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spacer.gif   Von der "ausländischen Billigkonkurrenz" zur "deutschen Volkssubstanz"
veröffentlicht am Samstag, 02. April 2005, 00:00 Uhr
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NPD im Sächsischen Landtag Landtagssitzung am 24. und 25.02.2005

Mit plumpen Parolen von "ausländischer Billigkonkurrenz" und seltsamen Geschichtstheorien zum 13. Februar versuchte die NPD bei der Landtagssitzung im Februar 2005 in Dresden zu glänzen. Einen ausführlichen Bericht zur Sitzung findet man hier.

Die Landtagssitzung startete wieder einmal mit einem dringlichen Antrag der NPD, was in Sachsen inzwischen fast schon zur Routine wird. Die Neonazis forderten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wegen einer angeblichen Verletzung der Überwachungspflicht der Sächsischen Staatsregierung bezüglich der Landesbank. Der NPD - Abgeordnete Uwe Leichsenring wetterte im Laufe der Debatte gegen die restlichen Fraktionen, welchen er eine "undemokratische Blockadepolitik" und "krankhaften Antifaschismus" vorwarf und resümierte "Blockflöten - CDU - Mitglieder, die mit PDS - Kommunisten unter eine Decke kriechen" könnten ihn nicht beleidigen.

Auch in der späteren Haushaltsdebatte fiel Leichsenring vor allem dadurch auf, dass er gegen alle Fraktionen hetzte, welche nicht seine eigene sind. An die Adresse der PDS gerichtet sprach er davon, dass diese keine Volksvertreter seien und er sie nur deshalb nicht "Volksbetrüger" nenne, weil er sonst "einen Ordnungsruf am Hals" hätte. Er polterte weiter, dass die "biologische und kulturelle Existenz unseres Volkes auf der Kippe steht" und deswegen die Globalisierung zu bekämpfen sei. Durch eine Zwischenfrage des SPD - Abgeordneten Prof. Dr. Weiss, was Leichsenring denn unter dem von ihm verwendeten Begriff der "deutschen Volkssubstanz" verstehe wurde dieser kurz aus seinem Konzept gebracht, bevor er ohne weitere Zwischenfragen zuzulassen seine Rede fortsetzte.

Der NPD - Fraktionschef Holger Apfel trat an das Mikrofon während der Debatte um den PDS - Antrag für eine Verlängerung der Regelbezugsdauer für das Arbeitslosengeld und wetterte gegen "das Großkapital", welches angeblich mit der neoliberalen Unterstützung von SPD und Bündnis 90/Grüne in Deutschland sein Unwesen treibe. Gitta Schüßler (NPD) sprach während eines FDP - Antrages für mehr Familienfreundlichkeit davon, dass sie "unser Volk nicht gern aussterben lassen" wolle.

An plumper rassistischer Hetze und pauschalisierenden Vorurteilen fast nicht mehr zu übertreffen, war der Auftritt von Uwe Leichsenring während der Debatte um die Auswirkungen des EU - Lisabonn - Prozesses auf die Wirtschafts - und Sozialpolitik in Sachsen. Er sprach von "EU - Machenschaften" und davon dass "die demokratischen Parteien" keine Kritik an der EU zuließen. Leichsenring war bemüht ein düsteres Bild von Desorganisation als Auswirkung der EU und von "Ausländischer Billigkonkurrenz" zu malen. Die Arbeitsplätze in Sachsen "werden wegrationalisiert durch Auslagerung von Arbeitsplätzen oder die Menschen aus Osteuropa kommen und nehmen die Arbeitsplätze weg." Als empirischen Beweis für seine populistischen Parolen führte er einen Fernsehbeitrag des ZDF an, in welchem man das hätte sehen können. Auf Grund einer Zwischenfrage des Bündnis 90/Grünen - Abgeordneten Johannes Lichdi, wie Leichsenring den von ihm verwendeten Begriff "Lebensraum" denn definiere, verfällt der NPD - Abgeordnete wieder in seine abwertende Rhetorik gegen andere Fraktionen. "Diese dümmliche Frage zeigt, wessen Geistes Kind er (Lichdi) ist" antwortet der SSS - Sympathisant Leichsenring und erklärt das Bündnis90/Grüne in den aktuellen Umfragen sowieso nur noch 4 % hätten und in die außerparlamentarische Opposition gehören. Ohne weitere Zwischenfragen zuzulassen bringt Leichsenring seine Rede zu Ende. Abgeordnete anderer Fraktionen kritisierten den rassistischen Charakter der NPD - Rede.

Zu behandeln gab es außerdem noch einen NPD - Antrag zur Errichtung einer Sächsischen Landesstiftung "Opfer des Luftkrieges" und Einrichtung eines regulären Gedenktages zur Erinnerung an die alliierten Luftangriffe vom 13./14. Februar 1945. In einer Rede des NPD - Abgeordneten Dr. Johannes Müller wurden die Alliierten, welche Europa von der nationalsozialistischen Barbarei befreit haben zu den "Bomben werfenden Nationen". Er forderte eine "Gedenk - und Trauerkultur für die eigenen Opfer" und hetzte gegen die USA und Großbritanien. Der CDU - Redner Dr. Fritz Hähle erläuterte anschließend, dass der Bombenkrieg von deutschem Boden ausging und nur hierher zurück kehrte, aber ließ es sich in sächsischer CDU - Manier auch nicht nehmen, die Kritikerinnen der Glorifizierung der deutschen Opfer in Dresden (von Hähle als "Linksextremisten und andere Chaoten" bezeichnet) mit der NPD auf eine Stufe zu stellen. Dass genau solche Aussagen die Neonazis deutlich aufwerten hat man bei der CDU offensichtlich immer noch nicht verstanden. Der NPD - Abgeordnete Jürgen Gansel, welcher zuvor bei der Debatte um Studiengebühren die anderen Fraktionen bereits als "sächsische Blockparteien" betitelt hatte trat ebenfalls noch an das Mikrofon um seine diffusen Geschichtstheorien loszuwerden. Nach Gansel sei nur der "Versailler Vertrag" für die Machtergreifung Hitlers und damit auch für alle Folgen des mörderischen Nationalsozialismus verantwortlich. Außerdem geht die Bombardierung Dresdens seiner Meinung nach auf ein dubioses Papier aus dem Jahr 1916 zurück. Wenn er es nicht so ernst meinte, dann könnte man glauben, dass Jürgen Gansel hin und wieder das Märchenbuch mit dem Geschichtsbuch verwechselt.


 
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