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Zeitungsartikel: Auf Kuschelkurs mit der NPD in Freital
veröffentlicht am Dienstag, 05. Juli 2005, 00:00 Uhr
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Sächsische Zeitung
Montag, 4. Juli 2005
Auf Kuschelkurs mit der NPD in Freital
Seit fast einem Jahr sind die rechtsextremen Republikaner in Fraktionsstärke im Freitaler Rat vertreten. Mit Initiativen hält sich das Duo zurück.
Wenn die Parteien im Weißeritzkreis ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst aufstellen, wird eine Partei passen. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Republikaner verzichten auf eine Nominierung. „Ein eigener Direktkandidat hätte zu wenig Chancen“, sagt Rep-Kreis-chef Thomas Jäckel. Stattdessen wird er den Kandidaten der NPD, Uwe Leichsenring, unterstützen. Überraschend kommt das nicht. Bereits im Vorfeld der Landtagswahl im Herbst 2004 überließen Republikaner der NPD das Feld.
Auch ansonsten macht Jäckel aus seinem Kontakt zur NPD keinen Hehl. Zuletzt war er beim Neujahrsempfang der Neonazi-Landtagsfraktion als Gast eingeladen. Und vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat er eine Unterstützungserklärung für die NPD unterschrieben. Für eine Partei, die im sächsischen Parlament den Holocaust bagatellisiert und offen gegen Ausländer hetzt. „Es kann von mir niemand erwarten, dass ich die SPD unterstütze“, kommentierte Jäckel sein Verhalten im Freitaler Stadtrat, als er deswegen in der Kritik stand.
Dezent und im Hintergrund
Doch abgesehen von dieser Kontroverse war die zweiköpfige Rep-Fraktion im Kommunalparlament die Zurückhaltung selbst. Man sieht sich ganz auf einer Linie mit der CDU und positioniert sich klar gegen Radikalismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz. So geschehen am 3. März. Als der parteilose Abgeordnete Christian Burkhardt aus der SPD-Fraktion einen diesbezüglichen Antrag einbrachte, stimmten auch Thomas Jäckel und sein Fraktionskollege Günther Steffan dafür. Dies sei vom Landesverband akzeptiert worden. Bei der Abstimmung hat den Reps geholfen, dass in dem Beschluss kein direkter Bezug auf die NPD genommen wurde, räumt Jäckel ein. Das hat die CDU abgelehnt, um keine Wählerschelte zu betreiben. Deutliche Worte fand damals der Vorsitzende der Fraktion Bürger für Freital/Grüne, der von der Gefahr sprach, dass „Freital zum Brückenkopf des Rechtsextremismus wird“.
Vor und nach dieser Debatte spielte die Rep-Fraktion kaum eine Rolle im Stadtrat – weder als Objekt von Diskussionen noch als Gruppierung mit eigenen Initiativen. Der 35-jährige Jäckel spricht gern von Wünschen wie zum Beispiel einem neuen Spielplatz oder der Errichtung von Kurzzeitparkplätzen. Doch prinzipiell sei man mit der Politik von Oberbürgermeister Klaus Mättig (CDU) „einverstanden“, betont er.
Deutlicher Mitgliederschwund
Womöglich ist das nicht allen seinen Parteifreunden radikal genug. Allein in den letzten Monaten nahmen drei Republikaner ihren Hut – und liefen zur NPD über. Selbst der stellvertretende Rep-Kreischef Dirk Abraham aus Rabenau hat sein Rep-Parteibuch gegen ein anderes ausgetauscht. Jetzt ist er Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes.
Nach Jäckels Angaben beschränken sich nun die Republikaner auf ihren Freitaler Ortsverband. Er hat noch sieben Mitglieder. Sachsenweit sieht’s nicht anders aus. Dem Landesamt für Verfassungsschutz zufolge schrumpfte 2003 die Mitgliederzahl der Reps um 150 Köpfe auf unter 100.
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