Die von der NPD auf den Weg gebrachte Aktuelle Stunde zum Thema "Grenzen dicht für Lohndrücker" wurde zu einem Fiasko für die Neonazis. Oder will sich die NPD - Fraktion, welche ihr Presseorgan "Deutsche Stimme" in Polen drucken lässt, endlich selbst aus der Bundesrepublik aussperren? Mehr Infos zur Landtagssitzung findet man hier.
Die Landtagssitzung am Mittwoch, den 18.05.2005 musste kurzzeitig unterbrochen werden, denn der Fraktionsvorsitzende der rechtsextremen NPD Holger Apfel rastete am Rednerpult aus. Der Grund für seinen hochroten Kopf, war die von den Nazi- Abgeordneten anberaumte aktuelle Debatte: "Grenzen dicht für Lohndrücker", in welcher sich die Neonazis gern als die Retter des deutschen Mittelstandes vor einem herbeiphantasierten Lohndumping aus den osteuropäischen Staaten profiliert hätten. Vor Apfels Rede warf der sächsische Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Abgeordneten der NPD vor, dass sie "scheinheilig und unverfroren" agieren. Denn am Tag vor dieser Sitzung war in der Leipziger Volkszeitung zu lesen, dass die NPD - Parteizeitung "Deutsche Stimme" in Polen gedruckt wird (Berichte dazu auch unter der NIP-Rubrik: Zeitungsartikel). Nachdem auch Antje Hermenau (GRÜNE) der NPD vorwarf, dass "westdeutsche Parteikader mit sächsischen Steuergeldern" versorgt werden, konnte Apfel sich nicht mehr halten. Erst sprach er vom "schmutzigen Pakt der CDU mit den Rotfaschisten der PDS", dann machte er eine "gesellschaftliche Pogromstimmung" gegen die NPD aus. Schließlich folgte, was den Saal endgültig in Wallung brachte: Er sei geneigt, rief Apfel de Maizière zu, ihm "das entgegen zu werfen, was einst der grüne Außenminister dem Bundestagspräsidenten entgegenschleuderte: ?Mit Verlaub, Sie sind für mich ein Arschloch?". Doch damit nicht genug, weiter diffamierte er Homosexuelle, stellte fest, dass in Sachsen "Ministerium, Polizei und Antifa Hand in Hand arbeiten" und zog in seiner Rede Parallelen zu der NS- Parole "Kauft nicht bei Juden!". Außer einem wirren Gehetzte gegen alles außerhalb der NPD konnten die Neonazis in dieser Debatte nichts vorbringen und scheiterten kläglich in ihrem Versuch einer Kampagne gegen die wirtschaftliche Konkurrenz der osteuropäischen Nachbarn Sachsens.

Als die geheime Wahl zu dem Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Landesbank am Donnerstag auf der Tagesordnung stand, erhielt Alexander Delle nur zehn Stimmen, dies ist eine weniger, als Abgeordnete der NPD vor Ort waren. Andere Neonazis erhielten allerdings wieder mehr Stimmen, so vereinigte Johannes Müller 14 Stimmen auf sich und Uwe Leichsenring 15 Stimmen. Nach der Sitzverteilung des sächsischen Landtages, stehen der NPD zwei Sitze in dem Untersuchungsausschuss zu.

In einer aktuellen Debatte der Fraktion Bündnis 90/Grüne ging es am 20.05.05 um die "Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes am 1. Mai in Leipzig". Der B90/Grünen - Abgeordnete Lichdi begründete die Aussprache damit, dass es ihm und den Grünen nicht gleichgültig wäre, wenn es überzogene Polizeieinsätze gibt. Er verurteilte gleichzeitig die Gewalt Einzelner gegen Polizeibeamte und bemängelte, dass weder die Stadt noch die Polizeiführung einen Grund für eine Auflösung der Nazidemo sahen. Bundestagsabgeordnete wären nicht durchgelassen worden. Im Zuge der Debatte konnte man einen klaren Schulterschluss zwischen der CDU - Fraktion und der NPD im gemeinsamen Diffamieren der Gegendemonstranten beobachten. Die GegnerInnen des Naziaufmarsches hätten bei ihrem gewaltsamen vorgehen gegen die Polizei mit Flaschen, Steinen, Feuerwerkskörpern und Reizgas (!!!) auch "tote Polizeibeamte in Kauf genommen", behauptete beispielsweise das Mitglied des Innenausschuss Rolf Seidel (CDU). Er ist stolz auf die Polizei, das sie "nicht vor dem gewalttätigen Mob zurückgewichen ist". Uwe Leichsenring (NPD) schloss sich diesen Dramatisierungen an und beklagte das linke Krawallmacher Barrikaden unter den Augen der Polizei ohne Strafe errichten könnten. Innenminister Dr. Thomas de Maiziere (CDU) bekräftigte dass die Gewalt von den "Linksextremisten" ausgegangen sei und die Polizei geschlossen und taktisch richtig gehandelt hätte. Seiner Meinung nach drohen Verhältnisse wie in der Weimarer Republik. Auch wenn diese Aussage des Innenministers eine grenzenlose Übertreibung zur Rechtfertigung der Polizeigewalt darstellt, kann man sie punktuell durchaus unterstützen, da auch damals das bürgerliche Lager nur zaghafte Abgrenzungsversuche zu den Nazis unternahm.