Als die NPD im März nach Klipphausen bei Dresden zum Landesparteitag1 rief, schränkte sie den Zugang für JournalistInnen und MedienvertreterInnen ein. Nur wer ihnen in den Kram passte, sollte per Anmeldung vom Veranstaltungsort erfahren. Damals hieß es: „Voraussetzung für diese Möglichkeit einer freien und ungehinderten Berichterstattung durch Medienvertreter sind aber Fairneß und Objektivität - beides schließt eine kritische Berichterstattung nicht aus. Medienvertreter, die sich bereits in der Vergangenheit erkennbar in ihrer Berichterstattung nicht an diese Voraussetzungen gehalten haben, sind nicht teilnahmeberechtigt.” Was objektiv und fair ist, bestimmt einzig und allein die NPD. Wer sich trotzdem nicht an die „Spielregeln“ der Neonazis hält wird vom „Ordnungsdienst“ (OD) der NPD nach draußen begleitet. Diese Erfahrung musste beim Landesparteitag dann auch ein Kamerateam des mdr machen, welches kurzerhand mal aus dem Saal komplimentiert wurde. Aber alles nur ein Versehen!

Die „mediale Todesschweigespirale“, so Holger Apfel nach der Kommunalwahl, ist nun wiederum für das von den sächsischen NPD-Strategen eigentlich weitaus besser erwartete NPD-Wahlergebnis, immerhin wollte die Partei mindestens 100 Mandate erringen, mit verantwortlich. Damit die Enttäuschung nicht ganz so auffällt, addiert man per Pressemitteilung die gewonnenen Kommunalmandate kurzerhand mit den errungenen Kreistagsmandaten aus dem vergangenen Jahr und schon „bringen es die Nationaldemokraten auf stolze 113 kommunale Mandate im Freistaat Sachsen“2 - so einfach geht das. Zur Kommunalwahl am 7. Juni trat die NPD mit zahlreichen KandidatInnen an: 327 fanden sich auf den Wahlvorschlagslisten. Hier wird die gestärkte kommunale Verankerung der Partei in Sachsen deutlich. Der Wahlkampf war weniger von Demonstrationen und Infotischen geprägt als die vergangen Jahre. Bürgernähe wollte man vielmehr mit Flugblättern und Plakaten mit aggressiv rassistischen und plumpen Forderungen wie „kriminelle Ausländer Raus“ oder „Poleninvasion Stoppen“ erreichen. Das erinnert zunehmend an die bekannten Wahlkämpfe der DVU. Die Wortergreifungsstrategie fand nur in Ausnahmefällen Anwendung, so in Geithain (Leipziger Land) und Dresden (im Putjatinhaus). Die selbst gesteckten Wahlziele, wie beispielsweise ins Dresdner Rathaus in Fraktionsstärke einzuziehen, oder insgesamt 100 neue Mandate plus X zu erreichen, wurden weit verfehlt.

Dennoch entfielen über 107.000 Stimmen auf die NPD. Von den 317 zugelassenen KandidatInnen zogen 73 in die Kommunalparlamente landesweit ein, knapp dreimal so viele wie 2004 als allerdings nur 73 KandidatInnen antraten. Erstmal ist die NPD in Leipzig (2) und Chemnitz (1) in die Stadträte eingezogen und damit in allen drei sächsischen Großstädten vertreten. Höchstergebnisse wurden trotz Stimmenverluste wie in den vergangen Jahren in der sächsischen Schweiz (22,0% Reinhardsdorf Schöna), dem Erzgebirge (13,0% Großrückerswalde) und dem Muldental (8,9% Trebsen) erzielt. Dennoch lässt sich auch feststellen, dass die NPD in 40 von 103 Gemeinden in denen sie zur Wahl antrat nicht in die Parlamente eingezogen ist und in den meisten Kommunen, in denen sie bereits seit 2004 in den Parlamenten saß, Stimmen und teilweise Mandate verlor.

Genau wie 2004 will die NPD den Schwung aus der Kommunalwahl anschließend in den Landtagswahlkampf mitnehmen. Die von NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel auf dem Landesparteitag in Klipphausen propagierten „10 plus X“ Prozent bei der Landtagswahl zu erreichen und drittstärkste Kraft zu werden sind zwar eher unwahrscheinlich, werden aber nach der Kommunalwahl als Wahlziel erneut bekräftigt. Es bleibt abzuwarten was die Nazis alles anstellen werden, um die „mediale Todesschweigespirale“ zu durchbrechen.

Der Artikel erschien am 28.06.2009 in der "Review - Ein Monatsrückblick des ART Dresden".