Dabei war die NPD-Fraktion in den letzten Monaten merklich darum bemüht, auf einer scheinbar sachlichen Ebene zu argumentieren und vermeintliche wissenschaftliche Positionen zur Untermauerung heranzuziehen. Ihre verbalen Ausfälle konnte sie dadurch nicht verhindern. Holger Apfel erklärte in der Plenardebatte im Januar 2008 höchstpersönlich, welche Absicht hinter dieser NPD-Strategie steht: „So etwas nennt man in der Soziologie selbstreferenziell. Man zitiert nur die eigenen Kreise, etikettiert diese als seriöse, ernstzunehmende Wissenschaftler, verunglimpft Andersdenkende und blendet die Fakten aus, die der Theorie im Wege stehen.“ Adressat dieser Äußerungen Apfels war ursprünglich die Fraktion Bündnis90/Grüne. Besser als durch Apfels Worte lässt sich die Hauptlinie der NPD im Landtag zur Zeit jedoch schwer beschreiben.

Horrorszenarien zur Grenzöffnung

Spätestens wenn es nur im entferntesten Sinne um typische NPD-Themen, wie „Migration“, „EU-Osterweiterung“ oder „Ausländerkriminalität“ ging, scheiterte diese Strategie der bürgerlichen Anpassung kläglich. Grundsätzlich treten zu diesen Themenbereichen der NPD-Fraktionschef, sowie der NPD-“Theoretiker“ vom Dienst Jürgen Gansel ans Mikrophon. Apfel fabuliert bei diesen Auftritten von einer „Flutung des Freistaates mit einer Welle ost- und außereuropäischer Kriminalität sowie illegaler Zuwanderung“ und verleiht dem sächsischen Innenminister Buttollo selbstlos die „Goldene Nase für gebrochene Politikerversprechen“. Kaum zu halten ist er, wenn er zu seinen Plädoyers kommt, die da lauten: „mehr Ausländer, mehr Kriminalität, mehr arbeitslose Sachsen und mehr tiefere Löhne.“ Indem die Sätze durch das Austauschen der Worte leicht umgestellt wurden, wiederholte die NPD den immer gleichen Inhalt dieser Phrasen in den Sitzungswochen gebetsmühlenartig.

Mügeln aus Nazi-Sicht

In einer Großen Parlamentarischen Anfrage der NPD zu den Überfällen eines deutschen Volksfest-Mobs auf indische Festbesucher im sächsischen Mügeln, versuchten die Neonazis die Angelegenheit als eine Inzinierung eines angeblichen „mafiösen Zusammenspiels von antideutscher Politik und deutschfeindlicher Meinungsindustrie“ darzustellen. Apfel fragt in atemberaubender Realitätsferne, warum in der Öffentlichkeit nicht thematisiert werde, „wie viele Deutsche tagtäglich durch die brutale Gewalt von Ausländern ums Leben kommen.“ Erst für seine Redewendung von den „Damen und Herren der etablierten Blockflötenparteien“ erhielt er seinen ersten, aber nicht letzten Ordnungsruf. Besonders prekär wurde die Situation, als Jürgen Gansel im Rahmen der Mügeln-Debatte, weit entfernt vom eigentlichen Thema, die vermeintliche NS-Vergangenheit des Vaters von Justizminister Mackenroth (CDU) ausführlich ausführt. Nach mehrmaliger Ermahnung muss dem NPD-Propagandisten das Mikrofon abgestellt werden. Mackenroth erwiederte, dass er bisher von dieser Vergangenheit seines 1955 verstorbenen Vaters noch nichts gewusst habe.

Willkommenes Fressen

Den teilweise fremdenfeindlichen Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nutzte die NPD als Argumentationshilfe, in einer Debatte zum Jugendstrafrecht und in einem Antrag zur Erweiterung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik um die Täterherkunft. Ausdrücklich bedankte sich Apfel beim hessischen Landeschef für die durch ihn angestoßenen Diskussionen. In einer rassistischen Rede zum Thema wird der NPD-Fraktionsvorsitzende nach zahlreichen Zwischenrufen unruhig und fordert polternd: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen – jetzt und sofort!“ In einer Gegenrede bemerkt der FDP-Abgeordnete Martens mit deutlichen Worten, dass es „leider viel zu viele Menschen [gibt], die vor lauter Stolz darüber, Deutscher zu sein, andere Menschen totschlagen.“ Auch Gansel kassierte während einer Rede, in welcher er die „ Rückkehr zum alten Staatsbürgerschaftsrecht nach Abstammung“ forderte, noch einen Ordnungsruf, als er die Bündnis90/Grünen-Abgeordnete Astrid Günther-Schmidt persönlich beleidigte. Jürgen Gansel scheint darüber hinaus der einzige NPD-Abgeordnete zu sein, der seine Arbeitsmaterialien gern farbenfroh gestaltet. Entgegen seinem Versuch eines seriösen Anspruchs, sind seine Landtags-Aktenordner liebevoll mit NPD-Aufklebern bestückt.

Unklare Positionen

Als äußerst ambivalent kann das Verhältnis der NPD-Fraktion zur sächsischen Kreisreform betrachtet werden. Im Plenum kämpfen die Neonazis vehement gegen eine Neuaufteilung der Landkreise und tun sich dabei insbesondere als Verteidiger der Bezeichnung „Niederschlesien“ für die östlichen Regionen Sachsens auf. Ihrer Meinung nach werden den „Vertriebenen“ aus den ehemaligen Ostgebieten des deutschen Reiches die letzten identitären Wurzeln und „der letzte greifbare Rest ihrer alten Heimat genommen (...), der sich bisher wenigstens im Namen dieses Kreises widerspiegelte.“ Außerhalb der Landtagsdebatten hat der Landesverband der NPD schon längst die Kreisverbandsstrukturen der Reform übernommen, lange bevor das Plenum eine endgültige Entscheidung darüber getroffen hatte.

Mal wieder Opfer sein

Ein immer wiederkehrendes Muster der NPD-Politik ist die Selbstdarstellung als „einzig wahre Opposition“, welche diskriminiert und ausgegrenzt werde. So forderte Jürgen Gansel in einer Plenardebatte die Auflösung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, dass er als „Schild und Schwert der herrschenden politischen Klasse“ ansieht. Außerdem stellte die NPD Gesetzesentwürfe zur Änderung des Pressegesetzes und des Versammlungsrechtes.

Gansels Gedenkstättenpolitik

In der Landtagssitzung vom Januar 2008 führte Jürgen Gansel der Öffentlichkeit wiederholt sein antisemitisches und geschichtsrevisionistisches Politikverständnis vor Augen. In einer aktuellen Debatte wurde die sächsische Gedenkstättenpolitik diskutiert, welche spätestens seit dem Austritt der Opferverbände des Nationalsozialismus aus der Stiftung Sächsischer Gedenkstätten in der öffentlichen Kritik steht. An die AntragstellerInnen der Debatte richtete er den Vorwurf: „Sie, meine Damen und Herren Genossen, gehören bloß zum bundesrepublikanischen Schuld- und Sühnekartell unter der gestrengen Führung des Zentralrates der Juden.“ An späterer Stelle seiner Rede von angeblicher „Opfer-Monopolisierung“ sprach er im Zusammenhang mit der im NS verfolgten Opfergruppe der Sinti und Roma, vom „Zentralrat der Zigeuner“, erhielt dafür einen Ordnungsruf, um anschließend nachzufragen, wie er dies denn anders auszudrücken solle. Den Ordnungsruf kommentierte er grinsend mit „Oh, sehr streng!“ Wenige Sätze später musste Gansel erneut zur Räson gerufen werden.

Die Hinterbänke als Pausenfüller

Bis auf Peter Klose, welcher im Plenarsaal immer mal wieder angeregte Gespräche mit dem fraktionslosen Nazi-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel führte, standen alle NPD-VertreterInnen in den Sitzungen am RednerInnenpult. Selbst Rene Despang wurde wiederholt ans Mikrophon gelassen, um beispielsweise einen NPD-Beitrag für den schnellen Bau der Dresdner Waldschlößchenbrücke, auch um den Preis des UNESCO-Weltkulturerbetitels zu verlesen. Gitta Schüßler forderte in ihrer traditionellen NPD-Rolle als einzige weibliche Vertreterin der Neonazis wiedermal ein Müttergehalt für deutsche Mütter. Darüber hinaus war sie die Hauptrednerin, eines fachlich völlig unqualifizierten Antrages der NPD zur Neubewertung sächsischer Bodenschätze.

Die Neonazis, welche der NPD den Rücken gekehrt haben, enthielten sich in den letzten Monaten immer mal wieder der Plenumsteilnahme.

Suche nach Anschluss

Auffällig ist bei der NPD, dass sie sich außerhalb ihrer typischen Neonazi-Themen in ihrer Wortwahl extrem zurück hält, wohl überlegt und nicht provokativ versuchen sie an konservative Positionen anzuknüpfen. Zwischenfragen anderer ParlamentarierInnen lassen die NPD-RednerInnen nur noch in Ausnahmefällen zu. In der Regel wird jede Möglichkeit der Einflussnahme auf ihre Redebeiträge vermieden.