Eklat. Wegen übler Volksverhetzung darf Uwe Leichsenring drei Tage am Plenum nicht teilnehmen.

Von Annette Binninger.

Dresden. Erstmals in der Geschichte des Sächsischen Landtages ist ein Abgeordneter des Hauses verwiesen worden. Der NPD-Funktionär Uwe Leichsenring musste gestern nach üblen rassistischen und volksverhetzenden Äußerungen das Parlament sofort verlassen.

Landtagspräsident Erich Iltgen „sperrte“ den Rechtsradikalen mit sofortiger Wirkung für die nächsten drei Sitzungstage. Auch an Ausschusssitzungen darf Leichsenring nicht teilnehmen. Er habe „in besonders schwerer Weise“ die Ordnung des Landtags verletzt und sich damit auch der Volksverhetzung schuldig gemacht, teilte Iltgen dem Parlament in einer Erklärung mit. Alle Fraktionen – außer der NPD – dankten es mit Applaus.

Vergleich mit KZ-Sonderzügen

Zum Eklat und tumultartigen Szenen war es während der Debatte über gewalttätige Ausschreitungen am 1. Mai gekommen. Leichsenring hatte im Vergleich mit der Behandlung der beiden Verdächtigen im Fall des in Potsdam niedergeschlagenen Äthiopiers gesagt, wenn jeder linksextremistische Täter so abgeführt werden sollte, „müssen wir an solchen Tagen Sonderzüge einsetzen“. PDS-Fraktionschef Peter Porsch konterte daraufhin mit Anspielung auf Deportationszüge zur Nazi-Zeit: „Es gab schon mal Sonderzüge – mit Zügen kennt ihr euch ja aus.“ Daraufhin sagte Leichsenring laut Landtagsprotokoll: „Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder, wenn ich manche so sehe.“ Diese Äußerung nehme auf Porschs Zwischenruf „direkt Bezug“, urteilte Iltgen. Leichsenring legte Einspruch ein.

Die NPD-Fraktion verließ daraufhin geschlossen den Saal – und pöbelte schriftlich munter weiter gegen den „beispiellosen Willkürakt“, die „kranke Fantasie“ der Abgeordneten und die „Gesinnungsdiktatur“ des Hauses.