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Klage gegen die Ausschusswahlen
veröffentlicht am Freitag, 24. September 2004, 19:46 Uhr

Bereits in der ersten Stadtratssitzung am 26.08.04 kündigte das Nationale Bündnis Dresden an gegen die Ausschusswahlen zu klagen. Mehr Infos hier!
Klage gegen die Ausschusswahlen

Wie bereits in der ersten Stadtratssitzung am 26.08.04 durch die drei Abgeordneten des Nationalen Bündnis angekündigt, wollen deren Vertreter gegen die Wahl der Ausschüsse klagen.
Sie berufen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 10. Dezember 2003, wonach die Gemeinderatsausschüsse die Zusammensetzung des Plenums und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln müssen.
Auch im Präzedenzfall traten die CDU, FDP, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen mit einem gemeinsamen Vorschlag zur Ausschussbesetzung im nordrhein - westfälischen Tönisvorst an.
Eine richterliche Entscheidung würde frühestens in 1 bis 2 Jahren vorliegen. Bis dahin muss sich das Nationale Bündnis mit ihrem Sitz im Friedhofsausschuss zufrieden geben.



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