Landtag. Stiftungsrecht, Schulvorbereitungsjahr und Juniorprofessuren stehen zur Debatte.

Dresden. Der Landtag hat gestern dem erneuerten Staatsvertrag mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden zugestimmt. Danach erhalten die Gemeinden rückwirkend ab 2005 eine finanzielle Unterstützung von 725 000 Euro im Jahr. Zuvor waren es insgesamt 542 000 Euro. Nur die Abgeordneten der rechtsextremistischen NPD stimmten gegen die Vereinbarung.

Der Vertrag sei Grundlage für die weitere aktive Gestaltung jüdischen Lebens in Sachsen, sagte Justizminister Geert Mackenroth (CDU). Er biete allen Seiten Rechtssicherheit. Angesichts des starken Anstiegs der Mitgliederzahlen in den Gemeinden sei die Erhöhung sachgerecht und auch finanzpolitisch vertretbar. Zum Landesverband gehören die Gemeinden in Leipzig, Dresden und Chemnitz mit insgesamt 2 400 Mitgliedern.

Die FDP legte ein Gesetz zur Schaffung von Juniorprofessuren vor. Sachsen ist das einzige Bundesland, das dies noch nicht geregelt hat. In den Landtag eingebracht wurde auch ein Gesetzentwurf zur kompletten Änderung des Stiftungsrechts in Sachsen. Bisher gelten Bestimmungen, die 1990 aus der DDR übernommen wurden. Sachsen hat die meisten Stiftungen in Ostdeutschland. Eine Liste (www.sachsen.de) von August 2005 nennt 268 Stiftungen.

Als Erfolgsgeschichte bezeichnete Kultusminister Steffen Flath (CDU) die Einführung des Schulvorbereitungsjahres an den Kitas. 99,2 Prozent der Kinder konnten erfasst werden. 130 Lehrer-Stellen seien dafür zusätzlich bereitgestellt worden. Die Erfüllung der SPD-Forderung, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei anzubieten, machte Flath von den Etatverhandlungen abhängig. (SZ/cl mit dpa, epd)