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NPD Hetze im Zittauer Stadtrat
veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2010, 14:09 Uhr
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Ein Bericht über die "Arbeit" der NPD Stadträtin Antje Hiekisch
Mit der Kommunalwahl am 07.Juni 2009 zog erstmals die NPD in persona von Antje Hiekisch in den Stadtrat ein. Antje Hiekisch ist Mutter von 2 Kindern und trat bereits zu verschiedenen Wahlen an. So scheiterte sie 2002 bei der Kandidatur zur Bundestagswahl aber auch bei der Schöffenwahl im Jahr 2008. Sie ist seit Jahren in der NPD und auch im Ring Nationaler Frauen (RNF) aktiv.
Als „Berater“ ist der Zittauer Stadtvorsitzende der NPD, Ralf-Michael Gläßer, für sie tätig. Er trat 2009 auf Platz 2 der NPD Liste für die Stadtratswahl an, wurde jedoch nicht gewählt.
Noch vor der Konstituierung des Stadtrates stellte Hiekisch am 26.07.2009 eine Anfrage an den Oberbürgermeister (OB) Voigt unter dem Titel: “Übergang des Kita-Platz-Angebots für polnische und tschechische Kinder der Kita „Butzemannhaus“ auf die Kita „Bummi““. Unter anderem fragte sie „Wie hoch war der Eigenanteil für Polen und Tschechen, die das Angebot eines Kita-Platzes… annahmen?“ und „ Welchen Wohnsitz haben die polnischen und tschechischen Eltern..?“. Offensichtlich sollte mit dieser Anfrage der Unmut von Eltern mit deutscher Staatsbürgerschaft geschürt werden, da zu wenige Kindertagesplätze in Zittau vorhanden sind.
Dass Hiekisch und Gläßer wenig Wissen über Zittau haben, bewiesen sie unter anderem durch eine Anfrage vom 22.10.2009. In dieser fragten sie den OB, „Da der Linksextremismus in Zittau auf den Vormarsch ist – so gibt es jetzt die kommunistische Plattform der Linkspartei-, wie kann entgegengewirkt werden, dass dieses Gebäude durch die Antifa missbraucht wird?“. Zum einen gibt es die „Kommunistische Plattform“ schon seit Gründung der PDS und selbst im Präventionsrat des Kreises Görlitz wurde von einem Vertreter der Landespolizei festgestellt, dass der „Linksextremismus“ im Landkreis als Gefahr vernachlässigt werden kann. Als nicht zu unterschätzende Gefahr wurde der sogenannte „Rechtsextremismus“ im Landkreis Görlitz deutlich benannt.
In aller Regel erscheint am Tag nach der Stadtratssitzung die Einschätzung von Hiekisch auf der örtliche NPD Internetseite. Dies allerdings nur, wenn ihr Mann, Torsten Hiekisch, ehemaliger Mitarbeiter in der NPD Landtagsfraktion, bei der Sitzung anwesend war. Vermutlich instruiert er seine Frau und schreibt die Anfragen und Berichte.
Antje Hiekisch ist scheinbar mit der Arbeit als Stadträtin intellektuell überfordert. So teilte ihr OB Voigt am 18.März 2010 auf eine Anfrage ihrerseits mit: „Im Übrigen erlaube ich mir den Hinweis, dass die Form der von Ihnen eingereichten schriftlichen Anfragen den Schluss zulässt, dass diese nicht von Ihnen selbst formuliert und ausgefertigt werden. Ich weise Sie darauf hin, dass entsprechend Geschäftsordnung des Stadtrates nur den Mitgliedern des Stadtrates selbst eine Fragerecht zusteht.“.
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