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Beiträge: DNN: Stadtrat beschließt Totalverkauf der Woba
veröffentlicht am Freitag, 15. Juli 2005, 16:05 Uhr
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Dresdner Neueste Nachrichten vom 15. Juli 2005 - city news
[Im letzten Satz wird eine Demonstration unter Beteiligung von Nazis erwähnt.]
Nach hartem, aber weitgehend fairem politischen Schlagabtausch, oft unterbrochen durch Zwischenrufe von der mit rund 50 Zuhörern besetzten Tribüne, hat der Stadtrat gestern mit 40 Ja- bei 27 Nein-Stimmen für den hundertprozentigen Verkauf der Woba gestimmt. Auf Antrag von DSU-Stadtrat Peter Berauer fand die Abstimmung geheim statt.
Alle anderen Abstimmungen waren öffentlich nachvollziehbar. So beantragten die Grünen eine Einwohnerversammlung. Die PDS ließ ergänzen, dass in allen Ortsämtern unverzüglich Versammlungen stattfinden sollen, um die "sozialen, städtebaulichen und wirtschaftspolitischen Verhandlungsziele der Privatisierung öffentlich" (Grüne) zu diskutieren. Dem folgte eine Mehrheit aus PDS, SPD, Grüne und BürgerFraktion. Laut OB Ingolf Roßberg (FDP) könne wegen der Ferien erst im August mit den Veranstaltungen begonnen werden.
Der gemäßigt-pragmatische PDS-Flügel um Christine Ostrowski, Ralf Lunau und André Schollbach verweigerte sich jedoch dem Grünen-Antrag auf Festschreibung um 16 Punkte Mieterschutz (Sozialziele der Gagfah; DNN berichteten), um den Diskussionen in den Versammlungen und der Erarbeitung einer Sozialcharta durch die Stadtverwaltung nichts vorwegzunehmen. Somit scheiterte dieser "Grünen-Zusatz".
Christoph Hille (BürgerFraktion) forderte eine "Sozialcharta nach Dresdner Art", die am 15. September vom Stadtrat verabschiedet werden soll. Jeder könne in Dresden preiswert eine Wohnung finden, meinte Jan Mücke (FDP). Es stünden weder Luxussanierungen noch eine Preisexplosion beim Vergleichsmietspiegel an. Durch den Totalverkauf würden nachhaltig Schulden getilgt, und die Stadt erhalte mehr Handlungsfreiheit, so Michael Grötsch (CDU). Die Alternative wäre eine tote Stadt ohne Jugendclubs, Bibliotheken, Theater, dafür mit scharfen Kita-Zugangskriterien, so Ostrowski. Das wolle sie nicht. Zur Demonstration kamen rund 50 Leute, darunter viele Anhänger vom Nationalen Bündnis.
Ralf Redemund
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