Die Rechten bekommen offenbar aus der Polizei interne Informationen.

NPD-Landeschef Winfried Petzold verfügt möglicherweise über interne Informationen aus der sächsischen Polizei, die er als Landtagsabgeordneter zu gezielten Fragen an die Staatsregierung nutzt.

So verweist Petzold in einer Anfrage vom 21. Mai auf ein Schreiben des Landeskriminalamtes mit Anlagen. Darin soll ein Zeuge die Leipziger Polizei darüber informiert haben, dass die Türsteher einer bestimmten Sicherheitsfirma beim Einlass in Diskotheken Drogen verkaufen. Die Beamten hätten jedoch keine Ermittlungen eingeleitet.

In einer weiteren Anfrage beruft sich Petzold auf eine Zeugenaussage vor der Staatsanwaltschaft Chemnitz, der zufolge ein Beamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) angeblich mit Drogen handelt. Aus dem Protokoll dieser Zeugenvernehmung vom 14. September 2004, die der Abgeordnete offenbar bestens kennt, geht laut Anfrage hervor, dass das SEK in einem Fitness-Klub „trainieren soll, dessen Inhaber zugleich mit Prostitution und Handel mit Betäubungsmitteln in Verbindung gebracht wird“.

Ministerium: Kein Kommentar

Nach SZ-Informationen war keiner der Vorgänge bisher Gegenstand öffentlicher Gerichtsverhandlungen. Ihnen wurde nur behördenintern nachgegangen. Ermittler, die nicht genannt sein wollen, gehen davon aus, dass der NPD-Abgeordnete offenbar aus Dienststellen der sächsischen Polizei mit Informationen versorgt wird, damit er diese gezielt einsetzt. Das Innenministerium wollte die NPD-Anfragen nicht kommentieren. Eine Untersuchung wegen eines möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen gebe es in dem Zusammenhang nicht, hieß es. Petzold selbst war am Freitag telefonisch nicht erreichbar. In der NPD-Fraktion hieß es lapidar, man wolle mit den Anfragen Aufklärung betreiben.

Von Thomas Schade