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spacer.gif   Der Dresdner Stadtrat 2007: Ein Jahresrückblick
veröffentlicht am Freitag, 25. Januar 2008, 14:42 Uhr
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Nationales Bündnis im Stadtrat Dresden Das Nationale Bündnis Dresden gab bereits 2 Jahre vor den nächsten Kommunalwahlen seinen Verzicht auf einen erneuten Antritt bekannt. Was im Dresdner Stadtrat sonst noch passierte, ist im nachfolgenden Artikel dargestellt.

Die Infragestellung der Historikerkommission, welche seitens der Stadt Dresden am 24.11.2004 einberufen wurde, um die Zahl der Toten der Bombardierung der Stadt Dresden zu ermitteln, war eine der ersten Handlungen der Abgeordneten des Nationalen Bündnis Dresden (siehe NIP-Artikel vom 15.02.07) im Jahr 2007. Ihren Geschichtsrevisionismus stellten sie in jeder der Sitzungen, wo es um Themenfelder der Bombardierung Dresdens ging, unter Beweis. Stellvertretend sei hier ein Zitat von NBD-Stadträtin Brigitte Lauterbach angeführt, welche sich über die „monströsen Kriegsverbrechen der Alliierten“ echauffierte.

In großer Sorge zeigten sich- neben vielen anderen Stadträt_innen- auch die vier Nazis, als die Debatten um die „linksradikalen Chaoten“ in der Neustadt anstanden. Außer in den seitens des NBD geforderten radikalen Gegenstrategien wie „Wegsperren“ und „Draufhauen“, wähnten sie sich doch in Eintracht mit manch anderem/anderer Stadträt_in, was die „Chaoten“ betraf.

Ab der Mitte des Jahres 2007 war besonders bei Hartmut Krien auffällig, dass er sich darum bemühte in manchen Sachthemen nicht mehr als der unwissende polternde Clown daher zu kommen, sondern aufgrund seiner Tätigkeit bei der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sich einiges Wissen angeeignet hat. So wirkte er für Außenstehende, als es um die Gemeindegebietsreform ging einigermaßen informiert und versuchte das Thema sachlich anzugehen und seine nazistischen Ansichten nur noch in kaschierter Kritik zu formulieren. Rhetorische Rückschläge blieben jedoch nicht aus, so dass er bei den Stadträten der demokratischen Parteien weiterhin für so manche Heiterkeit sorgen konnte. Krien war sich auch nicht zu Schade damit zu drohen jedesmal "30 Kameraden" auflaufen zu lassen, wenn ihm der Umgang mit dem Nationalen Bündnis nicht passte. Ebenso wurde er zum Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD (KPV) bestimmt. Diese kommunalpolitische Vereinigung versucht andere NPD-Kader, welche auf kommunaler Ebene Mandate ausüben zu schulen. Auch werden Weiter- und Fortbildungen seitens der Vereinigung angeboten. Krien gab sich nach seiner Wahl selbstbewusst und kündigte an, dass die Vernetzung und der Austausch zwischen den kommunalen Mandatsträger_innen der NPD mit Hilfe der KPV intensiviert werden solle.

Im Mai 2007 wurde das erst 2003 gegründete Nationale Jugendbündnis (NJB)- also die Jugendorganisation des Nationalen Bündnis Dresden- in die Organisationsstruktur der Jungen Nationaldemokraten (JN) eingegliedert. Ihr ehemaliger Vorsitzender Jens Baur ist der jetzige Kreisvorsitzende der Dresdner NPD. Auch mit der Entscheidung, dass das NBD bei den nächsten Stadtratswahlen zugunsten der NPD nicht mehr antreten werde, ist das Nationale Bündnis Dresden quasi obsolet geworden. Das NBD war von Anfang an ein NPD dominierter Verein. Die Selbstdarstellungen des Nationalen Bündnis zu den Dresdner Stadtratssitzungen sind inzwischen als Berichte „unserer Abgeordneten“ auf der Informationsseite des NPD-Stadtverbandes nachzulesen.

Allgemein lässt sich konstatieren, dass die parlamentarischen Initiativen der rechtsextremen Stadträt_innen größtenteils so sachlich wie möglich formuliert waren. Die nazistische Ideologie wurde meist durch Wortmeldungen und Reden transportiert. So zum Beispiel Hartmut Krien bei der Sitzung am 20.09.07, als es um die Unterstützung der Tibet- Initiative ging: „Lhasa ist genauso wenig eine chinesische Stadt wie Straßburg eine französische, Danzig eine polnische oder Königsberg eine russische Stadt ist“.

Hartmut Krien kann als der Protagonist innerhalb der Gruppe des Nationalen Bündnis Dresden im Stadtrat bezeichnet werden. Werner Klawun, welcher nach seinem Rauswurf aus der Bürgerfraktion zu den Neonazis übergelaufen ist, hielt sich merkbar zurück. Nahezu keine Aktivitäten zeigten Wolfgang Schwarz und Brigitte Lauterbach. Letztere wahrscheinlich aus Unfähigkeit.

Die Arbeit in Kommunalparlamenten hat für die Neonazis in erster Linie einen instrumentellen Charakter, um sich zu verankern und Erfolge auf höheren parlamentarischen Ebenen vorzubereiten. Eine eigenständige Sachpolitik seitens des NBD konnte im Jahr 2007 ebenso nicht beobachtet werden, wie in den vergangenen Jahren.


 
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