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"Zarte Lyrik" und Polemik
veröffentlicht am Freitag, 20. Oktober 2006, 17:34 Uhr
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Landtagssitzung im Oktober 2006.
In den Landtagsitzungen vom 11. bis zum 13. Oktober tat sich die NPD wieder einmal mit reiner Polemik hervor. Ihr gelang es erwartungsgemäß nicht, mit einer Debatte über nationale Symbole Erfolge zu erzielen.
„Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt!“ heißt es in der 1. Strophe des so genannten Deutschlandliedes. Holger Apfel empfindet diese Zeilen als „zarteste Lyrik.“ In einer von der NPD anberaumten Aktuellen Debatte zum Themenbereich „Nationale Symbole“ konnten die Neonazis mal wieder so richtig auf die Pauke hauen. Den demokratischen Parteien wurde ein „neurotisiertes Verhältnis zur eigenen Identität“ vorgeworfen. Der Jugendorganisation der sächsischen CDU, der Jungen Union, jubelte Apfel zu und freute sich, dass „endlich mal Klartext geredet und festgestellt“ wurde „dass das Selbstverständnis der Deutschen das eines Volkes und nicht einer politischen Nation zu sein hat.“ Resümierend hielt er allerdings fest, dass die CDU nicht das nötige Rückgrat besitze um ihren Worten endlich auch Taten folgen zu lassen und forderte eine „nationale Rückbesinnung.“ Die einzigen echten Patrioten im Land sind seiner Meinung nach in der NPD. Dem widersprach Marko Schiemann von der CDU, welcher in der NPD nicht die richtigen Vorbilder für Deutschland sieht: „(...) von ihnen lassen wir uns nicht in Sachen der nationalen Symbole belehren“, denn da kennt sich die sächsische CDU bestens aus. NPD- Mann Müller forderte alle patriotischen CDUler auf in die NPD einzutreten, bevor Jürgen Gansel noch einmal seine Jugendsünden aufzählte, zu denen seine langjährige Mitgliedschaft in der CDU gehörte. Geläutert erklärte er nun froh darüber zu sein in der einzigen Partei ein Mitgliedsbuch zu besitzen „die wieder für einen aufrechten Gang der Deutschen eintritt.“
Es fällt auf, dass nicht nur in der CDU-Fraktion keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Thesen der NPD zur Nation statt findet. Die anderen Fraktionen liefern auch keine adäquate Antwort auf die Aussagen der Nazis zu dieser Thematik. Die Abgrenzung der demokratischen Parteien gegenüber der NPD erfolgt meist nur auf einer identitären Ebene und nicht auf einer inhaltlichen. Stattdessen wird beispielsweise etwas von „wahren Patriotismus“ gefasselt der dem Nationalismus-Begriff der NPD entgegengestellt wird.
Die ganze Woche über versuchte die NPD erfolglos einen ihrer Abgeordneten in den Untersuchungsausschuss zur Landesbank-Affäre wählen zu lassen. Da in allen Wahlgängen die erforderliche Mehrheit verfehlt wurde, wollen sie nun den Weg über das Landesverfassungsgericht gehen.
Wie immer stach die NPD in dieser Sitzungswoche auch durch einfache Erklärungsmuster hervor. Kritik an der Politik der anderen Parteien fällt der NPD relativ leicht, solange sie keine eigenen Konzepte entgegensetzen muss. Glänzendes Beispiel hiefür ist die Rede von Gitta Schüßler zur Großen Anfrage der SPD und CDU bezüglich der Zukunft der Altersvorsorge. Dabei fiel Schüßler, wie desöfteren, durch ihr unsicheres Verhalten und ihre undeutliche Aussprache mit starken sächsischem Dialekt auf.
Zum Abschluss der Sitzungswoche konnte sich die NPD noch einmal zu einem Antrag für humanitärere Bleiberechtsbedingungen der Linke.PDS – und der Bündnis 90 / die Grünen – Fraktion äußern. Gansel bezeichnet in seiner Rede die genannten Fraktionen als Überfremdungslobbyisten und natürlich scheinen für die NPD alle MigrantInnen sogenannte „Asylbetrüger“ zu sein.
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