Am Montag, 09.08.2004, fand sich der Kreistag Sächsische Schweiz zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gemeinsam verabschiedeten die Fraktionen der CDU, PDS, SPD/Grüne, FDP und Freie Wähler folgende Erklärung:Der Kreistag stellt fest, dass die Wahlerfolge rechtsextemistischer Parteien bei den jüngsten Kommunal- und Europawahlen dem Bild eines demokratischen, toleranten und weltoffenen Sachsen sowie auch dem Ansehen des Landkreises Sächsische Schweiz erheblichen Schaden zugefügt haben.
Der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz, in dem der Tourismus ein wesentliches wirtschaftliches Standbein ist, steht für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, ungeachtet ihrer Weltanschauung, Religion, Kultur oder Hautfarbe. Daher verurteilt der Kreistag jede Form von Hass, Gewalt, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sowie jeden Aufruf, der dies befördern könnte.
Der Kreistag appelliert an die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Sächsische Schweiz, bei den bevorstehenden Landtagswahlen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wer nicht wählen geht, überlässt es den anderen, für ihn zu entscheiden. Stärken Sie mit Ihrer Stimme die Demokratie im Freistaat Sachsen.
Erwartungsgemäß stimmten die fünf Vertreter der NPD (Uwe Leichsenring, Johannes Müller, Steffen Richter, Ursula Müller, Michael Jacobi) gegen die Erklärung.
Fünf weitere Vertreter enthielten sich. Zu diesen gehören Pirnaer Landtagskandidat Volker Rühle und Hagen Kettner aus Langburkersdorf (beide CDU). Beide Kreisräte gaben an, dass sie störe, dass der Antrag ursprünglich von der PDS stamme. Rühle begründete seine Enthaltung weiterhin mit, wahrscheinlich für ihn, traumatischen Ereignissen am Rande einer Antifa-Demo am 12.06.2004 in Pirna. Bei dieser Demonstration soll, seiner Aussage nach, von Seiten der PDS-Jugend zu Gewalt aufgerufen worden sein. Dass Rühle dabei die Argumentation von Rackows faschistischen "Elbsandsteinportal" übernimmt, stört ihn anscheinend weniger. Kettner führte aus, dass ihm in diesem Antrag der Verweis auf den Linksextremismus fehle. Er befürchtet, dass der Kreistag sonst eine Plattform biete. Außerdem hätte er zu wenig Zeit gehabt, sich mit diesem Antrag zu befassen.
In die Ausschüsse/Beiräte/Versammlungen wurden folgende NPD-Vertreter gewählt:
Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss: Johannes Müller (Vertreter Uwe Leichsenring)
Technischer Ausschuss: Steffen Richter (Vertreter Michael Jacobi)
Sozialausschuss: Michael Jacobi (Vertreter Johannes Müller)
Jugendhilfeausschuss: Steffen Richter (Vertreter Michael Jacobi)
Spendenbeirat: Uwe Leichsenring (Johannes Müller)
Verbandsversammlung Sparkasse Elbtal-Westlausitz: Uwe Leichsenring (Vertreter Michael Jacobi)
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NiP Sachsen - Nazis in den Parlamenten
