Dresden (rtr) - Der rechtsextreme Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat nach Angaben des sächsischen Landtages versucht, eine Waffe in das Parlament zu schmuggeln.
Frankfurter Rundschau Online vom 13.12.2006.
Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) habe gegen den früheren NPD-Abgeordneten nach Entdeckung des Revolvers bis auf weiteres Hausverbot verhängt, teilte ein Landtagssprecher am Mittwoch mit. Staatsanwaltschaft und Polizei hätten Ermittlungen wegen unerlaubten Waffenbesitzes aufgenommen.
Die Waffe war am Dienstagabend bei einem Bekannten Menzels entdeckt worden, als dieser damit während einer laufenden Sitzung auf die Zuschauertribüne gehen wollte. Der Abgeordnete räumte nach Landtagsangaben ein, dem Mann den Auftrag dazu erteilt zu haben. Was Menzel mit der Waffe vorhatte, ist noch unklar. Mehrere Abgeordnete hatten bereits in den vergangenen Wochen erklärt, sie fühlten sich durch den 66-Jährigen persönlich massiv bedroht. Im November hatte der Sicherheitsdienst im Landtag Patronenhülsen bei Menzel entdeckt. Er wurde daraufhin verwarnt. Der fraktionslose Abgeordnete, der bis vor kurzem der NPD-Fraktion angehörte, wurde am Mittwoch abgewiesen, als er den Landtag betreten wollte. Bei der beschlagnahmten Waffe handelt es sich nach Polizeiangaben um eine scharfen Revolver, Kaliber 38, der zu dem Zeitpunkt mit Gasmunition geladen war. Menzel soll keinen dafür gültigen Waffenschein besitzen.
Menzel war vor wenigen Wochen aus der NPD-Fraktion ausgeschlossen worden. Begründet worden war dies mit finanziellen Unregelmäßigkeiten. Schlagzeilen machte der Rechtsextreme, weil er sich mehrfach öffentlich zu Adolf Hitler bekannt hatte. Gegen ihn wurde deswegen Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Menzel wird auch vorgeworfen, einem rechten Schläger zu Jahresanfang in einem Prozess ein falsches Alibi verschafft zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Falschaussage und versuchter Strafvereitelung. Seine Immunität wurde bereits aufgehoben.
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