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Zeitungsartikel: Schneiden die Rechten Sitzungen mit?
veröffentlicht am Sonntag, 30. April 2006, 18:29 Uhr

Artikel der Sächsische Zeitung vom 29.04.2006.
Das Nationale Bündnis will seinen Widerstand gegen das Rechtsgutachten zur Fraktionsbildung offenbar mit illegalen Mitschnitten der Stadtratssitzungen untermauern. Hartmut Krien konnte den Verdacht nicht ausräumen, dass er die Redebeiträge der Stadträte widerrechtlich aufzeichnet oder aufzeichnen lässt. Er wurde von OB Ingolf Roßberg (FDP) scharf zurechtgewiesen und über die genaue Rechtslage in Kenntnis gesetzt.

Der Streit entzündete sich am Rechtsgutachten, das die Stadt erstellen ließ, um zu prüfen, ob das Nationale Bündnis nach dem Beitritt von Werner Klawun eine Fraktion bilden darf. Derzeit befasst sich die Juristische Fakultät der TU Dresden mit dieser Frage. Klawun konnte auch in der Sitzung am Donnerstag Zweifel an seiner nun plötzlich rechtsextremen Gesinnung nicht ausräumen. (SZ/pab)



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