Sächsische Zeitung vom 26.04.2006, von Stefan Rössel

Das Nationale Bündnis bekommt auch weiterhin keinen Fraktionsstatus im Stadtrat, obwohl es mit dem Wechsel von Werner Klawun aus der Bürgerfraktion auf vier Mitglieder verstärkt ist.

Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) hat sich von dem Dresdner Jura-Professor Jochen Rozek ein Rechtsgutachten vorlegen lassen. Das kommt zu dem Ergebnis, dass es ersichtlich an grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zwischen Klawun und den anderen drei Räten Holger Apfel, Hartmut Krien und Wolfgang Schwarz mangele, wie das Presseamt gestern mitteilte. Außerdem gebe es den Verdacht, dass der Zusammenschluss lediglich dem „fraktionsfremden Motiv“ dienen solle, mehr Finanzmittel zu bekommen. Der Landeshauptstadt und ihren Organen sei es deshalb „rechtlich verwehrt, diesen Zusammenschluss als Fraktion anzuerkennen“.

Das Nationale Bündnis kündigte postwendend ein Verfahren beim Verwaltungsgericht dagegen an. „Die Klage ist schon vorbereitet“, sagte Sprecher Holger Szymanski. Im Übrigen sei das Ergebnis nicht verwunderlich, da von vornherein mit einem „Gefälligkeitsgutachten“ zu rechnen gewesen sei.

Die gegen Neonazis aufgestellte Organisation Bürger-Courage forderte unterdessen Klawun in einem offenen Brief auf, von sich aus fraktionslos zu bleiben. Nachdem er auf der Liste der Volkssolidarität gewählt worden sei, könne er nicht mit dem rechtsgerichteten Bündnis paktieren.

Kräfteverhältnisse verschoben

Trotz der Schlappe werden die vier fraktionslosen Stadträte morgen wahrscheinlich lange im Blickpunkt stehen. Denn die Ausschüsse werden wegen veränderter Kräfte-und Personalverhältnisse neu besetzt. Die Bürgerfraktion hattezwar Klawun verloren; aber Albrecht Leonhardt ist ihr aus der SPD-Fraktion beigetreten. Die ist dadurch von acht auf sieben Räte geschrumpft.

Die Bürgerfraktion will zumindest die Ausschüsse neu besetzen, die bisher Klawun für sie wahrgenommen hatte. Der Vorsitzende Jan Kaboth hofft sogar, dass seine Fraktion stärker dastehen könnte.

Auch die SPD möchte Leonhardt in einigen Positionen ersetzen. Aber sie ist entscheidend geschwächt. Sie hatte mit den Grünen gemeinsame Listen gebildet, so dass sie zusammen je drei Vertreter in die Ausschüsse bringen konnten – ebenso viele wie CDU und Linksfraktion-PDS. Jetzt wird es gemeinsam jeweils ein Sitz weniger.

Davon kann das Nationale Bündnis profitieren, das bisher leer ausging. Stadtratsreferent Rolf Tostmann rechnete gestern vor: „Wenn alle 70 Räte anwesend sind, können sie aus eigener Kraft mit vier Stimmen in jedem Ausschuss einen Sitz erreichen.“ Die Besetzung ist unabhängig vom Fraktionsstatus.