Holger Apfel zieht sich wieder einmal aus der Dresdner Kommunalpolitik zurück. Das Nationale Bündnis feiert seinen ersten erfolgreichen Antrag und bleibt dennoch vorerst bedeutungslos.
Stadtratssitzungen im Juli/August 2006 in Dresden.
Nachdem es bereits im Herbst 2005 erstmals angekündigt wurde, ist das Ausscheiden des Fraktionsvorsitzenden der NPD im sächsischen Landtag und Vorsitzenden des Nationalen Bündnis, Holger Apfel, aus dem Dresdner Stadtrat nun amtlich. Kein anderer Dresdner Stadtrat hat so oft in den Plenarsitzungen gefehlt wie er und sein Desinteresse an der Vertretung der Dresdner BürgerInnen so ungeschminkt zum Ausdruck gebracht (Link zu NiP- Bericht). Sein Wohnortwechsel nach Riesa, in die Heimatstadt des NPD- Parteiorgan "Deutsche Stimme", beendet nun am 24.08.2006 seine Mitgliedschaft im Dresdner Kommunalparlament. Nachfolgerin wird überraschend die 72 jährige Rentnerin Brigitte Lauterbach, Beisitzerin im NPD-Kreisvorstand Dresden. Vor wenigen Monaten hieß es noch, dass sie auf Grund gesundheitlicher Probleme zu Gunsten von Alexander Kleber (Link zu NiP- Bericht) auf das Mandat verzichtet.
Wenige Tage vor Apfels offiziellem Rückzug feierte sich das NB in einer Presseerklärung und stellte fest, dass es nach fast 2 Jahren Kommunalpolitik der Neonazis "zu einem Novum in der Arbeit des Stadtparlaments" kam, denn "Zum ersten Mal wurde ein Antrag von einem Mitglied der Fraktion Nationales Bündnis für Dresden angenommen." Durch den Antrag wurde ein Tagesordnungspunkt in der Sitzung vorgezogen. Die neue Abgeordnete Lauterbach kann zumindestens von diesem Erfolg der 2jährigen Parlamentsarbeit ihrer KollegInnen Krien, Schwarz und Klawun zehren. Ob sie jedoch frischen Wind in das Nationale Bündnis bringt, bleibt mehr als fraglich.
Die Einflussmöglichkeiten der Neonazis auf echte kommunalpolitische Entscheidungsfindungen in Dresden könnten sich jedoch bald ändern. In einer Sondersitzung Anfang September 2006 müssen eine ganze Reihe von Ausschüssen neu gewählt werden, weil die Verwaltung der Stadt Dresden die Frist zum Einlegen eines Widerspruches gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes verpasst hat. Das umstrittene Urteil wird somit rechtskräftig und die Neonazis erhalten mit hoher Wahrscheinlichkeit zusätzliche Ausschusssitze.
Bei der Sondersitzung des Stadtrates vom 10.08.06 war es allerdings noch nicht so weit. Wolfgang Schwarz trat zwar ans Mikrophon, aber leistete keine wirklich konstruktiven Redebeiträge. Holger Apfel tat wieder einmal das was er im Stadtrat am besten kann: er war nicht anwesend. Vom Kampf des Nationalen Bündnis "für den Fortbestand unseres Volkes und für ein besseres, ein sauberes, ein anständiges Dresden" (Zitat: Website des NB) ist auch 2 Jahre nach den Kommunalwahlen, beruhigender Weise, nicht viel zu spüren.
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