Artikel der Sächsische Zeitung vom 27.01.2006.

Von Gunnar Saft

Mit verbalen Ausfällen und genauso monotonen wie unbestätigten Vorwürfen hat die NPD-Landtagsfraktion gestern erneut ihre drei ehemaligen Mitglieder attackiert, die inzwischen als fraktionslose Abgeordnete im Parlament sitzen. Diese wurden während einer eigens von der NPD beantragten Debatte unter anderem als Verräter und Verwirrte bezeichnet.

Wiederholt erhielten NPD-Abgeordnete für Äußerungen am Rednerpult Ordnungsrufe vom Landtagspräsidenten – darunter Jürgen Gansel, der die Bundesrepublik als „bundesdeutschen Stasi-Staat“ bezeichnete. Der NPD-Fraktionschef Holger Apfel erklärte zudem, er glaube „eher an die Unschuld einer Hure“ als an die Ehrlichkeit und den Charakter der Staatsregierung.

Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) zeigte sich davon nicht beeindruckt und wies detailliert die Behauptung der Rechtsfraktion zurück, wonach der Verfassungsschutz die drei Abtrünnigen mit ungesetzlichen Methoden zum Verlassen der NPD bewogen habe. Ebenso bestätigte Gottfried Teubner (CDU) als Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission, dass es keinerlei Hinweise gibt, die diese Version der mittlerweile nur noch neun NPD-Abgeordneten auch nur annähernd stützen.

Am Ablauf der Debatte änderte dies jedoch nichts. Die NPD spulte ihr erwartetes Programm komplett ab. Vielen Anwesenden sprach deshalb CDU-Fraktionschef Fritz Hähle aus dem Herzen, der sich mit einem Satz meldete: Das Hohe Haus habe gerade einen beispiellosen Diebstahl politischer Kultur erlebt.