Mehr als 100.000 sächsische Wähler_innen gaben am 30. August 2009 der neonazistischen NPD bei den Landtagswahlen ihre Stimme. Sie erhält damit 5,6 Prozent. Auch wenn die Partei damit fast die Hälfte ihrer Wähler_innen verlor und mehr als drei Prozent einbüßte, kann dieses Ergebnis als ein Erfolg für die Neonazis gewertet werden. Noch nie ist es der NPD gelungen den Wiedereinzug in einen Landtag zu realisieren.

Neben den bekannten Abgeordneten Apfel, Gansel, Petzold, Müller, Schüßler und Delle werden nun auch Andreas Storr und Arne Schimmer ein Mandat erhalten. Peter Klose und Rene Despang hatten von vornherein keine aussichtsreichen Listenplatz mehr erhalten.

Im Landtag war die Stimmung unter den etwa 30 Gästen auf der NPD-Wahlkampfparty verhalten. Frank Rennicke hat in den ersten Stunden nach der Schließung der Wahllokale darauf verzichtet seine Gitarre auszupacken. Holger Apfel verzichtete gar darauf um 18:20 Uhr im Foyer des Landtages vor die Presse zu treten. Trotz der Stimmenverluste bedeutet der Wiedereinzug der NPD fünf weitere Jahre mit bestens bezahlten Neonazis im Land und einer staatlich finanzierten logistischen Ausstattung für die NPD. Darüber hinaus haben sie als „dauerhafte politische Grundströmung“ einen Anspruch auf Finanzierung einer Landesstiftung.

Der CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich äußerte sich am Abend im Landtag vor seinen Parteikollegen nicht öffentlich zur NPD. Stattdessen stellte er in seiner Rede im Sitzungssaal der CDU fest, dass sein Wahlkampfmanager gute Arbeit geleistet hat und daher den Titel eines „Generalfeldmarschalls“ verdient habe. Ein Titel, der in Deutschland letztmalig in der Zeit des Nationalsozialismus vergeben wurde. Für die Rede von Tillich gab es Standing-Ovations im sächsischen Landtag. Fast zeitgleich stoppte die Polizei auf der Dresdner Augustusbrücke eine Gruppe von circa 50 jungen Menschen, die auf Grund des Wahlergebnisses gegen Neonazis demonstrierten.

Eine ausführliche Analyse der Wahlergebnisse folgt auf NiP in den folgenden Tagen.