Freie Presse vom 13.11.2006

Dresden (ddp-lsc). Wegen Volksverhetzung haben am Montag Landtagsabgeordnete von CDU und SPD Strafanzeige gegen den NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel gestellt. Menzel hatte am Samstag in Berlin am Rande des NPD-Parteitages in einem Fernsehinterview gesagt, «zum Führer stehe ich nach wie vor, da gibt es kein Vertun. Da hat sich nichts geändert, wie sollte ich.» Nach Auffassung der Abgeordneten Karl Nolle (SPD) und Christian Piwarz (CDU) stellt diese Aussage eine eklatante Verharmlosung und Billigung der von Adolf Hitler direkt befohlenen Verbrechen dar. Beide reichten am Montag ihre Klagen bei der Staatsanwaltschaft Dresden ein. Ein Sprecher der Anklagebehörde erklärte, jetzt werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht gegen Menzel bestehe.

Der Dresdner CDU-Abgeordnete Lars Rohwer forderte den NPD-Politiker unterdessen auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. Seine Äußerungen machten deutlich, dass er den Boden der Demokratie lange verlassen habe, fügte Rohwer hinzu. Menzel sei wie die NPD eine «Schande für dieses Parlament».

Menzel hatte bereits öfter mit seiner offenen Sympathie für Hitler für Ärger gesorgt. Vor gut einem Jahr erklärte er in einem Beitrag des ARD-Fernsehmagazins «Kontraste», er halte «den Führer nach wie vor für einen großen Staatsmann, vielleicht einen der größten, den wir je gehabt haben». Im März antwortete er im Landtag auf die Frage des Grünen-Politikers Johannes Lichdi, ob sich die NPD-Abgeordneten von der Ideologie der NSDAP und von Adolf Hitler distanzierten, mit: «Warum sollten wir?»

Der Landtag hatte bereits vor einem Monat die parlamentarische Immunität von Menzel aufgehoben. Ihm werden uneidliche Falschaussage und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Er soll als Entlastungszeuge in einem Dresdner Verfahren einem prügelnden NPD-Mitglied ein Alibi verschafft haben.

(ddp)