Trotz der Umfragehochs in den letzten Monaten geht es der NPD schlecht. Eine Katastrophe jagt die andere.
Am 23. Oktober lehnte das Bundesverfassungsgericht eine Klage der NPD endgültig als unzulässig ab. Die Neonazi-Partei forderte die komplette und sofortige Auszahlung von 277.000 Euro aus der Parteienfinanzierung für das Jahr 2006. Die Bundestagsverwaltung fordert vor der Auszahlung Sicherheitsleistungen von den Neonazis, da wegen Fehlern im NPD-Rechenschaftsbericht der Jahre 1997 bis 1999 gravierende Rückzahlungsforderungen auf die Partei zukommen. Um den „Notbetrieb“ aufrecht erhalten zu können, erhielt die NPD wegen „gravierenden finanziellen Schwierigkeiten“ niedrigere Beträge von der Bundestagsverwaltung.
Vier Tage später musste die NPD ihren lang geplanten Bundesparteitag absagen, da sie niemanden finden konnte, der an die Neonazis seine Räumlichkeiten vermietet.
In Sachsen kommen auf die NPD darüber hinaus weitere Probleme zu. Das „Antifa Recherche Team Dresden“ (ART) veröffentlichte in einer Pressemitteilung die umfangreichen Arbeiten der Radebeuler Lößnitz-Druck GmbH für die Neonazis. Nach enormen Druck der Kundschaft des Unternehmens kündigte diese vorerst alle Verträge mit der NPD. Andreas Zetzsche, Geschäftsführer der Druckerei, versteht bis zum heutigen Tage noch immer nicht, warum die Herstellung von rassistischem, antisemitischen und demokratiefeindlichen Druckerzeugnissen verwerflich sein könnte. Ihm wäre es schließlich darum gegangen, dass die Steuergelder für die Druckereien im Land bleiben sollten und die Aufträge auch besser kontrolliert werden könnten. Die NPD ist indes auf der Suche nach neuen Druckmöglichkeiten.
Doch nicht nur das! Auch die Betten in den Hotels der Stadt werden für die Neonazis immer knapper. Während Holger Apfel bis vor wenigen Jahren noch beim Stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Bündnis Dresden, Frithjof Richter, im Gästezimmer hausierte ist dem Fraktionschef der NPD im sächsischen Landtag heute kein Hotel mehr fein genug. Im Dresdner „Holiday Inn“ buchten Apfel und der NPD-Abgeordnete Alexander Delle für die nächste Sitzungswoche zwei Zimmer für mindestens 76 Euro je Nacht. Doch der Dresdner Geschäftsführer der Hotelkette, ansonsten - wie sich in jahrelangen Auseinandersetzung mit dem gegenüber gelegenen alternativen Jugendzentrum "Conni" gezeigt hatte - nicht immer ein Freund antifaschistischer Politik, stornierte die Buchung. In einem offenen Brief teilte er den Neonazis mit, dass sie in diesem Hause nicht länger willkommen sind. Er drohte das Geld von Apfel&Delle direkt an die Dresdner Synagoge zu übergeben, sollten die Neonazis die Stornierung nicht akzeptieren.
Und auch das Geld abheben wird für NPD-Angehörige immer schwieriger. Nach einem Grundsatzurteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart können Banken nicht gezwungen werden NPD-Konten zu eröffnen. Die Volksbank Pirna kündigte daraufhin mehrere Partei-und Privatkonten der Neonazis. Die Sparkassen Vorpommern und Schwerin hatten der NPD bereits im letzten Jahr die Eröffnung von Konten verweigert.
Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel gab indes in einer Pressemitteilung bekannt, dass in Sachsen, der „deutsche Festungsdamm, an dem sich die Wellen antideutscher Politik brechen“ in Form der NPD noch steht. Dem Dresdner Hotelier wirft er vor ein „Zeitgeist-Knecht“ zu sein, der in den 1930er Jahren „keine Zimmer an Juden vermietet hätte“. Gansel resümiert: „Kontoauflösungen, Hotelstornierungen und Druckereikündigungen markieren eine neue Stufe der Boykott-Hetze gegen die nationale Opposition in Sachsen.“ Bleibt zu hoffen dass es nicht die letzte Stufe sein wird.
|