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Zeitungsartikel: NPD-Fraktion schrumpft weiter
veröffentlicht am Samstag, 24. Dezember 2005, 00:55 Uhr
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Leipziger Jürgen Schön verlässt Partei und Fraktion.
Sächsische Zeitung vom 23.12.2005.
Von Petra Strutz
Die Zufriedenheit der Politik über das weitere Bröckeln der Rechtsextremen in Sachsens Landtag überwiegt. Doch bei aller Freude sind auch nachdenkliche Töne nicht zu überhören. Nachdem die Fraktion der rechtsextremen NPD binnen einer Woche ein Viertel ihrer bisher 12 Mitglieder verloren hat, ist der Blick wieder einmal auch auf die Mehrheitsverhältnisse im schwarz-rot dominierten Parlament gerichtet.
Denn rein theoretisch ist nur ein Überläufer zu CDU oder FDP nötig, um eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im Freistaat zu schaffen. Passend dazu erklärte nun am Freitag der dritte ehemalige NPD-Abgeordnete: „Ich würde gern in die CDU eintreten.“
„Phantom-Diskussion“, wiegelt dennoch die Mehrheit der Parteien jenseits der NPD vehement ab. Die drei aus der NPD ausgetretenen Abgeordneten, deren Fraktion jetzt auf neun Köpfe geschrumpft ist, seien keine „verirrten Schäfchen“. „Sie haben jahrelang menschenverachtende und antidemokratische Positionen mitgetragen“, sagt nicht nur CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Keine demokratische Partei könne es sich leisten, die Tür für die Ex- NPD'ler aufzumachen und ihnen eine politische Heimat zu bieten. „Für die FDP stellt sich die Frage überhaupt nicht“, sagt deren Sprecher Andreas Novak.
Das sieht auch der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt so. Und er fügt hinzu, dass sich Sachsens CDU keinen Bruch der Koalition mit der SPD erlauben könne. „Die große Koalition unter CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erlebt gerade einen Honeymoon, da darf woanders so eine Koalition nicht brechen.“
Kretschmer blickt zudem äußerst verärgert auf die Linkspartei.PDS, die Spekulationen zu den Mehrheitsverhältnissen nähre. „Hier zeigt sich, dass sich extreme Ränder aneinander reiben“, sagt er. Denn der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Hahn, hatte zu Wochenmitte nach dem zweiten NPD-Austritt erklärt, die neue Konstellation im Landtag nutze offenkundig vor allem der CDU. Diese könne auch angesichts personeller Verschiebungen in den Ausschüssen des Parlamentes ihr Drohpotenzial gegenüber der SPD erhöhen.
Zudem treibt Kretschmer auf die Palme, dass die Linkspartei wieder einmal die Debatte um den Verfassungsschutz anheize - „ähnlich, wie es die NPD tut, die über V-Männer in ihren Reihen spekuliert“. Denn zwei der drei Ex-NPD-Mitglieder hatten das Aussteigerprogramm des sächsischen Verfassungsschutzes genutzt. Hahn von der Linkspartei will, dass dessen Rolle beim Ausstieg beleuchtet wird.
Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau ist die Debatte über die Rechtsextremen wichtiger. „Ich bin gespannt, ob sich dort der Ost- West-Konflikt noch stärker entlädt als jetzt schon“, sagt sie. „Eigentlich müsste der Sachse Uwe Leichsenring als Parlamentarischer Geschäftsführer nun den West-Fraktionschef Holger Apfel abschießen.“ Denn alle drei Abtrünnigen hätten ja erklärt, mit den Hardlinern der West-dominierten Spitze Probleme zu haben.
Die NPD indes rechnet nicht mit weiteren Abgängen. Die drei Ex- Mitglieder hätten zu einer Gruppe gehört, die immer wieder für Querelen gesorgt habe, so Fraktionssprecher Holger Szymanski. Die Fraktion setze nun mehr denn je auf geschlossene Reihen. Ende Januar wird sich ein Krisenparteitag mit den Austritten befassen. (dpa)
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