"Sachsen hat als Hort der politischen Stabilität ausgedient. Das ist die fatale Botschaft, die von der verpatzten Ministerpräsidentenwahl ausgeht." (Freie Presse, 12.11.04) Einen ausführlichen Bericht zur Landtagssitzung findet man hier!

Der NPD - Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten Uwe Leichsenring erhielt in beiden Wahlgängen 14 Stimmen, obwohl nur 12 NPD - Abgeordnete im Landtag sitzen. Erst im zweiten Wahlgang konnte sich Georg Milbradt mit einfacher Mehrheit durchsetzen. Die NPD bot den "politisch heimatlos gewordenen Abgeordneten" eine parlamentarische Zusammenarbeit an. Offenbar verfügt die NPD über Hinweise, um welche Abgeordneten es sich dabei handelt, will aber die Namen noch nicht nennen.

Bei der Besetzung parlamentarischer Gremien scheiterte die NPD mit ihrem Anliegen einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überwachung des Verfassungsschutzes zu erhalten und möchte diesbezüglich jetzt vor Gericht ziehen.

Als es um die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ging, und der NPD- Wahlvorschlag nicht angenommen wurde, machte Uwe Leichsenring deutlich, was er von den Vorgängen hält: "pseudodemokratischer Mummenschanz.

Nachdem Jürgen Schön seine Forderung nach politischer Neutralität für Bildungseinrichtungen loswerden durfte, meldete sich Apfel zur Enquete- Kommission "Demografische Entwicklung" zu Wort. Dort zitierte er eine angeblich statistische Untersuchung aus dem baden- württembergischen Innenministerium, wonach es im Jahre 2050 in sämtlichen deutschen Städten keine deutschen Mehrheiten mehr gebe. Dies alles grenze an Sabotage an der deutschen Bevölkerung.

Als am 11.11. der NPD - Antrag "Schöner leben ohne Drogen" debattiert wurde, konnte man eher eine CDU - NPD - Koalition, statt einer CDU - SPD - Koalition beobachten. Während es die PDS parodistisch versuchte, den Grünen "100 bekiffte Sozialdemokraten lieber sind als ein besoffener Nazi", forderte der NPD - Abgeordnete Gansel "deutschen Gerstensaft für die NPD - Fraktion und pures Heroin für die PDS". Die CDU versuchte "dieses ernste Thema" sachlich zu diskutieren.

Matthias Paul referierte weiter. Es folgte das übliche Abstottern von bereits Bekanntem. So stellte er fest, dass die meisten Heroinabhängigen vorher Haschisch konsumiert hätten usw. usf. Jungparlamentarier Jürgen Gansel bemerkte noch, dass die PDS- Abgeordneten mit ihrer Drogenpolitik "Volkzerstörer" seien.

Bei der Mindestlohndebatte wurde das rassistische Gedankengut der NPD überdeutlich, so wetterte deren Fraktionsvorsitzende gegen die multikulturelle Gesellschaft, gegen die explodierende Zuwanderung und gegen den Terror der "Einwanderungsideologie." Dies alles endete schließlich in der Forderung, dass nur deutsche Arbeitnehmer einen Mindestlohn erhalten dürften.

Die Debatte um die Schließung von Bundeswehrstandorten wurde von Klaus Baier kommentiert. Dieser bemerkte, dass die Heimatverteidigung preisgegeben werde und verblüffte mit dem Satz: "Müssen ausgerechnet wir daran erinnern, dass nicht nur Angriffskriege selbst, sondern allein schon die Planung von Angriffskriegen von deutschen Boden aus laut Grundgesetz unter Strafe stehen".

Johannes Müller outete sich als Anhänger des humanistischen Ganzheitideals, als es um die gemeinsame achtjährige Schulzeit von SchülerInnen ging. Weiterhin sei die Schule für ihn ein Ort der Kameradschaft, da die Individualisierung bereits asoziale Züge angenommen hätte.

Es dürfte also sehr spannend werden, wie sich die Lage im sächsischen Landtag weiterentwickelt. Bis jetzt wurde im Umgang mit der NPD alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann.

Hier eine kleine Auswahl von Pressestimmen zu dieser Landtagssitzung:

Lausitzer Rundschau, Cottbus

Der braune Schatten über Sachsen ist gestern ein Stück länger geworden. Dass zwei Abgeordnete aus demokratischen Parteien einem Kandidaten der Rechtsextremisten ihre Stimme gaben - und das zweimal - ist ein verheerendes Signal an die Wähler. - Jetzt wo gewählte Volksvertreter dieser Partei ihre Stimme geben, darf man sich nicht wundern, wenn die NPD weiter an Zustimmung gewinnt. Die irregeleiteten Mandatsträger haben der Demokratie schweren Schaden zugefügt. - Ein Trauerspiel.

Frankfurter Rundschau, Frankfurt/M.

Sieht so entzaubern und entlarven aus? Die NPD - Leute haben gejubelt und laut gelacht. Was sich die beiden Abgeordneten auch immer gedacht haben: Ihr Verhalten ist feige, erbärmlich, unanständig und verantwortungslos. Wer aus parteitaktischen Spielchen oder aus Frust die neuen Nazis stärkt, zerstört Demokratie.

Süddeutsche Zeitung, München

Ein Eklat zum Schaden des Landes, denn sie demonstrierten in geheimer Wahl, dass ihnen die nötige Distanz zu den Rechtsextremisten fehlt, das selbstverständliche Wissen, dass man der NPD selbst aus taktischen Gründen nicht die Stimme geben darf.