Sächsische Zeitung vom 23.05.2007

Der Ex-NPD-Abgeordnete Menzel bleibt bei seiner umstrittenen Aussage.

Dresden. Der rechtsextreme Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel aus Zittau hat gestern am Landgericht Dresden erneut einem mutmaßlichen rechten Schläger ein Alibi gegeben. In dem Berufungsprozess gegen den früheren Dresdner NPD-Chef Sven H. sagte Menzel, der Angeklagte sei zur Tatzeit mit ihm im Bierzelt gewesen.

Der 67-Jährige wiederholte damit eine frühere Aussage, wegen der er sich zurzeit selbst vor Gericht wegen uneidlicher Falschaussage verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, bereits im ersten Prozess gegen H. gelogen zu haben, um seinem Gesinnungsgenossen ein Alibi zu verschaffen. Seit März wird am Amtsgericht Dresden gegen Menzel verhandelt – zuletzt gestern Vormittag. Danach fuhr Menzel zum Landgericht. Während er in seinem eigenen Prozess jede Einlassung ablehnt, bestritt er im Landgericht eine Falschaussage und sprach von einem politischen Prozess.

Doch es bleiben Zweifel an Menzels Version. So gab er an, nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern „vor allem auch Kamerad“ zu sein. Seine Aussage spickte er mit Attacken gegen die Justiz. Tatsächlich hat Menzel allerhand Ärger mit den Strafverfolgern. So wird gegen ihn wegen illegalen Waffenbesitzes ermittelt, nachdem er beim Schmuggeln einer Pistole in den Landtag ertappt worden war. Menzels „Kamerad“ H. soll nach einer Montagsdemonstration Ende 2004 einen Teilnehmer der linken Szene krankenhausreif geprügelt haben. Das Opfer belastete ihn gestern erneut. Beide Prozesse werden fortgesetzt.

Von L. Rischke und A. Schneider