Stadtratssitzung am 09.06.2005 und Sondersitzung am 23.06.2005.
Während das Nationale Bündnis Dresden bei der Sitzung am 09.06. noch mit Belanglosigkeiten glänzte, versuchte es zwei Wochen später durch einen schillernden Auftritt im Rampenlicht zu stehen. Mehr Infos zu den beiden Stadtratssitzungen gibt es hier.
Franz Josef Fischer (Freie Bürger) wähnte sich wohl unbeobachtet, als er am 09.06. vor Beginn des Stadtrates freundlich lächelnd mit Wolfgang Schwarz sicherlich wichtige Angelegenheiten besprach. Der Rest verlief wie immer: freundliche Begrüßung durch Werner Klawun (Wählervereinigung Volkssolidarität Dresden) und Holger Apfel erschien wie bereits die letzten Male mit immenser Verspätung. Lediglich ein Alt - Nazi und Rene Despang (NPD/NB) fanden an diesem Tag den Weg auf die Zuschauertribüne. Das sollte sich am 23.06. allerdings ändern.
Bevor OB Ingolf Rossberg das Plenum der ersten Junisitzung eröffnete, erinnerte er an die erste Dresdner Stadtratssitzung mit demokratisch gewählten Abgeordneten am 23.05.1990.
Kurz darauf gab Hartmut Krien eine persönliche Erklärung ab und machte deutlich, dass dies seiner Meinung nach keine demokratischen Wahlen waren, weil nach altem DDR- Recht keine "nationalen Parteien" zugelassen wurden.
Da für die Nazi-Abgeordneten die aktuelle Fragestunde - wie Wolfgang Schwarz immer wieder betont - der mitunter wichtigste Tagesordnungspunkt ist, um sich für die BürgerInnen einzusetzen, nimmt der beobachtende Mensch eigentlich an, dass hier wichtige Fragen gestellt werden. Aber in den vergangenen Sitzungen ist festzustellen, dass die Fragen immer belangloser werden, so stellte diesmal nur Hartmut Krien eine Frage. Der Sachverhalt dieser Frage - wer übernimmt die Kosten der Entsorgung von alten Elektrogeräten - wurde in einer früheren Sitzung bereits diskutiert. Rechnet das Nationale Bündnis etwa mit dem Kurzzeitgedächtnis der WählerInnen?
Als der Tagesordnungspunkt drei debattiert wurde, welcher die Begrenzung der Redezeit pro Stadträtin und Stadtrat auf jeweils drei Minuten vorsieht, wurden die Abgeordneten des Nationalen Bündnis aktiv. Denn dies würde bedeuten, dass die Abgeordneten des NB pro Sitzung nur neun Minuten Rederecht hätten. Ausgerechnet Hartmut Krien, welcher in der Vergangenheit immer wieder gegen Minderheiten hetzte, stellte auch sofort fest, dass die freie Rede ein Recht für Minderheiten ist. Wolfgang Schwarz aber prophezeite die Zukunft, so bemerkte er, dass die Geschichte Gerechtigkeit kenne, die Alt-Parteien bald in der Minderheit wären und das Nationale Bündnis in der Mehrheit. Da das NB ein gutes Gedächtnis hat, werden sie dann die Alt-Parteien an ihr Redemodell erinnern. (Anmerkung: Dieses Redezeitmodell wurde bei dieser Sitzung nur Probeweise angewandt und wird wahrscheinlich vom Stadtrat nicht weiter umgesetzt.)
Zur Sondersitzung des Stadtrates am 23.06.05, bezüglich der Privatisierung großer Teile des städtischen Wohnungsunternehmens WOBA, fuhren die Neonazis des Nationalen Bündnis Dresden ganz andere Geschütze auf. Vor dem Rathaus wurde eine etwas mickrig wirkende Kundgebung veranstaltet. Dazu wurden ca. 25 "Kameraden", hauptsächlich aus dem Nationalen Jugendbündnis, extra heran gekarrt. Außerdem war natürlich auch Rene Despang anwesend, sowie als prominente Unterstützung der Nazi - Terrorist Peter Naumann. Auf einem Transparent wurde der Verbleib der WOBA in städtischer Hand gefordert und Wolfgang Schwarz krächzte ein paar Laute durch das Megaphon.
Die Neonazis blockierten mit ihrer Anwesenheit dann auch einen Großteil der Sitzplätze auf der Zuschauertribüne, was dazu führte das viele interessierte BürgerInnen nicht an der Stadtratssitzung teilnehmen konnten. Auf seine spätere Rede hatte sich Hartmut Krien diesmal besonders gut vorbereitet. Fast poetisch sollte es sein, einen Bogen schlagen von der vor dem Rathaus stehenden Trümmerfrau, natürlich über den 13. Februar 1945 bis zu 60 Jahren Wiederaufbau und hin zu einer Rücktrittsforderung an den Oberbürgermeister. Die Trümmerfrauen, welche Dresden nach diesem besagten 13. Februar wieder aufgebaut haben, würden sich Krien zu Folge nämlich im Grabe umdrehen, wenn sie sehen könnten, dass nun das "Filetstück WOBA verscherbelt" werde. Das Regierungspräsidium beschneide mit der Bitte des Verkaufes von WOBA - Anteilen das kommunale Selbstverwaltungsrecht und überhaupt hatte sich Oberbürgermeister Roßberg in vergangenen Wahlkämpfen doch immer gegen solche Privatisierungen ausgesprochen. "Sind sie erpresst worden als williger Vollstrecker der Landesregierung?" fragte Krien und forderte den OB zum Rücktritt auf. Einige StadträtInnen nutzten die Gunst der Stunde und nahmen während der Rede von Krien einen kurzen Imbiss in der Kantine des Stadtrates ein.
|