Praktikum für führende Rechtsextreme im Landtag.

Von den sächsischen Landtagsfraktionen, der CDU, Linkspartei, SPD, Grüne und FDP weitgehend unbemerkt haben sich der NPD-Spitzenkandidat und Vize-Parteichef in MV, Udo Pastörs, sowie der seit Mittwoch wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht stehende Landesvorsitzende Stefan Köster in den ersten beiden Aprilwochen in das parlamentarische Geschäft in der neunköpfigen NPD-Landtagsfraktion einweisen lassen. Der Praktikumsstatus ermöglichte u. a. die Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen der Landtagsausschüsse. Das Praktikum sei der Landtagsverwaltung gemeldet worden, bestätigte Landtagssprecherin Katja Ciesluk in Dresden. Köster und Pastörs seien Besucherkarten erteilt worden. Man habe sich den Ablauf im Landtag, in der Fraktion und der Plenarsitzung erläutern lassen, sagte Stefan Köster gestern. Nach eigenen Angaben hätten sich die beiden auch an Ausschusssitzungen beteiligt. Dagegen habe es von anderen Fraktionen keinen Widerstand gegeben, erklärte Sachsens NPD-Fraktionschef Holger Apfel. Die Fraktion Bündnis90/Grüne erklärte hingegen in Dresden, es habe keine derartigen Anfragen in den Ausschüssen gegeben.

Rostock macht gegen NPD-Demo mobil

In Parlamentskreisen wird vermutet, dass sich die NPD-Fraktion in Sachsen zum organisatorisch-logistischen Zentrum der Rechtsextremen entwickelt hat. Das wies NPD-Fraktionschef Holger Apfel gestern zurück. "Wir sind nicht die Wahlkampfzentrale." Allerdings habe er die Wahlkampfleitung in MV übernommen. Der Vorfall sei erneut ein deutliches Zeichen dafür, dass alle demokratischen Parteien nichts unversucht lassen dürfen, den Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern, forderte der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, gestern. Das müsse endlich in praktische Politik umgesetzt werden. Es gehe nicht mehr um eine Phantomdiskussion. In Sachsen war die NPD 2004 mit 9,2 Prozent und zwölf Abgeordneten in den Landtag eingezogen. Inzwischen haben drei Parlamentarier die Partei und die Fraktion verlassen. In MV wollen die Neonazis mit mehr als 15 Kandidaten für die Landtagswahl im September antreten. Unterdessen will der DGB und die Bürgerinitiative "Bunt statt braun" am 1. Mai in Rostock mit einem großen Maifest gegen die angekündigte NPD-Demonstration in Rostock mobil machen.