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Beiträge: Stadtrat stimmt Woba-Verkauf zu
veröffentlicht am Freitag, 15. Juli 2005, 16:10 Uhr
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Sächsische Zeitung - Freitag, 15. Juli 2005
Haushalt. Dresden will die Wohnungsgesellschaft komplett veräußern, um Schulden abzutragen.
[Hier wird die Demonstration des NB ausführlicher erwähnt.]
Der Stadtrat hat noch einmal heftig gerungen. Über zwei Stunden diskutierte er gestern den Komplettverkauf der Woba. Bis ins Einzelne gehende Formulierungen wurden geprüft und weitere Schritte abgewogen. In einer geheimen Schlussabstimmung gab es dann das deutliche Ergebnis von 40 gegen 27 Stimmen für die Hundert-Prozent-Veräußerung.
Im September will der Stadtrat noch einen Katalog von sozialen, städtebaulichen und wirtschaftspolitischen Bedingungen formulieren, der vor Eintritt in Vertragsverhandlungen zur Voraussetzung gemacht werden soll. Eine als vorbildlich geltende Sozialcharta ist dabei mit aufzunehmen, wurde mit 33 gegen 30 Stimmen beschlossen.
Und es soll nun doch Einwohnerversammlungen geben, und zwar in jedem Ortsamt. Dort sollen die Bedingungen diskutiert werden. Zugleich haben Verwaltung und Fraktionen dabei Gelegenheit, ihre Positionen zu erläutern. Dafür gab es 36 gegen 29 Stimmen.
Eine kleine Umrahmung schaffte das Nationale Bündnis mit einer Demonstration. Rund 50 Menschen versammelten sich hinter einem Transparent mit dem Spruch: "Die Woba muss in Volkes Hand bleiben". Allerdings segelten sie unter falscher Flagge: Sie hatten sogar einen Redner der Grünen zu einer Demo von "Woba-Mietern" eingeladen. Der empörte sich über hinterlistige Täuschung und blieb fern.
Erlös bringt kein Stadion
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Grötsch wies in der Debatte darauf hin, dass man mit dem Verkauf der Not gehorche. Und die sei von der anderen Elbseite diktiert, nämlich dem Regierungspräsidium mit seinen Auflagen für den Haushalt. Zugleich polemisierte er gegen "Versuche, uns eine Sozialcharta aufzudrücken". Schließlich brachte er die nächsten Konflikte zur Sprache: Der Woba-Verkauf müsse dazu dienen, die Verschuldung zurückzuführen: "Er kann kein Stadion und auch keine Operette bringen!"
Auch Christoph Hille stellte für die Bürgerfraktion klar, dass der Erlös nicht für den Konsum der Stadt genutzt werden dürfe.
Peter Lames, Fraktionschef der SPD, warnte vor dem Verkauf: Die Stadt profitiere für den Haushalt 2005, die Bindungen reichten bis 2015, aber Auswirkungen würden sich erst 2050 zeigen. Eva Jähnigen (Grüne) beklagte, dass die Diskussion über die Zukunft des Wohnungsmarktes unterblieben sei.
Die meisten Redner brachte die PDS auf, und zwar erwartungsgemäß geteilt in Pro- und Contra-Vertreter. Kris Kaufmann fand, dass die wichtige Funktion der Woba als Stadtentwickler ignoriert werde. Ein Fonds werde dagegen nur als Vermieter auftreten. Ralf Lunau versuchte, Mieter mit dem Hinweis zu beruhigen, dass das jetzige Mietrecht im Bundestag von allen großen Parteien gemeinsam beschlossen worden sei. Ein Abbau von Rechten sei also nicht zu erwarten.
Hartmut Krien vom Nationalen Bündnis kündigte eine Klage wegen eines Formfehlers an. Die Vorlage für die Debatte sei zu spät zugestellt worden.
Roßberg schweigt
Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) weigerte sich gestern, zu den neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts Stellung zu nehmen, wie es CDU, SPD und Grüne erbeten hatten. Er ließ lediglich seine Pressemitteilung vom Dienstag austeilen.
"Das spricht nicht für ihn", sagte CDU-Sprecher Helfried Reuther. Der OB habe eine Gelegenheit verstreichen lassen. Lames fand das Verhalten einfach unbefriedigend. Und Jens Hoffsommer (Grüne) rügte eine Strategie des Verbergens. Erst habe er dem Stadtrat die Ermittlungen verheimlicht, und nun verstecke er sich hinter prozessrechtlichen Argumenten.
Stefan Rössel
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