Sächsische Zeitung vom 02. Oktober 2006

„Bei einem begründeten Verdacht auch ohne schlüssige Beweise schreiben wir die Fraktionen an und informieren parallel den Landesrechnungshof“, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte am Montag auf Anfrage. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet in seiner jüngsten Ausgabe, die NPD habe mit ihren Ressourcen Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern illegal unterstützt. Die NPD wies diesen Vorwurf, den der Landtag nicht erhoben hatte, zurück. Zum Stand der Ermittlungen des Landesrechnungshofes in Leipzig war am Montag nichts zu erfahren.

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion, André Hahn, müsse die Staatsanwaltschaft prüfen, ob eine Veruntreuung von Steuergeldern vorliege. Wenn sich etwa bestätige, dass der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel mit vom Landtag bezahltem Dienstwagen und nebst Fahrer zum Landtagswahlkampf nach Mecklenburg-Vorpommern gefahren sei, sei der parteipolitische Missbrauch von Fraktionsgeldern bewiesen, sagte Hahn. Die NPD versuche, Sachsen als Brückenkopf für die Partei auszubauen.

Hermenau: "Jeder Wahlkampf der NPD wird aus der sächsischen Fraktion heraus organisiert."

„An sächsischer Landespolitik hat die NPD kein Interesse, an den Fraktionsgeldern des Landtages sehr wohl“, erklärte Grünen- Fraktionschefin Antje Hermenau. „Jeder Wahlkampf der NPD wird aus der sächsischen Fraktion heraus organisiert. Von hier aus wird die gesamte Bundespartei am Leben gehalten. Das ist ein eindeutiger Missbrauch von Steuergeldern und ein Fall für den Landesrechnungshof.“

Laut Klatte gibt es etwa zehn Schreiben der Parlamentsverwaltung, in denen die Verwendung von Fraktionsgeldern seit Beginn dieser Legislaturperiode im Herbst 2004 moniert wurden. Dabei gehe es zum Beispiel um wortgleiche Zeitungen von Fraktion und Partei, die eine unzulässige Verquickung vermuten ließen. „Das muss nun der Rechnungshof klären, denn die Fraktionen sind uns gegenüber nicht rechenschaftspflichtig.“ Um welche Summen es konkret gehe, konnte Klatte nicht sagen. „Das können wir nicht im Einzelfall prüfen.“ Die aus Steuern bereitgestellten Fraktionsgelder - im Fall der neunköpfigen NPD 111420 Euro pro Monat - dürfen nur für die Parlamentsarbeit eingesetzt werden.

Der „Focus“ hatte berichtet, dass der jetzt nach Mecklenburg- Vorpommern gewechselte NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx sich im Frühjahr zwei Monate lang im Wahlkampf Rheinland-Pfalz engagiert habe. Zudem hätten der NPD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, und drei weitere Wahlkämpfer Praktika bei der sächsischen NPD-Fraktion absolviert, um sich für die künftige Parlamentsarbeit zu schulen. Mitarbeiter der Fraktion, die anderenorts als Kandidaten angetreten seien oder Wahlkämpfe unterstützten, hätten dies in ihrem Urlaub getan, erklärte die Fraktion dazu. (dpa)