Landtagssitzung vom 21.09. - 23.09.2005.

Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel war der erste in dieser Sitzungswoche, welcher für die Neonazis auf die Bühne des Landtages geworfen wurde. Viel Neues hatte er allerdings nicht zu berichten. Die gewohnten Agitationsschemata, in welchen die Linksfraktion.PDS als "sozialistische Einheitspartei" bezeichnet wird, von der Bundesrepublik als "Bananenrepublik" die Rede ist und "von der etablierten Versagerpolitik" wieder einmal "Schneisen geschlagen" werden, konnten von Gansel nicht einmal marginal verlassen werden. Zum Thema selbst, den länderspezifischen Problemen zu Beginn des Schul- und Ausbildungsjahres 2005/06, nannte Gansel keinerlei Konzepte, dafür erhob er aber umso mehr Anklage und Drohgebärden gegen die restlichen Landtagsfraktionen. Immer wieder glücklich lachend und amüsiert waren die 12 NPD-Abgeordneten zu beobachten, wenn beispielsweise von CDU- RednerInnen gegen die Linksfraktion.PDS geschossen wurde. In einem Antrag für einen "Landesaktionsplan gegen Sucht und Drogen bei Kindern und Jugendlichen" versuchten sich die Neonazis als Retter des sächsischen Nachwuchses aufzuspielen.

Das neueste Spielzeug eines der gefügigsten Adjutanten der Neonazi- Fraktion auf der Zuschauertribüne, Rene Despang aus Dresden, war ab dem zweiten Sitzungstag eine Videokamera, mit welcher er pflichtbewusst die Debatten aufzeichnete. Wahrscheinlich freute er sich auf die aktuelle Stunde am 22.09.05, welche die NPD versuchte zu dominieren. Zu behandeln gab es einen NPD- Antrag zum "Erziehungsauftrag an sächsischen Schulen" und einen Antrag der Grünen- Fraktion zum "Umgang mit rechtsextremistischer Propaganda an sächsischen Schulen".

Besonders eifrig erwies sich Holger Apfel am Mikrophon, als er etwas davon brummte, das ein "hasserfüllter Antifaschismus auf kriminelle Weise gefördert durch die sächsische Staatsregierung" zu einer "dümmlichen Volksverhetzung an Schulen" führe und er daher auf diese Art der Demokratie "pfeife". Er wiederholte im identischen Wortlaut eine NPD- Presseerklärung, wonach die Neonazis wegen antifaschistischer Karikaturen im Schülerkalender 2005/06 eine Organklage vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof anstreben. Gelassen konnten die anderen Fraktionen in ihren Gegenreden feststellen, das es bei der NPD im Schulausschuss sehr schweigsam und konzeptlos zugeht und das sich die Neonazis wohl auf den Schlips getreten fühlen, wenn den sächsischen SchülerInnen Werte vermittelt werden, die eine Ablehnung der nationalsozialistischen Ideologie zur Folge haben können.

Allgemeine Belustigung hatte der Auftritt des NPD- Hinterbänklers Jürgen Schön zur Folge, der scheinbar sehr spontan vor das Plenum trat, um eine Anekdote, von einer "befreundeten ukrainischen Nachbarsfamilie, dessen Großvater sogar Jude ist", zu erzählen und auf die Gefährlichkeit der Computerspiele hinweisen wollte, mit denen sich die Kinder dieser Familie in ihrer Freizeit beschäftigen.
Weitaus sachlicher hingegen war die darauf folgende Analyse der Grünen- Abgeordneten Astrid Günther-Schmidt zur NPD- Schulhof- CD mit welcher "kein Politikwechsel, sondern ein Systemwechsel und die Abschaffung der Demokratie suggeriert" werden sollen. Ganz in diesem Sinne war auch der Auftritt von Uwe Leichsenring, der die Diskussionen um die Neonazi- Propaganda- CD als die "letzten Zuckungen beim Untergang der Bekloppten" bezeichnete. Auf eine Zwischenfrage des Grünen- Abgeordneten Johannes Lichdi hin, brachte es Leichsenring nicht über das Herz sich von den Verbrechen des Nationalsozialismus zu distanzieren. "Ihren pseudodemokratischen Mummenschanz können sie sich sonst wohin stecken. - In diesem Sinne: keep on crying!" beendete Uwe Leichsenring seinen Auftritt.

Auf überwältigendes Desinteresse stieß innerhalb der NPD- Fraktion der monoton vom Blatt abgelesene Redebeitrag von NPD- Frau Gitta Schüßler zu einem PDS- Antrag bezüglich der Verringerung von Schulbeförderungszeiten in Sachsen. Nur 4 NPD- Abgeordnete hielt es im Plenarsaal und einer von ihnen (Klaus-Jürgen Menzel) versteckte sich hinter einer weit aufgeschlagenen Tageszeitung. An purem Populismus kaum noch zu überbieten war der NPD- Antrag "Senkung der Kraftstoffpreise", welcher in völlig bewusster Verkennung der Möglichkeiten eines sächsischen Landtages gestellt wurde, um mit platten Parolen Zuspruch in der Wahlbevölkerung zu erhalten.

Der letzte Sitzungstag wurde von der emotional geladenen Debatte um die Stasi- Vorwürfe gegen den PDS- Fraktionsvorsitzenden Peter Porsch dominiert. Am Abend davor hatte der Landtags- Bewertungsausschuss seine Ergebnisse in nicht-öffentlicher Sitzung bekannt gegeben, auf Grundlage derer ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen, von der NPD bis zu den Grünen gegen den PDS-Abgeordneten Porsch beschlossen wurde. Als Erfolg wollte die NPD am letzten Sitzungstag noch ihren Antrag zum Erhalt des Richard- Wagner- Museums in Graupa feiern, da der CDU- Abgeordnete Heitmann den Argumentationen der Neonazis in Teilen folgen konnte. Zu einer Abstimmung diesbezüglich kam es allerdings nicht. Erreicht hat die NPD daher überhaupt nichts.

Auch wenn sich die Nazis immer wieder versuchen in den Vordergrund zu drängen, so lernen die demokratischen Fraktionen des sächsischen Landtag langsam, besser mit den Neonazis umzugehen und sie dorthin zu drängen, wo sie hingehören, und zwar an den Rand. Hoffen wir, dass die Hilflosigkeit und Unfähigkeit im Umgang mit der NPD weiter zurückgeht.