Spiegel Online vom 24. November 2006.

Dresden - Heute Morgen seien Pauls Landtags- und Bürgerbüro sowie seine Privatwohnung in Weinböhla durchsucht worden, bestätigte der Dresdner Oberstaatsanwalt Jürgen Schär. An der Aktion waren vier Staatsanwälte und 15 Beamte des Landeskriminalamtes beteiligt. Dabei wurden unter anderem Computer und CDs beschlagnahmt. Die Ermittlungen laufen seit mehreren Wochen.

Landtagspräsident Erich Iltgen habe seine Zustimmung zu der Durchsuchung erteilt, betonte der Oberstaatsanwalt. Der 29-jährige Paul aus Meißen ist auch Sprecher des NPD-Landesverbandes. Landtagssprecher Ivo Klatte sagte im MDR, dass Durchsuchungen von Abgeordnetenbüros grundsätzlich möglich seien, da der Landtag es zu Beginn der Legislaturperiode vorab gestattet habe, gerichtlich angeordnete Durchsuchungen durchzuführen.

Mit Paul sind nun vier NPD-Abgeordnete im Visier von Ermittlern. Dem inzwischen aus der Fraktion ausgeschlossenen Klaus-Jürgen Menzel werden uneidliche Falschaussage und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Er soll einem rechten Schläger in einem Prozess vor dem Amtsgericht ein falsches Alibi verschafft haben. Menzel war vor zehn Tagen offiziell wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Er war in der Vergangenheit wiederholt durch Hitler-Äußerungen bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Landtagsabgeordnete von CDU und SPD hatten deshalb Strafanzeige gegen ihn wegen dessen neuerlichen Bekenntnisses zu Hitler gestellt.

Gegen Fraktionschef Holger Apfel und Winfried Petzold wird wegen Beleidigung ermittelt. Sie sollen in einer Neujahrsbotschaft auf der Internetseite der Fraktion zwei Aussteiger aus der rechten Szene beschimpft haben. "Ich stehe vor der Anklageerhebung", sagte Schär zu den drei Fällen.

ler/AFP/dpa/AP