Unter der Überschrift „Die Tapferen der NPD-Führungsebene“ veröffentlichte der ehemalige Anführer der militanten Neonaziszene in Dresden und seit einiger Zeit in München lebende Neonazi Ronny Thomas, auf seiner Internetseite einen Text von Neonazis aus dem sächsischen Delitzsch. Der Bericht dokumentiert die Spontandemonstrationen von Neonazis im gesamten Bundesgebiet anlässlich des G8-Gipfels am 02.06.2007. Im Beitrag der Kameraden wird sich beschwert: „Während freie revolutionäre Kräfte aus Thüringen und Franken zusammen mit ihren NPD-Kreisverbänden spontan durchs Brandenburger Tor marschieren, stellt sich ein Udo Voigt mit einer Hand voll Parlamentariern mit der NPD-Fahne davor um dann behaupten zu können 'NPD marschiert durchs Brandenburger Tor.'“ Das Fazit der parteiunabhängigen Neonazis fällt eindeutig aus: „Herr Voigt, Herr Apfel, Herr Marx. Sie haben versagt und wertvolle revolutionäre Kräfte bewusst an sich gebunden um Erfolg und Teil/Sieg zu verhindern. Treten Sie ab und überlassen Sie die Opposition denen, die noch unabhängig von diesem System sind.“

Nachgekommen sind Voigt, Apfel und Marx dieser Aufforderung vorerst nicht. Ihr Ansehen in der militanten Neonaziszene hat sich in den letzten Monaten jedoch zusehends verschlechtert. Nicht zuletzt hat dies auch mit dem parlamentarischen Agieren der sächsischen NPD-Landtagsfraktion zu tun. Die NPD wird spätestens zum nächsten Landtagswahlkampf wieder von der militanten Naziszene abhängig sein, um ihren Wahlkampf durchsetzen zu können. Die nächsten Monate werden zeigen, auf welchen Wegen sich die NPD wieder neu auf ihre Nazis von der Straße zubewegen wird.

Neues BürgerInnenbüro

Die Eröffnung des Bürgerbüros des Abgeordneten Rene Despang am 31.05.07 feierte man erst einmal getrennt. Während sich circa 40 Neonazis, die dem Nationalen Bündnis und dem NPD-Kreisverband Dresden nahe stehen, in die neuen Räumlichkeiten des sichtbar stolzen Rene Despang drängelten, versuchten etwa 20 weitere Neonazis, ein paar hundert Meter entfernt, ein linkes Wohn- und Kulturprojekt zu attackieren. Die vermummten Neonazis bewaffneten sich mit Flaschen und Steinen, wurden allerdings von einer Gruppe AntifaschistInnen davon abgehalten Menschen zu verletzen. Despang gab indes in einer Presseerklärung zur Büroeröffnung bekannt: „Das deutsche Volk lässt sich schon lange nicht mehr täuschen. In diesem Sinne packen wir es an!“ Des weiteren ließ er im Dresdner Stadtteil Pieschen Flugblätter verteilen, auf denen er zur Denunziation politischer GegnerInnen aufruft und 100 EUR für Hinweise zur Ergreifung der TäterInnen aussetzt, die seiner Ansicht nach in naher Zukunft sein Bürgerbüro beschädigen werden.

Arbeitsweise

Der NPD ist es gelungen, ihre neuen Abgeordneten Peter Klose und Rene Despang in die parlamentarische Arbeit zu integrieren und mit BeraterInnen auszustatten, die dafür sorgen, dass die beiden - verglichen mit ihrer bisherigen Karriere - nicht allzuviel politischen Schaden anrichten. Der überdurchschnittlich große Umfang von Kleinen Anfragen der Neonazi-Fraktion an die sächsische Staatsregierung ist stabil geblieben. Damit nutzt die NPD auch weiterhin eine reichhaltige Informationsquelle, um zu versuchen, politische GegnerInnen einzuschüchtern und propagandistisch verwertbare Aussagen zu erhalten. Desweiteren sind die Neonazis darum bemüht, ihr Fraktions-Quantum zur Einbringung von Anträgen und Aktuellen Debatten voll auszunutzen. Ihre Rhetorik im Plenarsaal hat die NPD in letzter Zeit etwas gemäßigt.

Inhalte

In den Plenarsitzungen wirkt die NPD zeitweise regelrecht einfallslos. Immer wieder die bekannte Hochstilisierung in eine Opferrolle, in welcher die NPD die einzige Opposition ist, die von den anderen verfolgt wird, wofür wiederum der Abbau rechtsstaatlicher Verhältnisse voran getrieben werde. Außerdem gab es altbekannte Hetze gegen MigrantInnen, sowie populistische, drastische Forderungen zur Strafverfolgung von so genannten „Kinderschändern“, und diskriminierende, homophobe Ausfälle. Einige Tage nach der Landtagssitzung störten Neonazis in Dresden den Christopher-Street-Day.
Johannes Müller nutzte die geplante Kreisgebietreform und die damit einhergehende Neustrukturierung des „Niederschlesischen Oberlausitzkreises“, um Geschichten von der Vertreibung aus der Mottenkiste zu kramen und revisionistische Behauptungen aufzustellen. Der Ex-NPD-Abgeordnete Klaus Baier von der DSU erklärte, dass nur die DSU sich für die Belange der Schlesier einsetze, aber stimmte dem Antrag seiner ehemaligen Parteikollegen zu. Und auch in Fragen der DDR-Vergangenheit meldeten sich die Neonazis zu Wort: Die Einsetzung des neuen Landespolizeipräsidenten Merbitz wurde angeblich auf Grund seiner SED-Vergangenheit von der NPD kritisiert. Im Verlauf seiner Rede konnte es sich Johannes Müller jedoch nicht verkneifen, den wahren Grund seiner Sorge zu offenbaren: Merbitz hatte jahrelang die Sondereinheit des Landeskriminalamtes zur Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ geleitet. Um sich von der CDU abzugrenzen und als besonders eifrig im Kampf gegen die Relikte aus der DDR-Vergangenheit zu beweisen, führte Winfried Petzold angebliche Verstrickungen von Kurt Biedenkopfs ehemaligen Personenschützern mit Stasi-MitarbeiterInnen an.

Korruptionsaffäre

Die NPD ist, wie die anderen Nicht-Regierungs-Parteien, bemüht, aus der Korruptionsaffäre um Geheimdaten des sächsischen Verfassungsschutzes zur organisierten Kriminalität politisch Profit zu schlagen und sich zu profilieren. Ihr Vokabular ist wie so oft eine Mischung aus pathologisierenden und polemisierenden Schenkelklopfern. So bei Jürgen Gansel, der „ein Krebsgeschwür der Korruption [...] aus dem Gesellschaftskörper herausschneiden“ will, die NPD solle auch weiterhin der „Stachel“ im „verfaulten Fleisch“ der „etablierten Versager“ bleiben, denn, so resümiert er: „dies ist Sachsen und nicht Sizilien!“ Als Gansel den sächsischen Innenminister, sowie den Justizminister als „Schießbudenfiguren“ bezeichnete und auf seiner Bezeichnung beharrte, wurde ihm vom Landtagspräsidenten das Wort entzogen. Da sich die demokratischen Oppositionsparteien des sächsischen Landtages, im Gegensatz zur NPD, auf einer sachlichen Ebene für die Aufklärung der Vorfälle stark machen, fällt es den Neonazis merkbar schwer, sich öffentliches Gehör zu verschaffen. Um sich aus dem Tal der Bedeutungslosen zu befreien, erstatte Holger Apfel am 22.06.07 Strafanzeige gegen den sächsischen Innenminister Buttolo, wegen Strafvereitelung im Amt und Anstiftung zum Verwahrungsbruch. Die Neonazis greifen auf die Mittel des Rechtsstaates zurück, an dessen Abschaffung sie eigentlich arbeiten. Dass sich im Landtag eine Mehrheit finden wird, welche auf Grund einer NPD-Strafanzeige die Aufhebung von Buttolos Immunität beschließt ist völlig absurd. Die Strafanzeige der NPD bleibt somit realpolitisch nichts anderes als ein verzweifelter PR-Gag.