Sicherheit. Bürger aus der Ortschaft sorgen sich vor dem geplanten Pressefest der NPD am Sonnabend.

Von Alexander Schneider

Seit gestern werden auf der Fläche der Tennisanlage in Pappritz Bühnen, Zelte und Toilettenhäuser aufgebaut. Tausende Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland haben sich angesagt. Sie besuchen am Sonnabend das so genannte Pressefest des Riesaer NPD-Blatts „Deutsche Stimme“. Während der Verlag 4 000 Teilnehmer angekündigt hatte, rechnet der Verfassungsschutz mit 8 000 Besuchern und wie letzte Gerüchte aus Riesa besagen, wurden bereits über 9 000 Eintrittskarten verkauft.

„Wie schützt man uns?“

Pappritzer Bürger sind entsetzt. Nun haben sie ihre Angst und ihren Unmut geäußert. „Es ist ungeheuerlich, was hier passieren soll“, sagte eine Frau. „Wir feiern am Sonnabend die Hochzeit meiner Tochter – wie schützt man uns?“, fragt sie bang. Weit über hundert Pappritzer kamen am Dienstagabend zu einer eilig einberufenen Versammlung in den Pappritzer Hof – der Saal war krachend voll. Veranstalter waren weder die Stadt noch Ortschaftsrat, sondern Manuela Schott, eine Ortschaftsrätin von den Grünen und Hochland-Abgeordnete von FDP, SPD und PDS. Der Abend war eine Reaktion auf eine gescheiterte Abstimmung im Ortschaftsrat. Manuela Schott und ihre Mitstreiter, die nicht tatenlos zusehen wollten, wie Nazis den Ruf ihres Ortes ruinieren, wollten, dass ihr gewähltes Gremium sich wenigstens klar gegen das Pressefest positioniert – sie scheiterten an der CDU-Mehrheit. Nun standen die „Oppositionellen“ plötzlich im Mittelpunkt, hatten Verfassungsschutz und Ordnungsamt geladen, um den Bürgern zu sagen, was sie erwartet.

Was sie zu hören bekamen, war wenig beruhigend. Rund 1 000 Polizisten werden die Nazi-Veranstaltung absichern (die SZ berichtete). In Pappritz herrscht der Ausnahmezustand. Dresden ist inzwischen Austragungsort der zwei größten rechtsextremistischen Treffen: dem Trauermarsch zum 13. Februar und nun auch noch dem Pressefest. Martin Döring, Leiter des Ressorts Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz, nannte den Zweck des Festes: „Die gesamte rechtsextremistische Szene soll nach innen gestärkt werden.“ Dazu gibt es reichlich Propaganda-Material, Redner bis hin zu NPD-Chef Udo Vogt stellen sich dar, auf biederen Volkstanz mit „Bund deutscher Mädel“-Romantik folgt in der Nacht harter Skinhead-Rock.

Aufgeputschte Masse droht

Döring befürchtet, nach dem Ende des Fests könnte es Probleme in der Stadt geben, wenn Hunderte aufgeputscht durch Reden, Musik und Alkohol zur Gewalt neigen: „Da sehe ich eine Gefahr.“ Anne-Katrin Blei, Leiterin der Versammlungsbehörde, sagte dagegen, die NPD wolle als sauberer Veranstalter gelten und werde daher jeden Konflikt vermeiden: „Die Polizei wird für die Sicherheit sorgen.“ Die Unsicherheit der Pappritzer jedoch blieb.

Unklar war auch, ob die Straße nach Gönnsdorf befahrbar ist. Gestern wurden dort Halteverbotsschilder aufgestellt. Reisebusse werden ihre braune Fracht vor dem Festgelände abladen. Anders sieht es mit den im Privat-PKW Anreisenden aus. Sie sollen ihre Autos direkt auf dem Gelände parken können. Bisher hieß es, die NPD habe Felder für Stellplätze angemietet – doch dazu ist es offenbar nicht gekommen. „Ich habe keine Flächen an die NPD verpachtet“, sagte Landwirt Ingo Thomzyck, Pächter von angrenzenden Feldern.

Kommentar von Alexander Schneider zum NPD-Fest

Vakuum

Es ist nicht zu fassen. Tausende Nazis haben sich in Dresden zu ihrem größten Szene-Treffen verabredet, aber nur die wenigsten in dieser Stadt reagieren darauf. Das Versagen ist auf allen Ebenen zu beobachten.

Zunächst im Schönfeld-Weißiger Ortschaftsrat. Dort verhinderte die CDU, dass man sich zumindest gegen das braune Fest in Pappritz gemeinsam erklärt. Niemandem wäre ein Zacken aus der Krone gefallen. Doch das Zeichen wurde nicht gegeben. Stattdessen trieb die CDU so die Opposition auf die Straße. Die Resonanz des Info-Abends spricht eine klare Sprache: Pappritzer wollen keine Nazis vor ihrer Türe. Nicht am Sonnabend und auch sonst nicht.

Als zweite Ebene die Stadtverwaltung: Zum Info-Abend wurde eine Abteilungsleiterin aus dem Ordnungsamt geschickt. Kein Ordnungsamtsleiter (er ist im Urlaub) und kein Ordnungsbürgermeister (er ist im Urlaub) und auch sonst kein Vertreter der Stadtspitze (Lutz Vogel ist im Urlaub) kam. Das Rathaus ist völlig orientierungslos.

Und schließlich auch die Polizei, die zwar einen Großeinsatz plant, aber die Teilnahme an der Bürgerversammlung ganz abgesagt hatte.

So macht man es Rechtsextremisten leicht. Außer wenigen Ortschaftsräten, einer Hand voll Stadträte und einzelnen Vereinen wie Bürger.Courage hat in diesem Vakuum bislang noch niemand gehandelt. Der Rechtsextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft, und dort muss er auch bekämpft werden.