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Am 19. September 2004 wurde die neonazistische NPD mit 9,2 % der Stimmen in den sächsischen Landtag gewählt. Die NPD ist in 10 von 11 ständigen Ausschüssen im Landtag vertreten und verfügt über die gleiche staatlich finanzierte Infrastruktur wie eine demokratische Landtagsfraktion. Von den anfangs 12 Abgeordneten haben allerdings inzwischen drei Neonazis die NPD Fraktion verlassen, um ihr Mandat als parteilose Abgeordnete weiterzuführen. Ob diese Distanzierung von der NPD bei ihnen mit einem Umdenken weg vom Neonazismus einherging, ist jedoch bislang zweifelhaft.[1]

Abgeordnete I: das Dreigespann Apfel, Leichsenring, Gansel

Der bekannteste NPD-Abgeordnete ist der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel (geb. 1970). Er weist eine Bilderbuchkarriere als Funktionär und selbsternannter "Parteisoldat" auf und hat verschiedenste Ämter in der Neonazi-Partei durchlaufen. Zur Zeit ist er u.a. stellvertretender Parteivorsitzender, stellvertretender sächsischer Landesvorsitzender und Wahlkampfleiter der NPD in Mecklenburg Vorpommern. Nach einer steilen Karriere in der JN kam der Niedersachse im Jahr 2000 mit dem "Deutsche Stimme" - Verlag aus Bayern nach Sachsen. Anders als die übrigen NPD-Abgeordneten hat er keine eindeutigen Schwerpunktbereiche und hält populistische, oft minder sachliche Redebeiträge - außerhalb der parlamentarischen Gremien tritt er jedoch noch wesentlich radikal-neonazistischer auf.[2] Apfel ist Mitglied im Innenausschuss und im Landtags- Präsidium. In diesen Gremien war bisher wenig von ihm zu hören. Seine Auftritte dienen vor allem der Selbstdarstellung und dem Herausposaunen von NPD-Worthülsen.

Der Abgeordnete Jürgen W. Gansel (geb. 1974) gefällt sich in der Rolle als Theoretiker der Fraktion im "Kampf gegen die Schuldknechtschaft des deutschen Volkes und für die historische Wahrheit" für welche er die geschichtlichen Tatsachen verdreht. Gansel ist Redakteur der "Deutschen Stimme" und Protagonist des Publicity-Gags der so genannten "Dresdner Schule", mit welcher sich in dieser Broschüre u.a. auch beschäftigt werden wird. Er sitzt im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, sowie im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Gansel ist ein glühender Antisemit und Rassist. Er verfällt in seinen Reden, Anträgen und außerparlamentarischen Schriften oft in die Rolle des geächteten Oppositionellen, der von der herrschenden Meinung verfolgt und unterdrückt, aufopferungsvoll für eine bessere Sache kämpft. Dabei gibt er vor, die Wahrheit erkannt zu haben, aber bleibt in verschwörungstheoretischen Phantasien gefangen.

Und mit Uwe Leichsenring (1967-2006) schließlich starb der NPD bei jenem Verkehrsunfall am Vormittag des 30. August 2006 eine zentrale Figur, die gleichsam einen großen Teil der parlamentarischen Aktivitäten der Landtags-NPD wahrnahm, daneben zahlreiche weitere Funktionen in dieser Partei bekleidete und nicht zuletzt die Verbindungen in die Neonaziszene der sächsischen Schweiz unterhielt. Leichsenring diente seiner Fraktion gelegentlich als seriöser Parlamentarier mit bürgerlichem Outfit, gleichzeitig aber als Scharfmacher in Parlamentsdebatten (vgl. der Artikel "Sonderzug-Entgleisung") und als Mittelsmann zu den nicht nur im Wahlkampf hilfreichen Händen militanter Neonazis seines Wahlkreises. Zum Zeitpunkt seines Todes wurde die Eröffnung eines Verfahrens wegen Unterstützung der verbotenen SSS erwogen; zweifelsohne waren ihm gute Verbundungen und Zusammenarbeit nachweisbar. Sein Ableben wird die Situation in der Fraktion nachhaltig verändern; darüber, wer welche seiner zahlreichen Funktionen übernehmen wird, lässt sich zum Zeitpunkt des Erscheinens dieser Broschüre nur spekulieren. In der Fraktion sitzen mehrere HinterbänklerInnen in den Startlöchern, eifrig bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen - ob allerdings etwa seine Verbindungen in die Neonaziszene ersetzbar sind, bleibt abzuwarten.

Abgeordnete II: die HinterbänklerInnen

Johannes Müller (geb. 1969) tritt; immer dann ans Mikrophon, wenn es um das Thema "Gesundheit" oder seinen Wahlkreis in Sebnitz geht. Der gelernte Bankkaufmann Alexander Delle (geb. 1973) spielt die Rolle des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion. Matthias Paul (geb. 1977) kümmert sich um die Umwelt und die einzige Frau, Gitta Schüßler (geb. 1961), um das Thema Familie und Kinder. Ihre Argumentation und ihr Vortragsstil sind jedoch so wenig überzeugend, dass ernstlich angezweifelt werden muss, dass ihre Agenda wirklich von ihr stammt und nicht von ihren Fraktionskollegen und -mitarbeiterInnen vorgegeben ist. Der sächsische NPD-Landesvorsitzende Winfried Petzold (geb. 1943) trat zu Beginn der Legislaturperiode nur wenig in Erscheinung. Seit Mitte 2005 jedoch beteiligt vornehmlich er sich am massenhaften Stellen kleiner Anfragen, um die NPD-Fraktion in den Mittelpunkt zu setzen, wo es möglich ist; eine Strategie, die bis 2005 insbesondere von Leichsenring umgesetzt wurde. An Petzolds kleinen Anfragen fällt ferner auf, dass bei ihm keinerlei Bereitschaft besteht, selbst in offiziellen Dokumenten auf stark rassistisches und antisemitisches Vokabular zu verzichten.

Das "Sorgenkind" der NPD-Fraktion war lange Zeit der 66jährige Klaus Jürgen Menzel, der von seinen Fraktionskollegen sogar mit physischer Gewalt davon abgehalten wurde, an das Rednerpult des Landtages zu treten, so geschehen z.B. in der Sitzung am 22.06.05. Inzwischen hat er sich in seine Rolle als Hinterbänkler ingelebt. Er besucht zahlreiche politische Veranstaltungen zum Thema "Nazis" im weitesten Sinne in und um Dresden, um die so genannte Wortergreifungsstrategie der NPD wenigstens außerhalb des Parlamentes umzusetzen. Menzel unterhält seit langer Zeit ein sehr gutes Verhältnis zu militanten Neonazis der so genannten "Freien Kräfte Sachsen". Nicht nur, dass er wiederholt Hitler als "großer Staatsmann" bezeichnete. Im Juni 2005 war er in der Dresdner Neustadt an einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Neonazis und autonomen Linken beteiligt. Die Gruppe von cirka 25 Neonazis hatte eine linke Veranstaltung stören wollen. Menzel soll in der Auseinandersetzung einen Stein in Richtung der AntifaschistInnen geworfen haben.

MitarbeiterInnen I: professionelle Rechte

Den Landtagsabgeordneten der NPD steht ein großer Stab von MitarbeiterInnen zur Seite. Es handelt sich insbesondere um Rechte und Neurechte - gutenteils ohne nennenswerte vorherige Bindung an die NPD - doch sind auch Leute aus agressiven bis terroristischen Neonazi-Milieus unter ihnen. Nicht zuletzt gelingt es aber auch, ideologisch durchaus ähnlich Gesinnte aus ganz anderen Zusammenhängen zu gewinnen - so etwa Andreas Wagner. Das ehemalige Bundesvorstandsmitglied der WASG und Organisator der Chemnitzer Montagsdemos gegen Hartz IV, ist heute der sozialpolitische Berater der Fraktion.

Hervorzuheben ist unter den parlamentarischen MitarbeiterInnen zu allererst der Rechtsanwalt Peter Marx, Fraktionsgeschäftsführer, der schon 1990 die NPD in den neuen Bundesländern entscheidend mit aufgebaut hat, als der Vordenker der NPD gilt und nun die laufende Arbeit der Neonazifraktion managen und organisieren soll.

Der Historiker Karl Richter ist seit September 2004 Leiter des Parlamentarischen Beratungsstabes der Landtags-NPD. "Heute Sachsen, morgen Deutschland." posaunte das Urgestein der rechtsextremen Szene, in der "Deutschen Stimme" und lobte die NPD als die Partei, "die von allen patriotischen Parteien am längsten und konsequentesten den politischen Kampf gegen das System von 1949 führt". Nur wenige Monate vor der Landtagswahl hatte Richter für eine zeitgemäße "Rassenkunde" gegen "linken Gleichheitswahn" plädiert.

Von gewisser Bedeutung ist ferner Per Lennart Aae; als studierter Informatiker, Bundesvorstandsmitglied sowie Leiter des Wissenschaftsarbeitskreises der NPD vertritt er die Fraktion als externer Experte in der parlamentarischen Enquete Kommission zur demografischen Entwicklung in Sachsen.

Und schließlich bleibt Arne Schimmer zu erwähnen, Diplom-Ökonom, wirtschaftspolitischer Berater der NPD-Fraktion, orientiert jedoch am längst veralteten Konzept einer "raumorientierte Volkswirtschaft".

MitarbeiterInnen II: connections zur militanten Szene

Aber auch Personen mit guten Kontakten zur militanten Neonaziszene verdienen ordentliche Gehälter im Landtag. Der persönliche Mitarbeiter von Klaus Jürgen Menzel ist der Naziterrorist Peter Naumann. Verurteilt u.a. für einen Sprengstoffanschlag auf Fernsehmasten, um die TV- Ausstrahlung der Serie "Holocaust" zu verhindern, wollte er auch den Hitlerstellvertreter Rudolf Hess aus dem Berliner Militärgefängnis befreien. Rohrbombenfunde und weitere Sprengstoffanschläge bescheinigen ihm Kontinuität.

Marcus Müller ist bereits seit Beginn der neunziger Jahre ein aktiver Neonazi und darf als inzwischen langjähriger Funktionär der NPD zukünftig im sächsischen Landtag in der Fraktion mitarbeiten. Müller kommt aus der militanten Neonaziszene im Raum Leipzig/ Wurzen und war Mitglied der inzwischen verbotenen Nationalistischen Front (NF).

Sascha Wagner hingegen leitete in den 90er Jahren u.a. den Ordnerdienst der NPD bei Aufmärschen und hat viele Kontakte, auch über die deutsche Naziszene hinaus.

Fußnoten:

[1] Vgl. die aktuellen kleinen Anfragen des Aussteigers Klaus Baier zu Extremismus, polnischen Sozialhilfeempfänger_innen sowie zum Bürgerfest "Bautzen ist bunt"

[2] Auf dem Landeskongress der NPD- Jugendorganisation JN ließ Apfel 1998 verlauten: "Als Vorbilder für die JN zählen einzig und allein die Wehrmacht und die Soldaten der Waffen-SS!"