Eine lange Sitzungswoche mit vielen spannenden Dingen. Und es stellt sich wieder die Frage: Wen sprechen die NPD-Abgeordneten an, wenn sie das Parlament mit den Worten begrüssen:"Meine Damen und Herren der demokratischen (Block)Parteien!" - deutet sich da ein kleiner Meineid an, als am Anfang der Wahlperiode die Mitglieder des LT auf die Verfassung vereidigt wurden?

Zum "Programm für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Sachsen" der anderen Fraktionen mosert Apfel: "Was hat es jedoch mit Toleranz und Weltoffenheit zu tun, fragt man sich besorgt, wenn mit diesem Geld gewaltbereite und gewalttätige Linksextremisten - sozusagen eine anarcho-bolschewistische Staats-SA gegen politische Andersdenkende alimentiert werden sollen." Und gegen die CDU ("Ja ja, brüllen Sie nur, denn getroffene Hunde bellen!") der kämpferische Vorwurf, sich an einer "Hochrüstung von Bürgerkriegsfronten" zu beteiligen. So echauffiert sich also die NPD gegen Antifaschismus - dann ist die "Selbstverständniserklärung" dieses Landesprogramms inhaltlich und! begrifflich nicht als überzogen zu begreifen. Wie war das mit den aufgeplusterten Hunden?

Die später auf der ZuschauerInnentribüne Anwesenden SSS-Mitglieder Thomas Rackow und Thomas Sattelberg hatten sicherlich in der Auswertung dieses Plenartages ihre helle Freude, auch wenn sie an den meisten andern Themen nicht interessiert waren. Rackow ist seit kurzem der "Netzmeister" des NPD - Kreisverbandes Sächsische Schweiz.

In der Aktuellen Debatte zur "Umsetzung des Investitionsprogramms für Ganztagsschulen in Sachsen: 'Zukunft, Bildung, Betreuung'" forderte Müller, sich nicht auf diese Neuerungen einzulassen, sondern sich auf die seit Jahrzehnten und Jahrhunderten bewährten Schulmodelle zu verlassen.
Schüssler hatte vorher die Linie der NPD klargestellt: "das klassische dreigliedrige deutsche Schulsystem, welches sich seit Wilhelm von Humboldt bestens bewährte, (...) und einstmals Deutschland als Land der Dichter und Denker weltberühmt machte." Dass sie auch sogleich die gesamte deutsche Geschichte wiederholen will, ist widerlich: denn "Aus diesem Grunde wollen wir z. B. die neben den staatsvertraglichen Leistungen als freiwillige Leistungen ohne jegliche Verpflichtung gewährten Zuschüsse an die jüdischen Gemeinden kürzen. (...) Ebenso kürzen wollen wir die insgesamt 465.000 Euro für die sogenannte Landeszentrale für politische Bildung, welche besser `Landeszentrale für politische Hetze gegen AndersdenkendeŽ heißen sollte." Komisch eigentlich, das wird ein harter Einstieg für das neue Kuratoriumsmitglied der SLPB, J. W. Gansel: Er spielt wohl den Extremvertriebenen und bringt statt deren üblichen Leiterwagen gleich die Abrissbirne mit ins neue Heim.

Auf die Statements von Müller reagierten VertreterInnen der anderen Fraktionen offensiv, bis auf die CDU, die mit mehreren sachlich vorgetragenen Einwänden auf ihn einging.
In der Lesung des Entwurfs zum "Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen und zur Änderung der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen": Auf Müllers Ansage, sie wollen doch nicht zentralistisch sein, glücklicherweise der passende Zwischenruf, seit wann denn das so wäre.
Müller beschwerte sich über die Benachteiligung von z.B. Feuerwehr und Gartenspartenverein, die als meist Einzelpersonen nicht in der Lage /befugt sind Fraktionen zu bilden, während Parteien meist mit mehreren VertreterInnen in den Kommunalräten sässen, sprach wohl aus der Erfahrung der Sächsischen Schweiz, wo Feuerwehr die Jugendclubs ersetzt, allerdings nicht in ihren kreativen Selbstorganisation. Weitere Einwände seinerseits wurden aus den anderen Frakionen kommentiert mit : wer Ohren hat, soll hören...

Zum Thema Hartz IV nutzte Apfel die Chance im üblichen pseudo-Heroen-Duktus als Rächer der unterdrückten Volksmassen, ähnlich Jörg Friedrich, Begriffe des Nationalsozialismus neu zu besetzen, zu modernisieren: 1-Euro-Jobs werden zu "1-Euro-Zwangsdiensten". Die Arbeitsverhältnisse von NS-ZwangsarbeiterInnen sind nicht vergleichbar und wurden sicherlich auch während des NS von den kriegsbegeisterten BürgerInnen schon gar nicht als (permanente) Bedrohung gesehen, wie Apfel die derzeitige Lage versucht mit Militaria-Vokabular zu emotionalisieren. Da wird, so scheint es Apfel, wie in vergangenen Zeiten nach mittelalterlicher Rittermanier "angegriffen" und "geschlagen" und "geraubt", hinter jeder Ecke blitzt die Gefahr. Im 20er-Jahre-Agit-Prop-Sprech verkündet er mit Hinweis auf die untertarifliche Bezahlung der KleinunternehmerInnen: "Dies wird zukünftig die Sprache der Arbeitgeber sein."
Auch in der Kritik an die PDS (bei gleichzeitiger Zustimmung zum Antrag..): "Doch von parteitaktischer Blindheit geschlagen, lehnten Sie damals die Einheitsfront gegen den sozialen Kahlschlag ab."

Leichsenring kommentierte zwischendurch in Stammtischmanier, ob man den in rumänischen Verhältnissen lebe. Und auch ansonsten hing man ganz rechts aussen eher ab als am Thema.