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Kategorie: Zeitungsartikel

In dieser Kategorie sind folgende Beiträge:

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spacer.gif   Zeitungsartikel: Wie das Asylheim verhindert werden soll
veröffentlicht am Sonntag, 30. Januar 2011, 15:17 Uhr
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  Ostsachsen

Sächsische Zeitung, Samstag, 29. Januar 2011

Von Frank Oehl
Dieser Tage flattert ein großer Hochglanz-A3-Flyer in die Kamenzer Briefkästen. Darin meldet sich eine „Bürgerinitiative direkte Demokratie“ zu Wort, der der Stadt- und Kreisrat Mario Ertel (NPD) ein Gesicht gibt. Der Flyer sorgt für Aufregung, was offenbar beabsichtigt ist. Die SZ beantwortet erste Fragen zum Thema.

Was will die Bürgerinitiative erreichen?

Sie führt ein „Bürgerbegehren“ durch, das in einen „Bürgerentscheid“ münden soll und beruft sich dabei auf Paragraf 25 der sächsischen Gemeindeordnung und Paragraf 16 der Hauptsatzung der Stadt. In Kamenz müssten zehn Prozent der Wahlberechtigten den Bürgerentscheid mit ihrer Unterschrift fordern.

Was ist Gegenstand des Bürgerbegehrens?

Die Ertel-Initiative will einen Stadtratsbeschluss vom 15. Dezember aufheben lassen. Damals hatte der Stadtrat – mit nur einer Gegenstimme – den Bebauungs- und Nutzungsplan so geändert, dass auch ein zentrales Asylbewerberheim in Kamenz errichtet werden kann. Die „Bürgerinitiative“ suggeriert jetzt, dass mit einer möglichen Aufhebung des Beschlusses der Bau des Asylbewerberheimes „in letzter Minute“ verhindert werden könne.

Wer befindet über die Entscheid-Zulässigkeit?

Der Stadtrat. Er ist an gesetzliche Fristen und Formen gebunden. Ein Kriterium ist, ob der Bürgerentscheid in sogenannte „Weisungsaufgaben“ eingreift. Dies wäre dann ausgeschlossen. Die Unterbringung von Asylbewerbern ist eine staatliche Pflichtaufgabe, die dem Landkreis Bautzen übertragen wurde. „Dabei haben die Kommunen mitzuwirken“, so Kreisdezernent Geert Runge. Dies bedeute auch, dass sie für den Landkreis Planungsrecht herzustellen haben.

Was steht hinter dem Antrag der „Bürgerinitiative“?

In der für ein Begehren notwendigen Begründung wird der Asylbewerberheimbau am Flugplatz abgelehnt. Es gebe „erhebliches Gefährdungspotenzial in das Umfeld“ und das Heim beeinträchtige die Nutzung angrenzender Grundstücke. Der jetzige Bebauungsplan spare Kosten und ermögliche die sinnvolle Nutzung des Areals, heißt es.

Welche „sinnvolle Nutzung“ schwebt der Initiative vor?

Dem Flyer ist ein Werbeblatt des privaten Investors Jörg Mietz beigelegt. Er plant einen „Bildungs- und Erholungspark Hirschaue Kamenz“. Das erweiterte Wildgehege-Konzept hat bisher kaum Beachtung gefunden, weil es z. B. die weitere Entwicklung des Flugplatzes behindert, wie der Geschäftsführer der Flugplatzbetriebsgesellschaft schon mehrfach betonte. Auch habe Herr Mietz bisher nicht nachgewiesen, „dass er die von ihm geplanten 500000 Euro für sein Vorhaben auch nur im Ansatz aufbringen kann“, heißt es im Rathaus.

Worum geht es der

Initiative in Wirklichkeit?

Sie lehnt das zentrale Asylbewerberheim in Kamenz insgesamt ab – das Bauleitproblem an der Polizeischule wird nur vorgeschoben. Dazu müsste der entsprechende Kreistagsbeschluss angefochten werden. „Dies ist fristgemäß nicht mehr möglich“, so Kreisdezernent Runge. Im Übrigen liege das Quorum im Landkreis für ein Bürgerbegehren höher – nämlich bei 15 Prozent.

Kann ein Bürgerentscheid das Asylheim verhindern?

Nein. Selbst, wenn das Bürgerbegehren in Kamenz erfolgreich wäre und danach tatsächlich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten im Bürgerentscheid der „Bürgerinitiative“ folgten, kann der Landkreis an seinem Grundsatzbeschluss festhalten. „Wir haben in Kamenz genügend Ausweichstandorte“, so Runge. In der Gartenstraße bestünde schon jetzt Planungsrecht für einen Ausbau, und auch das kreisliche Grundstück in der Elsteraue oder andere Flächen – zum Beispiel am Siedlungsweg – böten sich nach wie vor an.

Wie sehen Kamenzer Räte Den Vorstoss der Initiative?

Äußerst kritisch. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Marion Junge (MdL) sieht „rassistische und ausländerfeindliche Motive“ hinter den Zielen der Ertel-Initiative. „Der Schutz von Flüchtlingen ist kein Gnadenakt, sondern internationales Recht.“ Man habe dem Umbau der Polizeischule „aus humanistischen Gründen zugestimmt“, weil die Lebensbedingungen in den Heimen in der Gartenstraße und in Seeligstadt menschenunwürdig geworden sind. Aufeinander zugehen, miteinander reden, Fremdheit überwinden – dies sei einer toleranten Lessingstadt würdig. „Kamenzer, lasst Euch nicht betrügen“, mahnt die Wählergemeinschaft Kamenz und Ortsteile. „Jede Unterschrift ist ein Schlag gegen den Ruf unserer Heimatstadt“, so z.B. Bernd Goldammer. Auch das Wildgehege- „Alternativkonzept“ habe man gründlich geprüft und als unsinnig abgelehnt. „Das Ergebnis wäre nur eine weitere Investruine am Ortseingang.“Auf ein Wort



 
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spacer.gif   Zeitungsartikel: Rechtsextreme unterwandern auch hier Volkszählung
veröffentlicht am Donnerstag, 13. Januar 2011, 13:19 Uhr
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  Ostsachsen

Mittwoch, 12. Januar 2011 / (Sächsische Zeitung)

Zittau. Antje und Torsten Hiekisch, Vorreiter der rechtsextremen NPD im Südkreis Görlitz, beteiligen sich als Befrager an der Volkszählung in Zittau. „Am Freitag wurde zudem der Aufruf, unsere Kommunen als Befrager beim ,Zensus 2011’ zu unterstützen, in den Reihen der Mitgliedschaft sowie der Interessenten positiv aufgenommen und persönliches Engagement zugesichert“, teilte Hiekisch mit.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte die Aufforderung der NPD an ihre Mitglieder, sich als Befrager zu melden und Informationen zu sammeln, als „Missbrauch der Volkszählung“ bezeichnet. Er fordert, dass die Rechtsextremen nicht eingesetzt werden. (SZ/tm)



 
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spacer.gif   Zeitungsartikel: WBG ersteigert NPD-Gebäude
veröffentlicht am Sonntag, 12. Dezember 2010, 08:47 Uhr
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  Ostsachsen

sz-online, 09.12.2010

Görlitz. Die Wohnungsbaugesellschaft WBG hat kürzlich bei einer Zwangsversteigerung das Haus Rothenburger Straße 52 erworben. Das sagte WBG-Chef Arne Myckert der SZ. Das Gebäude ist bekannt als Sitz der rechtsradikalen NPD. Anwohnern ist das Haus mit seinen verbarrikadierten Fenstern und den Farbschmierereien an der Fassade seit Jahren ein Dorn im Auge.

Die WBG will die bisherigen Nutzer demnächst vor die Tür setzen und das Gebäude anschließend als Wohnhaus sanieren. Das Viertel sei bei Mietinteressenten sehr begehrt. "Es drängt sich auf, in dieser Lage zu investieren", so Myckert. (SZ)


 
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spacer.gif   Zeitungsartikel: NPD scheitert mit Klage gegen Landkreis
veröffentlicht am Freitag, 26. November 2010, 08:42 Uhr
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  Ostsachsen

Aus Sicht des OVG erfüllt die Neuregelung die Anforderungen des Grundgesetzes


 
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spacer.gif   Zeitungsartikel: Rechte klagen gegen Stadtratsbeschluss zu Rathausadresse
veröffentlicht am Montag, 09. August 2010, 19:32 Uhr
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Sächsische Zeitung, Donnerstag, 5. August 2010

Zittau

Die rechtsextreme NPD wird gegen den Stadtratsbeschluss zur Verwendung der Rathausadresse durch Stadträte vor Gericht ziehen. Ebenso sei der Rechtsanwalt „mit der juristischen Prüfung des Stadtratsbeschlusses 049/10 beziehungsweise der zugehörigen Verfahrensordnung (Verwendung des Stadtwappens) und seinen Auswirkungen auf die Mitglieder des Stadtrates betraut“, teilte Stadträtin Antje Hiekisch (NPD) mit.

Der Stadtrat hatte sich in den beiden Beschlüssen dagegen ausgesprochen, dass Stadträte das Rathaus als ihre Adresse angeben und das Stadtwappen nur in besonderen Fällen und mit Zustimmung der Verwaltungsspitze nutzen dürfen (die SZ berichtete). Die NPD hatte beides genutzt. (SZ/tm)


 
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spacer.gif   Zeitungsartikel: Kühle Reaktion aus Zgorzelec auf NPD-Provokation
veröffentlicht am Mittwoch, 07. Juli 2010, 11:09 Uhr
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  Ostsachsen

Sächsische Zeitung, Dienstag, 6. Juli 2010
Von Sebastian Beutler

Oberbürgermeister Paulick antwortet nicht auf den Brief des NPD-Stadtrates.
Görlitz. Der Stadtrat von Zgorzelec hat kühl auf ein provokantes Schreiben von NPD-Stadtrat Andreas Storr reagiert. „Wir sind am Polemisieren mit Ihren wirklichkeitsfremden Ansichten nicht interessiert“, schreibt der Vorsitzende des Stadtrates von Zgorzelec, Artur Bielinski, an Storr.



 
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spacer.gif   Zeitungsartikel: NPD residiert auf Geschwister-Scholl-Straße
veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010, 22:31 Uhr
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  Ostsachsen

Sächsische Zeitung, 24.06.2010




 
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spacer.gif   Zeitungsartikel: NPD-Fraktionschef muss nach antisemitischen Tiraden Landtag verlassen
veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010, 22:30 Uhr
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  NPD im Sächsischen Landtag

Spiegel Online, 17.06.2010


 
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spacer.gif   Zeitungsartikel: Rat schützt Stadt-Wappen
veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juni 2010, 22:30 Uhr
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  Ostsachsen

02.Juni 2010, Sächsische Zeitung, Lokalteil Zittau




 
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spacer.gif   Zeitungsartikel: Partei ohne Publikum
veröffentlicht am Mittwoch, 23. Juni 2010, 12:20 Uhr
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  NPD im Sächsischen Landtag

Sächsische Zeitung, 23.Juni 2010

Von Annette Binninger

Die NPD ist im sächsischen Landtag längst an ihre Grenzen gestoßen.

Die Szene hätte nicht peinlicher sein können: Stolz marschierten einige der bekanntesten Funktionäre der NPD am Montagmorgen in den Presseraum des Landtags. Mitten drin auch Fraktionschef Holger Apfel, sein Vize Johannes Müller sowie der NPD-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, und der dortige Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx, einst Aufbauhelfer in Sachsen.



 
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  Zeitungsartikel aus Sachsen
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  Presseschau
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  NiP-Artikel aus Sachsen
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  NPD im Landtag
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  NBD - Nationales Bündnis Dresden
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  NPD / Sächsische Schweiz
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  NPD + REP in Freital
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