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...das bedeutet auch 2-jährige Aufbauarbeit an einem organisatorischen Zentrum der deutschen Neonaziszene. Es ist kein Geheimnis, dass der Einfluss der Fraktion weit über den Parlamentssaal hinausreicht. Ein aktueller Beleg dafür ist etwa das Engagement des Fraktionsvorsitzenden Apfel als Wahlkampfleiter in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 17. September die Landtagswahl stattfindet. Der Spitzenkandidat des dortigen NPD-Landesverbandes, Udo Pastörs, sowie 3 weitere Neonazis, die als NPD-Listenkandidaten zur Wahl antreten, hatten ihrerseits im Frühjahr die Gelegenheit, sich als "Praktikanten" der sächsischen NPD Fraktion auf den erhofften zukünftigen Parlamentsalltag vorzubereiten. Und es ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass die NPD in Mecklenburg-Vorpommern die 5%-Hürde überspringt. Auch dort gibt es zahlreiche Gegenden, in denen Neonazis nicht nur zum Alltagsbild gehören, sondern sich hervorragend in die Gesellschaft integriert haben und mit ihrem sanft präsentierten Rassismus breite Zustimmung erfahren. Wie in Sachsen ist die "Protesthaltung" gegen die angestammten Parteien und PolitikerInnen nur ein Grund, der der NPD so große Sympathien beschert. Ein ganz besonderer Nähboden ist im weit verbreiteten rechten Alltagsdenken zu finden. Dieser Normalität in manchen (ost-)deutschen Regionen muss besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Die Sympathie für menschenfeindliches Denken kann allerdings nicht eingedämmt werden, indem ähnliche Ideologeme mit blumigeren Worten für sich besetzt werden, um der NPD die WählerInnen abspenstig zu machen, vermeintliche Tabus zu brechen und "Verklemmtheiten" zu lösen. Stellvertretend seien hier die jeweiligen "Patriotismus" -Initiativen der sächsischen CDU und ihrer Jugendorganisation genannt, die anschaulich zeigen, wie Themen der Neonazis als Themen der "Mitte" eine Hochkonjunktur erlebten. Insbesondere bei der "Denkschrift" der Jungen- Union sind die ideologischen Parallelen zu NPD Verlautbarungen nicht zu überlesen. Ein Problem ist eben nicht nur die Anwesenheit einer 9-köpfigen NPD-Fraktion, sondern auch der Rechtsschwenk, den Teile großer konservativer Parteien und Organisationen der "Mitte" vollführen, um das WählerInnenklientel der NPD (wieder) für sich zu gewinnen. Denn weder gehören offensichtlich nationalsozialistische Äusserungen in die öffentliche Debatte, noch Türöffner wie der vermeintlich weltoffene "Patriotismus" a`la CDU JU, dessen Übergänge zum Nationalismus der NPD fließend sind und der letztlich auch über den irrationalen Ausschluss Nicht-Zugehöriger funktioniert.

Wir wünschen allen LeserInnen eine interessante Lektüre, freuen uns über Anregungen und Kritik und hoffen, mit der vorliegenden Broschüre etwas zu einer offensiven Auseinandersetzung mit Neonazis beitragen zu können.

AutorInnenkollektiv

NiP_Nazis im Parlament