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Beiträge: Ausländerfeinde lassen Parteizeitung im Ausland drucken
veröffentlicht am Montag, 23. Mai 2005, 12:15 Uhr
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ausführlich hämischer Artikel aus Spiegel Online, 20. Mai 2005
zitiert nach ostsachseninfos.tk
Die rechtsextreme NPD wettert gegen Dumpinglöhne osteuropäischer Arbeiter. Und doch lässt sie ihre Parteizeitung ausgerechnet in Polen drucken. Der Fraktionschef im sächsischen Landtag, Holger Apfel, versuchte erst Ausflüchte zu finden, dann mit Beschimpfungen abzulenken.
Berlin/Dresden - "Grenzen dicht für Lohndrücker", lautete eine der Wahlkampf-Parolen der NPD im sächsischen Landtagswahlkampf. Wirtschaftliches Wachstum, so die rechtsextreme Partei, dürfe nur den Deutschen zugute kommen, während Geschäfte mit den Nachbarn Tschechien und Polen unterbleiben sollen.
Doch selbst die Parteispitze hält sich nicht an ihre verquere Forderung. Vor eineinhalb Wochen stoppte die sächsische Polizei zwei Transporter mit polnischen Kennzeichen bei einer Routinekontrolle: Im Innenraum der Fahrzeuge lag die gesamte Mai-Auflage der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme". Die Transporter kamen aus dem polnischen Jelenia Gora, wo die Zeitungen gedruckt worden seien, sagte ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums am Mittwoch zu SPIEGEL ONLINE.
"Gewisses Glaubwürdigkeitsproblem"
Der Fund bringt die NPD in arge Bedrängnis. Zuletzt hatten ihre Vertreter landauf, landab noch erklärt, Arbeit dürfe nicht ins Ausland verlagert werden, Wirtschaftsglobalisierung lehne man grundsätzlich ab. "Jetzt haben wir ein gewisses Glaubwürdigkeitsproblem", räumt der Fraktionschef der NPD im sächsischen Landtag, Holger Apfel, gegenüber SPIEGEL ONLINE ein.
"Wir wollen in Deutschland drucken, aber kein Verlag will uns haben", behauptet Apfel. Die Zeitung werde "erst seit einigen Monaten" in Polen hergestellt, vorher in Brandenburg. Apfel spricht von einer "Regierungskampagne". Diese verbiete Druckereien, Aufträge der NPD anzunehmen.
Im Landtag sah sich die NPD heute gezwungen, auf den Fund der Transporterladung einzugehen. Eigentlich wollte sie zum Thema "Grenze dicht für Lohndrücker" sprechen. Doch das Druckereithema überlagerte alles. "Vermitteln Sie uns nur eine einzige Zeitungsdruckerei, die unbehelligt von pseudodemokratischen Gutmenschen, linken Betriebsräten und Krawallbrüdern für uns druckt", rief Apfel in Richtung Regierungsbank.
Dann versuchte er mit wohl kalkulierten Tabubrüchen vom eigentlichen Thema abzulenken. In seinem dreiseitigen Redebeitrag verstieg sich Apfel zu dem Vergleich, die Kampagne gegen seine Partei erinnere an "Zeiten, in denen es hieß: 'Kauft nicht bei Juden'". Und an Landesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) gewandt, fügte er in Anspielung auf einen Ausspruch Joschka Fischers hinzu: "Wäre ich geneigt, Ihnen das entgegen zu rufen, was einst der heutige Außenminister dem Bundestagspräsidenten entgegenschleudert: - Mit Verlaub, Sie sind für mich ein Arschloch!"
Dafür kassierte Apfel heute einen Ordnungsruf, den zweiten an diesem Tag. Kurz zuvor war er wegen seines Satzes von einer "gesellschaftlichen Pogromstimmung gegen die NPD" getadelt worden. Die Parlamentssitzung wurde unterbrochen.
CDU-Fraktionschef Fritz Hähle sprach anschließend von einem "ungeheuerlichen Vorfall". Alterspräsident Cornelius Weiss (SPD) warf der NPD vor, das Parlament erneut genutzt zu haben, um vorbereitete Hetztiraden zu verbreiten. "Sie machen sich nicht nur lächerlich, ich verachte sie", sagte er unter Beifall von SPD, PDS, CDU, Grünen und FDP.
Sachsens Innenminister de Maiziere erklärte am Rande der Sitzung, dass die NPD keine Druckerei finde, sei lachhaft. Es gebe leider mehr als genug rechte Schriften, die in Deutschland gedruckt würden, so der CDU-Politiker. Jeder könne im Ausland drucken, doch das Vorgehen der NPD sei scheinheilig und unverfroren, "weil sie anderen vorwirft, was sie selbst macht".
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