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veröffentlicht am Montag, 09. Februar 2009, 22:26 Uhr
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NPD im Sächsischen Landtag Die sächsische NPD-Fraktion startet in die letzte große Schlacht. Im Jahr 2009 geht es für sie um alles.

Das Superwahljahr 2009 fängt bei der sächsischen NPD gut an: „Wir bewegen uns hinein in einen permanenten Krieg und in eine permanente Krise. Und wir haben in Deutschland das Ergebnis, dass die deutsche Stadt zerstört ist, sie existiert nicht mehr, sondern wir haben eine asiatische Stadt, (...) Die deutsche Bildung ist zerstört und die deutsche Universität (...) Die deutsche Sprache ist zerstört (...) Die deutsche Kultur ist dabei sich aufzulösen (...) Das ist das Ende!“ Doch der pensionierte Professor und Sachverständige der NPD, Bernd Rabehl, hat beim Neujahrsempfang der Neonazis die Lösung schon in der Tasche: „(...) wenn man an einem Endpunkt angekommen ist, dann muss man sich an den Anfang erinnern und den Anfang den sehe ich mit Karl dem Großen.“ Die Wurzel allen Übels ist Rabehl zufolge nach 1945 von Amerika nach Europa gebracht worden. „Das amerikanisch finanzkapitalistische System“, das die Völker und Nationen zerstört haben solle.

Pünktlich zur Apokalypse ist auch der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, mit einer neuen Webpräsenz gestartet. Sein Auftritt ist eine Nuance zuversichtlicher als Rabehls: „2009 wird durch die heraneilende Weltwirtschaftskrise und die anstehenden Wahlkämpfe ein Schicksalsjahr. Die Krise, die wir im nächsten Jahr erleben werden, wird eine Systemkrise sein. In dieser Krise werden die Karten neu gemischt und die verkrusteten politischen Strukturen aufbrechen.“ Auch das Selbstverständnis der NPD hat Apfel acht Monate vor den Urnengängen zur Landtagswahl klar definiert: „Jede Stimme für die NPD ist ein Stachel im Fleische dieses heruntergewirtschafteten Systems!“

Ganz am Rande versucht auch ein Hinterbänkler noch einmal von sich reden zu machen. Rene Despang, der sich schon für die Dresdner NPD abbuckelte, als die Mandate noch in weiter Ferne lagen. Er kam als Nachrücker ins Parlament und wird es schwer haben einen aussichtsreichen Listenplatz für die kommenden Landtagswahlen zu erhalten. Obwohl Despangs parlamentarische Zukunft eher ungewiss ist, darf er üben und sich für die NPD über die Planung einer neuen orthodoxen Synagoge in der Landeshauptstadt echauffieren. Beim Bau eines jüdischen Gotteshauses ist es geradezu die Pflicht für einen echten Neonationalsozialisten sich reflexartig darüber zu informieren, ob denn alles daran auch koscher sei. So wirft der Synagogenneubau mit jüdischem Kindergarten bei der antisemitischen Partei „viele Fragen auf.“

Der große Wahlkampf-Auftakt der NPD ist für Samstag, den 14. Februar geplant. In weiser Voraussicht hat der NPD-Fraktionsgeschäftsführer Frank Ahrens eine Reihe von Gegenaktivist_innen, die sich den sogenannten „Nationalen Gedenkveranstaltungen“ in den Weg stellen wollen, bereits im Vorfeld angezeigt. Traditionell marschieren rund um den 13. Februar in Dresden tausende Neonazis durch die Stadt, um eine ganz andere Apokalypse als die aktuelle Finanzkrise zu konstruieren. Bei einer Bombardierung wurde das nationalsozialistische Dresden im Jahr 1945 zerstört. Wie eine unabhängige Historikerkommission feststellte, starben dabei bis zu 25.000 Menschen. Die NPD will diese Fakten nicht wahr haben, spricht von „Bombenholocaust“ und hunderttausenden Toten.

Im Jahr 2009 steht für die NPD viel auf dem Spiel. Trotz ihrer propagandistischen Verlautbarungen ist der Wiedereinzug der Neonazis in den sächsischen Landtag kein Automatismus und mit großen Anstrengungen verbunden. Das StammwählerInnenpotenzial der NPD, was es zu mobilisieren gilt, liegt in Sachsen bei knapp 5 %. Im Saarland sind die Aussichten für die Neonazis deutlich schlechter, als bei ihrem Achtungserfolg vor fünf Jahren. In Thüringen ist die Personaldecke deutlich dünner, als in ihrer Hochburg Sachsen (vgl. hierzu u. a. Lichdi/Schönfelder/NiP-Redaktionskollektiv: Die NPD und das Superwahljahr 2009. In: NiP/Böll-Stiftung/Weiterdenken, 2008.). Zu allem Überfluss sind die Machtkämpfe um die Nachfolge des Parteivorsitzenden Voigt in vollem Gange. Die Veruntreuung von Parteifinanzen hat innerhalb der NPD alte Gräben wieder neu aufgerissen. Voigt ist wegen des Vertrauensverlustes nicht mehr dazu in der Lage die Neonazi-Partei zusammen zu halten. In Sachsen hat der Kreisverband Vogtland bereits gemeutert. Das Geld für aufwendige Wahlkämpfe ist knapp. Sollte sich breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen sie formieren, dann könnte das Jahr 2009 der Anfang vom Ende für die NPD werden.

Sachsen wurde zum Schwerpunktgebiet des NPD-Wahlkampfes erklärt. Auch ohne Karl den Großen als Spitzenkandidaten werden die Neonazis dabei versuchen die Krisenstimmung auf brachialste Art und Weise verbal zu verschärfen. Wenn konkrete Not und antizipierte Unsicherheiten wachsen, dann hofft die NPD durch die Benennung von Sündenböcken und dem Angebot einer vermeintlichen Alternative zu punkten.

Was die Neonazis von dem politischen System, in welchem sie zu den Wahlen antreten, halten, formuliert Bernd Rabehl beim Neujahrempfang der NPD-Fraktion ebenfalls sehr deutlich: „Diese pluralistische Demokratie lebt von der Korruption und von der Bestechung, von der Manipulation, von der Falschaussage, von der Lüge, von der Lüge und nochmals von der Lüge. Das ist ein Lügensystem.“ Im Grunde genommen ist es also ganz gleich wie die sächsischen Stadt-und Gemeinderatswahlen, die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland sowie die Bundestagswahlen für die NPD ausgehen. Schuld sein werden am Ende die anderen.


 
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