jungle world vom 09. August 2006
Auf einem Privatgelände in Dresden konnte das Pressefest der »Deutschen Stimme« unbehelligt stattfinden.
Ich sehe eine Gefahr für Menschen dunkler Hautfarbe.« So wurde Martin Döring, der Leiter des Ressorts Rechtsextremismus des sächsischen Verfassungsschutzes, einige Tage vor dem Pressefest der »Deutschen Stimme« in den Dresdner Neuesten Nachrichten zitiert. Die Polizei ignorierte die Warnung und ließ rund 3 000 Rechtsextremisten, die am Samstag die Veranstaltung des Verlages der NPD im Dresdner Stadtteil Pappritz besuchten, ungehindert gewähren.
Plakate, die noch in der Nacht von Pappritzer Bürgern gegen die Veranstaltung geklebt worden waren, rissen sie herunter. »Pappritz war bunt plakatiert«, berichtet Manuela Schott, die Ortschaftsrätin der Grünen. »Bürger sind in der Nacht in Weihnachtsmannkostümen raus und haben den Ort plakatiert. Sie hatten Angst, von den Nazis fotografiert zu werden.«
Neben einem Bürgerfest des DGB fand am Nachmittag eine Demonstration im Rahmen der Kampagne »Keine Geschäfte mit Nazis – der NPD den Boden entziehen!« auf der Hauptzufahrtsstraße zum Festgelände mit etwa 600 Personen statt. »Die Polizei hat einen Schikanetrip gefahren«, sagte Julian Grabek von der Kampagne angesichts der besonderen Auflagen und ausgiebigen Kontrollen. Vor der Veranstaltung hatte die Polizei angekündigt, die Busse mit den Rechtsextremisten gegebenenfalls an der Gegendemonstration vorbeizulotsen.
»Das war wohl der Erfolg der Demo, dass sie einen extremen Stau hinter sich produziert hat«, meint Julian Grabek. Viele Besucher des Pressefestes hingen darin fest. Ein flüchtiger Blick in die Reisebusse offenbarte nicht unbedingt, ob es sich um einen Familienausflug, einen Bus mit Nazis oder beides gleichzeitig handelte. Dennoch sei auffällig gewesen, dass trotz der erklärten Familienfreundlichkeit der NPD »mehrheitlich Männer und diese auffällig oft im Oldschool-Nazistyle unterwegs waren«, beschreibt Grabek. Die Polizei berichtete, dass mehrere der Reisebusse im Laufe des Tages attackiert wurden.
22,50 Euro Eintritt blätterten die Besucherinnen und Besucher für ein Programm hin, das sich von rassistischer Schunkelmusik und geschichtsrevisionistischen Schnulzen über Parteiansprachen Holger Apfels und Udo Voigts bis zu Referaten von Veteranen der Waffen-SS und der Wehrmacht erstreckte. Auch der führende französische Neurechte Guillaume Faye und José Fernando Cantalapiedra, der Vorsitzende der spanischen Falange, traten in Dresden auf.
Da das Fest auf einem Privatgelände stattfand, war es schwierig, juristisch dagegen vorzugehen. Der Eigentümer Wolfgang Jürgens ist Besitzer einer Schweizer Matratzenfirma, mehrerer Immobilien und einer Firma zur Projektierung von Ressorthotels. Mehrfach schon arbeitete er mit der NPD zusammen.
Seit etwa einem Jahr sind die Pläne Jürgens’ bekannt, das Dresdner Gelände an die rechtsextreme Partei zu verkaufen. Antifas informierten die Anwohnerinnen und Anwohner bereits im August 2005 mit einem antifaschistischen Sonntagsspaziergang darüber. Im Juli diesen Jahres, als bekannt wurde, dass Jürgens das »Pressefest« auf seinem Gelände veranstalten wollte, statteten ihm Antifas an einem Sonntagmorgen einen Besuch ab. Beim ersten Hahnenschrei zogen sie unter Sirenengeheul und Kochtopfgeklapper vor sein Haus. Jürgens fackelte nicht lang und feuerte mit einer Schreckschusspistole aus einem Dachfenster auf sie, wie Teilnehmern der Kampagne berichtet wurde.
Auch der Chef einer Veranstaltungsfirma in Riesa, die mehrfach Veranstaltungen der NPD organisierte – darunter die Demonstration am 8. Mai 2005 in Berlin und der Bayerntag im Juni –, bekam vor dem diesjährigen Pressefest Besuch von Antifas. Nachdem sie auch noch Briefe an seine Geschäftspartner verschickt hatten, erklärte er, in Zukunft Abstand von Geschäften mit der NPD zu nehmen.
Die Antifas wollen im Rahmen ihrer Kampagne weiter gegen Jürgens’ Kooperation mit der NPD agieren. »Wir werden weiter versuchen, öffentlich Druck aufzubauen«, sagt Julian Grabek. Nach Informationen der Kampagne will er regelmäßig Veranstaltungen der NPD auf seinem Grundstück stattfinden lassen.
»Jürgens ist nach der Wende im Schlepptau des neuen Landrats aus München nach Dresden gekommen«, erzählt Rolf Mizera von der für Pappritz zuständigen Ortschaftsverwaltung Schönefeld-Weißig der Jungle World. Sowohl seine Frau als auch seine Tochter Jennifer seien tennisbegeistert gewesen. »Die wollten die Jennifer zu einer zweiten Steffi Graf aufbauen.« Deshalb habe der Vater zunächst eine Tennishalle im oberpfälzischen Grafenwöhr kaufen, dann in Dresden eine bauen wollen. Sogar »ein Trainer aus Korea« sei eingeflogen worden, bis es auf einmal geheißen habe, das Mädchen könne wegen einer Rückenverletzung nicht mehr Tennis spielen. Das scheint Jürgens’ Pläne geändert zu haben. Die Tennishalle war nicht mehr aktuell, und die Tochter betreibt mittlerweile eine Internetfirma für Quizspiele.
Seine Ankündigung, das Grafenwöhrer Gelände an die NPD verkaufen zu wollen, damit die Partei es zu ihrer bayerischen Zentrale machen könnte, hatte dort zu Protesten geführt. »Es wäre mir schon sympathisch, wenn ich meine Tennishalle an die NPD veräußern könnte«, erklärte Jürgens damals. »Dann könnte ich den Grafenwöhrern eins auswischen, da sie mir nur Schwierigkeiten bereitet haben.« Am Ende nutzte die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht, und Jürgens kassierte 545 000 Euro.
Auch mit dem Dresdner Gelände habe er zunächst anderes vorgehabt, sagt Mizera: »Jürgens redete immer von seinen Plänen, dort ein Ressorthotel zu errichten.« Wiederholt habe er geäußert, dort »Scheichs« empfangen zu wollen. Als er damit bei der Gemeinde nicht landen konnte, brachte er wie in Grafenwöhr die NPD ins Spiel. Für die Partei, die sich ohnehin über Immobilienkäufe wirtschaftlich konsolidieren will, ist die Lage des Geländes zwischen Dresden und der Sächsischen Schweiz ideal. Ob die NPD das Gelände kaufen oder sich dort einmieten wird – das einträgliche Geschäft mit den Nazis dürfte für Jürgens weitergehen.
Seinen Plan für ein Luxushotel will er offenbar mittlerweile in Inningen am Ammersee verwirklichen. »Ich will denen ihren Investor nicht abspenstig machen, aber ich habe ihnen geschrieben, was hier vor sich geht«, sagt Mizera.
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