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spacer.gif   Die Waffen der NPD
veröffentlicht am Sonntag, 17. Dezember 2006, 18:53 Uhr
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NPD im Sächsischen Landtag Landtagssitzung im Dezember 2006.

In der letzten Landtagssitzung des Jahres 2006 beauftragte Klaus Jürgen Menzel einen Mitarbeiter, ihm eine Waffe in den Landtag zu bringen, während sich seine ehemaligen Fraktionskollegen offensiv rassistisch positionieren. Die CDU wollte in einer Debatte um „Aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus in Sachsen“ lieber über Sahra Wagenknecht und die Kommunistische Plattform der PDS sprechen.

Das „Zahlengemurmel“, womit Klaus Jürgen Menzel die Haushaltsdebatten im sächsischen Landtag meinte, konnte er sowieo nicht mehr ertragen. Deshalb ist er „gar nicht böse“ in dieser Landtagswoche ein unbefristetes Hausverbot erhalten zu haben. Vorausgegangen war diesem der Fund eines Revolver 38 in einer Tasche des Neonazis. Sein Mitarbeiter Waldemar Maier wurde während der laufenden Sitzung am 12. Dezember von Sicherheitsleuten daran gehindert, diese Tasche im Auftrag Menzels auf die Zuschauertribüne des Landtages zu bringen (Zeitungsartikel dazu). Was Menzel mit der Waffe, aus welcher auch scharfe Munition geschossen werden kann, vorhatte, ist bisher unklar. Menzel gab Medienvertreter_innen gegenüber an, noch mehr Waffen zu besitzen, die er im nahen europäischen Ausland deponiert habe. Inzwischen wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes eingeleitet.

Bei der von den Neonazis beantragten Aktuellen Debatte: „Die neue Bleiberechtsregelung – eine Einladung für Schleuserbanden?“ begann die NPD- Fraktion am 14. Dezember dann zu schießen. Überraschend deutlich positionierte sich die NPD gegen alles was in ihren Augen nicht deutsch ist.
Holger Apfel entwarf ein Sznenario, nach welchem in der Bundesrepublik eine „Herrschaftsmoral“ vorhanden sei, welche „das Volk in dem Zustand der Duldsamkeit halten“ soll, „bis die durchmischte und durchrasste Gesellschaft Wirklichkeit geworden ist.“ Damit nahm er Bezug auf ein Zitat von Edmund Stoiber aus dem Jahr 1998. In Apfels rassistischer Ansprache war die Rede von einem „verbrecherischen Irrsinn der Ausländer- und Asylpolitik“ und von einem „Bleiberechts-Hokuspokus.“ Im Namen der NPD forderte er eine „Rückkehrpflicht statt Bleiberecht.“
Auch Jürgen Gansel stellte sich gegen jegliches „Humanitätsgequatsche“ und beklagte einen „exzessiven Asylbetrug“, welcher seiner Ansicht nach „der Kriminalität Vorschub leiste.“ Die NPD offenbarte, dass für sie alle in die Bundesrepublik zugewanderten Menschen seit 1950 nicht als Deutsche in ihrem Sinne gelten.

Als Johannes Lichdi von der Bündnis90/Grünen- Landtagsfraktion am 15. Dezember in einer Aktuellen Debatte zu den „Entwicklungen des Rechtsextremismus in Sachsen“ am Mikrophon stand, fiel es den Neonazis sichtbar schwer sich auf ihren Plätzen zu halten. Holger Apfel musste vom Landtagspräsidenten für einen beleidigenden Zwischenruf gerügt werden. Lichdi stellte fest, dass das Problem des Rechtsextremismus in Sachsen nicht gelöst ist, wenn sich die „unfähige NPD- Fraktion“ aufgelöst hat und kritisierte u.a. die Grauzonen am rechten Rand der sächsischen CDU, in welchen sich Menschen, wie der Ex- CDU- Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche bewegen.

Die Reaktionen der CDU- Redner zeigen, welche Realitätswahrnehmungen in weiten Teilen der Konservativen vorherrschen. Dem CDU- Abgeordneten Frank Kupfer fiel in der Debatte über die „Entwicklungen des Rechtsextremismus in Sachsen“ nichts besseres ein, als zuerst einmal klar zu stellen, dass die CDU gegen jeglichen Extremismus und damit auch gegen den seiner Meinung nach, bedrohlichen Linksextremismus in Sachsen kämpfe. Der Grund, warum Sachsen weltoffen zu sein hat, liegt in der Tatsache begründet, dass ausländische Investoren nach Sachsen gelockt werden müssen.
Der NPD- Abgeordnete Jürgen Gansel lobte die CDU für ihre Positionen und insbesondere für ihren rechten Populisten Henry Nitzsche, welcher „sehr treffende Begrifflichkeiten“ verwendet habe. Nachdem Gansel den Abgeordneten der CDU eine „neue Heimat in unseren Reihen“ angeboten hatte, setzte der Patriotismusbeauftragte der CDU, Matthias Rößler, der offensichtlichen Verkennung der Problemlage innerhalb der sächsischen CDU, unter dem Beifall der NPD- Abgeordneten, die Krone auf.
Seiner Meinung nach „dürfe man nicht auf dem linken Auge blind sein“ und müsse weiter für einen deutschen Patriotismus einstehen. Rößler würde lieber über "Feinde der Demokratie", wie die Kommunistische Plattform der Linksfraktion.PDS oder Sahra Wagenknecht reden, als darüber, dass er mit jedem bereit ist, gemeinsam die deutsche Nationalhymne zu singen und demnach auch kein Problem damit habe, dies gemeinsam mit NPD- Mitgliedern zu tun. Nach herber Kritik, vor allem aus den Reihen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Grüne, bezeichnete der CDU- Fraktionsvorsitzende Fritz Hähle die Debatte als „beschämend“ und beklagte die angebliche „Verunglimpfung der Union.“ Der FDP- Abgeordnete Jürgen Martens stellte gegenüber der sächsischen CDU fest: „Wer an der Jauchepumpe spielt, braucht sich nicht wundern, wenn das Braune hochkommt!“ (Zeitungsartikel dazu)

Der NPD- Abgeordnete Alexander Delle war Vertreter der NPD in einer Debatte um die Rettung des erzgebirgischen Kunsthandwerks gegen die „hemmungslosen Kräfte der Globalisierung.“

In einer Debatte um die Auswertung der Überwachungsmaßnahmen in Sachsen, während der Fußball- WM 2006, war Winfried Petzold von der NPD der Meinung, dass bei den Olympischen Spielen 1936 im nationalsozialistischen Deutschland „die Zuschauer nicht einmal annähernd so genau durchleutet“ wurden, wie „in dieser angeblichen Demokratie bei der Fußball-WM 2006.“ Dass 1936 den Kritiker_innen der Nazis bereits in zahlreichen Konzentrationslagern die Waffe auf die Brust gedrückt wurde, haben die NPD- Abgeordneten, die es nach Gansel gewohnt sind „in politischen Stahlgewittern“ zu stehen, lächelnd verschwiegen.


 
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