Sächsische Zeitung, 5. Mai 2007

Einen Tag brauchte der Muldentaler Landrat Gerhard Gey (CDU) am Freitag, um klarzustellen: Es gibt keinen Dialog mit der rechtsextremistischen NPD in seinem Beritt.

Da sprach die PDS-Kreisrätin Kerstin Köditz schon von einem „skandalösen Vorgang“, und der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi fragte öffentlich: „Ist Gey der richtige Mann am richtigen Platz?“ Selbst der CDU-Fraktionschef im Muldental-Kreistag, Bernd Merbitz, reagierte „einigermaßen geschockt“ und meldete umgehend „Gesprächs- und Klärungsbedarf“ beim Landrat an. Was ist passiert? Am 24. April hatte Gey in Grimma einige junge Leute empfangen, die mit ihm über Jugendarbeit reden wollten und sich als „volkstreue Jugendliche“ bezeichneten. Tatsächlich saß dem Landrat dann ein Teil der NPD-Spitze seines Landkreises gegenüber.

Politischer Stockfehler

Angeblich war Gey von mehreren Seiten vor dem Treffen gewarnt worden. Doch er hatte zugesagt, da für ihn „Toleranz keine Einbahnstraße darstellt“. Ganz geheuer war ihm wohl doch nicht, denn sein Amt vermeldete nach dem heiklen zweistündigen Treffen keinen Ton.

Dafür brüstete sich am Freitag die örtliche NPD damit. Einen „von gegenseitigem Respekt und Fairness getragenen Dialog“ habe sie mit Landrat Gey gehabt. Er solle sogar „zu gegebener Zeit“ fortgesetzt werden. Sogar 2000 Euro habe Gey der „volkstreuen Jugend“ zugesichert–aus einem Förderprogramm gegen Rechtsextremismus.

Das Landratsamt dementierte am Freitag die Zusage eines solchen Betrages und drohte mit Strafe, falls die NPD das weiter behauptet. Gey habe vielmehr darauf hingewiesen, dass die NPD selbst für ihr Bild in der Öffentlichkeit verantwortlich sei. Nur wer sich von extremistischen Tendenzen distanziere, könne am Programm „Jugend für Toleranz und Demokratie...“ teilnehmen. Gey kämpft im Zuge der Kreisreform um den Kreissitz Grimma und kann sich politische Stockfehler wie diesen kaum leisten.

Auch dem Kampf gegen Rechtsextremismus habe er einen Bärendienst erwiesen, sagte PDS-Frau Köditz. Sie will eine Sondersitzung des Kreistages. CDU-Kreischef Hermann Winkler forderte von seinem Parteifreund eine „umgehende öffentliche Distanzierung“. In der Partei sei bislang klar, dass es „keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der NPD“ gebe, erklärte der Chef der Staatskanzlei.

Von Thomas Schade