Stadtrat. Die Ausschüsse müssen womöglich nicht neu gewählt werden. Die Verwaltung prüft die Berufung gegen ein Urteil.

Das Nationale Bündnis wird möglicherweise doch keine weiteren Sitze in Stadtratsausschüssen erhalten. Gegen eine anders lautende Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts prüft das Rathaus Berufung einzulegen. Bis zum 22. Juli läuft die Frist, innerhalb derer die Kommune einen Antrag auf Zulassung der Revision beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen stellen kann, wie die Abteilung Stadtratsangelegenheiten auf SZ-Anfrage mitteilte. Die schriftliche Urteilsbegründung liege mittlerweile vor, sie sei auch den Stadtratsfraktionen zugänglich gemacht worden. Jene sollen sich am 17. Juli im Ältestenrat äußern.

Das Dresdner Verwaltungsgericht hatte am 22. Juni einer Klage von drei Stadträten des rechtslastigen nationalen Bündnisses stattgegeben. Jene hatten bemängelt, dass sie in neun Stadtratsausschüssen nicht vertreten sind.

Die 12. Kammer erkannte als Grund, dass die Fraktionen von SPD und Grünen sich bei der Wahl der Gremien durch den Stadtrat abgestimmt haben – was unter anderem dazu führte, dass die Braunen lediglich in einem Ausschuss präsent sind. Nach Auffassung des Dresdner Gerichts handelte es sich dabei um eine Zählgemeinschaft, die wiederum nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht zulässig ist.

Von Thilo Alexe