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Beiträge: Kommentar zum VS-Bericht: "Keine gute Botschaft"
veröffentlicht am Donnerstag, 14. Juli 2005, 13:10 Uhr
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Sächsische Zeitung vom 13. Juli 2005
Thomas Schade über den Verfassungsschutzbericht 2004
Auf fast 75 Seiten führen die sächsischen Verfassungsschützer den "Imageschaden" auf, wie es Innenminister Thomas de Maizière nennt. Den Rechtsextremisten ist das umfangreichste Kapitel im jüngsten Jahresbericht gewidmet, und es verkündet keine gute Botschaft.
Denn die rechtsextreme Subkultur ist in all ihren Schattierungen auf dem Vormarsch. Die schwer kontrollierbare Kameradschaftsszene wächst rasch, mischt sich unter die Montagsdemos und wird offenbar immer dreister. Die Musikszene hat sich nach der Zerschlagung einstiger Strukturen durch den Staatsschutz erholt und organisiert nun beträchtlich mehr Skinheadkonzerte als noch 2003. Außerdem floriert der Handel mit szenetypischen Devotionalien in den so genannten "Naziläden". Finanziell sehr gut ausgestattet weitet sich die NPD-Fraktion im Landtag zum personellen Gravitationszentrum für rechtsextremistische Kader aus, das mittlerweile sogar in der Berliner NPD-Parteizentrale misstrauisch beäugt werden dürfte. Nicht zuletzt nahmen die Hakenkreuzschmierereien um fast ein Viertel zu.
Vieles am braunen Rand in Sachsen entwickelt sich gegen den Trend, und das muss besonders zu denken geben. Bundesweit sank die Zahl der Rechtsextremisten gemessen an der Gesamtbevölkerung. Sie ist heute schon um ein Drittel niedriger.
So macht der Bericht deutlich, dass trotz vieler Initiativen die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus noch längst nicht so stark ist, um ihn auch zurückzudrängen. Das sollte genau dann beachtet werden, wenn es gilt, demokratische Initiativen und Projekte gegen die rechte Subkultur finanziell abzusichern, auch wenn es vielleicht nur um einen Jugendklub geht.
Denn unter jungen Leuten verstärkten die Braunen ihre Basisarbeit, und Verfassungsschützer warnen davor: Das rechte Wählerpotenzial könnte sich angesichts sozialstaatlicher Risiken rasch weiter verfestigen.
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