie sehr bemüht.

Respektspersonen

Die NPD verfügt in Sachsen über 42 kommunale Mandate, davon verteilen sich 15 - und damit über ein Drittel aller Sitze - auf den Kreistag, sowie die Gemeinde- und Ortschaftsräte im Landkreis Sächsische Schweiz. Dort vermochte es die NPD, ihre Mandatsanzahl im Vergleich zur vorhergehenden Legislaturperiode zu vervielfachen. Waren es 1999 noch vier Sitze, davon lediglich einer im Kreistag, so steht diesen heute fast die vierfache Anzahl gegenüber. Und dabei wurde die NPD offenbar von ihrem eigenen Erfolg überrascht - in Königstein und in Reinhardtsdorf-Schöna, wo sie aus dem Stand ein Viertel der Stimmen gewann, konnte jeweils eines von drei gewonnenen Mandaten nicht besetzt werden, da die Partei nicht genügend KandidatInnen aufgestellt hatte.

Im Kreistag der Sächsischen Schweiz ist die NPD nach CDU und PDS die drittstärkste Kraft. Angeführt wird die fünf Personen starke Fraktion vom Landtagsabgeordneten Johannes Müller, der zugleich das Amt des Kreisvorsitzenden der NPD begleitet, hinzukommen noch Barbara Müller, Steffen Richter und Michael Jacobi. Das jüngste Fraktionsmitglied, MdL Uwe Leichsenring, verstarb Ende August 2006 bei einem Autounfall. [1] Alle sind ausnahmslos auch in die Gemeinderäte ihres Wahlkreises gewählt worden. So sitzt Jacobi gemeinsam mit Mario Viehrig im Gemeinderat in Reinhardtsdorf-Schöna, Leichsenring und seine Lebensgefährtin Carmen Steglich vertraten die NPD in Königstein, Barbara Müller sitzt gemeinsam mit ihrem Sohn Johannes im Stadtrat von Sebnitz und Steffen Richter ist Stadtrat in Neustadt.
Außerdem konnte Klaus Rackow in den Gemeinderat von Struppen entsendet werden und mit dem schwächsten NPD-Ergebnis im Landkreis - 6,2 % - zogen Mirko Liebscher und Egon Weihs in das gewählte Gremium der Kreisstadt Pirna ein. In den Ortschaftsrat von Ostrau wurde Andreas Schubert gewählt.

Die Abgeordneten leben überwiegend in soliden, bürgerlich-konservativen Verhältnissen und sind nicht selten anerkannte Personen des öffentlichen Lebens vor Ort - Respektspersonen, die in der Lage sind in lokalen Diskussionen und Auseinandersetzungen meinungsbildend und -beeinflussend zu wirken. Als kaum zufällig erweist es sich, dass diejenigen NPD-Kandidaten mit den besten Ergebnissen glänzten, die in Berufen tätig sind, bei denen sie mit einem breiten Spektrum an BürgerInnen und damit vielen potentiellen WählerInnen in Kontakt kommen.

Johannes Müller arbeitete vor seinem Landtagseinzug als Allgemeinmediziner und bietet auch den sonst in NPD-WählerInnenkreisen eher unterrepräsentierten "bildungsnahen" Schichten eine Identifikationsmöglichkeit. Uwe Leichsenring, der sich oft sehr besorgt um das Wohlergehen der (nationalen) Jugend gab, hatte durch seine Tätigkeit als Fahrschullehrer leichtes Spiel Jugendliche zu erreichen. Der seit 1990 aktive NPD-Politiker unterhielt außerdem hervorragenden Kontakte in die militante Neonazi-Kameradschaftsszene. Die Kameradschaft "Skinheads Sächsische Schweiz"
(SSS) bezeichnete er schon als "unsere Jungs", und auch nach dem Verbot als kriminelle Vereinigung im Jahr 2001 hielt er die Verbindung zur nunmehr illegalen SSS aufrecht. Auf ihre Unterstützung konnte er im Landtagswahlkampf 2004 bauen. Den kürzlich vor dem Landgericht wegen Fortführung der verbotenen Organisation verurteilten "Rädelsführer" Thomas Sattelberg bat er damals um Hilfe zum Schutz von NPD-Wahlplakaten und um einen Besuch mit 20-30 weiteren Neonazis bei einer Einwohnerversammlung in Reinhardtsdorf-Schöna zur Einschüchterung der Nicht-NPD-SympathisantInnen.

Leichsenring stand mit seinen Verbindungen zur SSS allerdings nicht alleine da. Im Haus des selbstständigen Klempnermeisters Michael Jacobi wurde im Zuge einer Hausdurchsuchung 2000 gegen seine Söhne Roland und Matthias 400 g Sprengstoff gefunden. Beide waren Mitglieder der sogenannten Aufbauorganisation der Skinheads
Sächsische Schweiz (SSS/AO). Michael Jacobi saß zu diesem Zeitpunkt noch für die Freien Wähler im Gemeinderat von Reinhardtsdorf-Schöna, legte dann aber nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft sein Mandat nieder. Eine neue politische Heimat fand er in der NPD, der er zusammen mit Mario Viehrig seit 2004 Rekordergebnisse bescherte.
Darüber hinaus existieren weitere familiäre Verbindungen zwischen der SSS und den NPD-Abgeordneten, so waren auch die Söhne von Klaus Rackow und Egon Weihs Mitglieder der verbotenen Neonazi-Organisation. Der Popularität der NPD in der Sächsischen Schweiz tat das bisher keinen Abbruch, so war beispielsweise der Bekanntheitsgrad der Galionsfigur Leichsenring so hoch, dass er auf Wahlplakaten ausschließlich mit seinem Konterfei und dem Schriftzug "Uwe" erfolgreich werben konnte.

Alltagstaugliche Kommunalpolitik

Der hohe Zuspruch, den die NPD in der Sächsischen Schweiz erfährt, erklärt sich auch aus ihrem politischen Auftreten im Kreistag oder in den Gemeinderäten. Die Partei löst sich von den klassische alten und unmodern wirkenden Nazithemen und setzt verstärkt, darauf eine "alltagstaugliche" Kommunalpolitik zu betreiben.

Die NPD-Fraktion im Kreistag positioniert sich in Anträgen gegen Schulschließungen und für den Erhalt von kommunaler Einrichtungen und der Verkehrsbetriebe, sie wirbt für die Unterstützung von durch Schließung bedrohten Unternehmen und für niedrigere Beiträge für den Besuch von Kindertagestätten, sie fordert die Einstellung von in ihren Augen wenig nutzbringenden Haushaltsausgaben und die Förderung des Tourismusgewerbes.
Sie versucht sich nach eigener Aussage als Unterstützerin des "kleinen Mannes" darzustellen und agiert entsprechend da, wo sie "Ungerechtigkeiten" - vorwiegend sozialer und wirtschaftlicher Natur - wittert. So entsteht der Eindruck einer "normalen" und kompetenten kommunalpolitischen Arbeitsweise, die sich kaum von denen der anderen Parteien unterscheidet.

Die ideologischen Überzeugungen treten dabei eher in den Hintergrund und die nationalsozialistischen Ansichten tauchen eher subtil und durch die Hintertür auf. Vor allem dann, wenn als Ursache für Firmenschließungen der "heimtückische Heuschrecken-Kapitalismus" ausgemacht wird, wenn antifaschistischen Menschen, die gegen rassistische Übergriffe und die stillschweigende Akzeptanz von Nazistrukturen protestieren, als "Nestbeschmutzer" tituliert werden, die der Sächsischen Schweiz einen Imageschaden zufügen wollten oder wenn zur Finanzierung der unentgeltlichen Einrichtung eines Abwasseranschlusses die Streichung der (nichtvorhandenen) Stelle des Ausländerbeauftragten gefordert wird.

Auch in den Gemeinderäten setzt sich diese Art der Politik fort. Die kleineren Probleme um Straßenbau, Ausbesserungen im Jugendclub oder die Vereinsarbeit stehen im Zentrum der Abgeordnetentätigkeit.
Und diese Vorgehensweise findet Anklang in der Bevölkerung. Erfolgreiches Beispiel ist der geplante Eingemeindung von Reinhardtsdorf-Schöna nach Bad Schandau. Die NPD machte gegen diese Pläne mit einem Bürgerbegehren mobil und bekam ohne größeren Aufwand über 200 Unterschriften der 1385 Wahlberechtigten für die Durchführung eines Bürgerentscheids zusammen. Dort entschied die große Mehrheit der BürgerInnen für die Unabhängigkeit und gegen die Eingemeindung.
Nicht unwesentlichen Rückenwind erhielt die kommunale Parteiarbeit durch die beiden Landtagsabgeordneten Leichsenring und Müller. Zum einen erhöhen sich durch die Kostenaufwendungen, die den beiden Landtagsabgeordneten beispielsweise für die Einrichtung eines Bürgerbüros und zur Entlohnung von persönlichen MitarbeiterInnen zur Verfügung stehen, die finanziellen Möglichkeiten der Partei. Zum anderen erlaubt der Vollzeitjob, eine wesentlich intensivere politische Arbeitsweise, die durch neue politische Optionen auf landesparlamentarischer Ebene unterfüttert wird.

Alltagsgestaltung im vorpolitischem Raum

Ein weiterer wichtiger Pfeiler für das erfolgreiche Auftreten der NPD in der Sächsischen Schweiz ist die außerparlamentarische Arbeit im und mit dem Kreisverband. Er soll nach NPD-Angaben etwa 150 Mitglieder umfassen, womit er - wenig überraschend - einer der stärksten in Sachsen wäre. Entsprechend hoch ist hier auch das Pensum der lealisierten Veranstaltungen und die Zahl von Arbeitsgruppen und Projekten.

An der Spitze des zehnköpfigen Kreisvorstandes finden sich abermals die beiden NPD-Landtagsabgeordneten. Müller führt den Vorsitz und Leichsenring war amtierender Geschäftsführer. Zu thematischen Schwerpunkten wurden Arbeitsgemeinschaften gebildet, darunter die "AG Brauchtumspflege", die "AG Familie und Kultur", die "AG Klettern" und die "AG Jugendarbeit". Hinzu kommt der Kreisverband der Jungen Nationaldemokraten, der von Mirko Liebscher und Thomas Rackow angeführt wird. Letzterer ist verurteiltes Mitglied der SSS gewesen und arbeitet jetzt als persönlicher Referent eines Landtagsabgeordneten. Die AGs organisieren zahlreiche Veranstaltungen mit denen die kommunale Präsenz erhöht, und der Versuch unternommen wird, neue Personen an die Partei zu binden. Das Ziel ist die dauerhafte Etablierung der Partei an der gesellschaftlichen Basis - und um das zu erreichen wird eine beinah komplette neonazistische Erlebniswelt geboten. Diese beginnt bereits bei den Kindern des eigenen Klientels, für die Kindersonnwendfeiern, eine Weihnachtsfeier oder Wanderausflüge organisiert werden, um eine "frühzeitige Charakterformung zu fördern, fernab von Playstation, Fernseher und ähnlichem Unsinn", wie es ein NPD-Flugblatt verkündet.
Darauf folgt eine intensive Jugendarbeit, die bei der Ausrichtung von Klettertouren und Fußballturnieren anfängt, und über die Bereitstellung von Räumen für Jugendliche schließlich bei der Durchführung von Grundlagenseminaren zur ideologischen Schulung und eines sogenannten "Jugendthings" [2], bei dem sich NPD-eigene und NPD-nahe Projekte zum Zwecke der Nachwuchswerbung präsentieren, noch lange nicht endet. Für die politisch "Erfahrerenen" gibt es Rednerveranstaltungen, beispielsweise zum Thema Sozialpolitik, oder solche mit bundesweit bekannten Nazis wie Friedhelm Busse. [3]
Unter dem Motto "Soldaten erzählen" dürfen ehemalige SS-Soldaten von ihren Erfahrungen berichten und dem Nationalsozialismus nachtrauern. Zum regelrechten Familienereignis wird ein Mittelaltermarkt mit Ponyreiten, Schaukämpfen und Liederabend am Lagerfeuer.
Abgerundet wird die Rundumversorgung neuerdings durch die Printpublikation "Blickpunkt Sächsische Schweiz", die sich als "Organ der nationalen Opposition" und Alternative zu den regionalen Medien versteht. Überdies werden den NutzerInnen des World Wide Web auf mehreren Homepages des Kreisverbandes umfassende Informationen geboten.

Kein Ende in Sicht

Die Taktik der NPD, im vorpolitischen Raum Fuß zu fassen, ist augenscheinlich erfolgreich. Sie vermag es, mit ihren Angeboten gesellschaftlichen Zusammenhalt zu vermitteln und knüpft inhaltlich an vorhandene völkische und xenophobe Denkmuster der Bevölkerung an. Mit der gezielten Jugendarbeit gelingt ihr der Anschluss an ein vitales, jugendkulturell geprägtes Milieu, aus dem die NPD wächst und das gleichzeitig durch sie gefördert wird.
Mit der unwidersprochenen Vereinstätigkeit von NPD-Persönlichkeiten, sei es im Tourismusverband oder im Tischtennisverein, dringt die Partei einhergehend mit Normalisierungseffekten weiter in die gesellschaftliche Milieus vor. Das Aufgreifen alltäglicher kommunalpolitischer Themen und das biedere Auftreten erschwert den etablierten Parteien die Abgrenzung, die nicht selten unsicher oder ignorant auf den Vormarsch der NPD reagieren.
So jedoch kann und wird der durch die NPD vorangetriebenen Faschisierung der Provinz kein Einhalt geboten.


Fußnoten:

1 - Uwe Leichsenring verunglückte am 30.08.2006 tödlich. Er starb bei einem riskanten Überholmanöver, bei dem er mit einem LKW zusammenprallte. Seinen Sitz im Sächsischen Landtag wird der Dresdner Kreisverbandsvorsitzende René Despang übernehmen, im Kreistag rückt voraussichtlich Klaus Rackow nach.
Leichsenrings Platz im Königsteiner Stadtrat hingegen wird leer bleiben, da die NPD hier keine NachrückerInnen aufgestellt hatte.

2 - Auf germanischen Sprachgebrauch bezugnehmend bezeichnete die JN Sächsische Schweiz eine Veranstaltung im Mai 2006 als „Jugendthing.“ Gemeint war damit eine, durch ein Rahmenprogramm begleitete Präsentation verschiedener Projekte und Aktivitäten des JN und NPD Kreisverbands zum Zweck der Nachwuchsgewinnung.

3 - Friedhelm Busse war Vorsitzender der „Freiheitlichen Arbeiterpartei“ bis zu deren Verbot 1995.