Ein SPD-Politiker trifft sich mit ihnen, in den Vereinen sind sie gern gesehen: die Neonazis. Neues aus der Sächsischen Schweiz von judith lauer und thomas kreel

Es ist Sommer, es ist heiß, und es könnte so schön sein im sächsischen Königstein. Die Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) sind verboten, und seit Wochen lockt das Sommerwetter scharenweise Touristen an. Wären da nicht die Journalisten. »Schreiben Sie vor allem über unsere wunderschöne Landschaft!« bat SPD-Kreisrat Ivo Teichmann einst die Presse im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel. Aber ein linkes Internetkollektiv, das seit dem Sommer 2004 kritisch über Neonazis in den sächsischen Parlamenten berichtet, findet andere Themen wichtiger.

Es nennt sich »Nazis in den Parlamenten« (NIP, http://nip.systemli.org) und wirft Teichmann eine »unkritische Nähe zur NPD« vor. Dieser drohte prompt mit einer Strafanzeige. Das Kollektiv aber verweist auf mehrere Interviews. In der Zeit hatte Teichmann im Jahr 1999 behauptet, der damalige NPD-Politiker Uwe Leichsenring, der inzwischen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen ist, könne möglicherweise bessere kommunalpolitische Vorschläge machen als die SPD. Im Jahr 2004 wollte Teichmann eine antifaschistische Demonstration der Kampagne »Schöner Leben ohne Naziläden« in Pirna verhindern. Und dem Tagesspiegel sagte er im gleichen Jahr, er würde auch Anträgen der NPD im Kreistag zustimmen.

Im Gespräch mit der Jungle World bekennt er heute: »Wenn die NPD sagt, eins und eins ist zwei, dann sag’ ich nicht drei.« Dessen ungeachtet sei er »aktiv gegen ›Rechts‹«. In seiner inzwischen auf NIP veröffentlichten Gegendarstellung führt er Pressemitteilungen der SPD und Umstände an, die beweisen sollen, dass er gegen die »verfassungsfeindliche NPD« sei. Er trete »rechtsextremem Gedankengut und entsprechenden Verhaltensweisen stets entschlossen« entgegen.

Teichmann kam persönlich zu Leichsenrings Beerdigung im September 2006. Dass er daran teilnahm, »war ganz sicher kein politisches Bekenntnis, sondern Anteilnahme«, betont er. Beobachter der Beerdigung sehen das anders. Die Trauerfeier wirkte eher wie ein Nazikundgebung, viele ehemalige Anführer der SSS waren versammelt. Das Volkslied »Wenn alle untreu werden«, im Nationalsozialismus als »Treuelied der SS« gesungen, begleitete Fackelmarsch, Trachten und junge Fahnenträger. Jugendliche Neonazis schworen sich am Rande der Beerdigung, weiterzukämpfen für die rechte Sache. »Meine Teilnahme an der Beerdigung wurde vor Ort mit menschlichem Respekt wahrgenommen, ganz ohne jede politische Deutung«, schreibt Teichmann in seiner Gegendarstellung. Er werde »wahrscheinlich nicht wieder an so etwas teilnehmen«, sagte er der Jungle World.

Neben seiner parteipolitischen Tätigkeit ist Teichmann Vorsitzender des Tourismusverbands Elbsandsteingebirge. Seit der Vereinsgründung im Jahr 2003 ist auch Carmen Steglich, die ehemalige Freundin des verstorbenen Leichsenring, dort Mitglied. Sie vermietet beschauliche Ferienzimmer mit Blick auf den Lilienstein. Darüberhinaus ist sie Königsteiner Stadträtin und Kreisgeschäftsführerin der NPD.

Der Sebnitzer Oberbürgermeister Mike Ruckh (CDU) befürchtet mittlerweile einen Imageschaden für die ganze Region. Als er deshalb im Mai Teichmanns Rücktritt vom Vereinsvorsitz forderte, übertrafen sich die SPD und die CDU in Rechtfertigungen und gegenseitigen Beschuldigungen. Teichmann sagte der Jungle World, die CDU habe die Nationalhymne auch schon mit allen drei Strophen gesungen. Die Konservativen stellen die Situation in einer Pressemitteilung anders dar: »Die CDU wird zu ihren öffentlichen Veranstaltungen, so wie sie es bisher immer getan hat, auch weiterhin das Lied der Deutschen zum Abschluss spielen und singen. Davon werden uns weder anwesende Glatzen noch Genossen abbringen.«

Der Vorstand des Tourismusverbands einigte sich inzwischen darauf, künftig Steglich genau zu beobachten. Da Teichmann Geschäftsführer der Kreistagsfraktion SPD/Die Grünen ist, beschäftigt das Thema auch die Grünen. Maria Giesing, Sprecherin des grünen Kreisverbands Sächsische Schweiz, meint, das Thema sei »ungerechtfertigt hochgekocht« und man solle es »zur Ruhe kommen lassen«.

Das halten andere für unmöglich. Steffen Richter, der Vorsitzende des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums Sächsische Schweiz, etwa wundert sich: »Wenn eine Person wie Carmen Steglich damit wirbt, dass es einen hohen Wahlerfolg der NPD in Königstein gab, müsste das doch für einen Tourismusverein schädigend sein.« Steglich hatte im NPD-Parteiorgan Deutsche Stimme mit dem Slogan geworben: »21,1 Prozent für die NPD – hier macht man Urlaub!«

In letzter Zeit waren andere Vereine entschlossen, sich von ihren NPD-Mitgliedern zu trennen. So flog Mario Viehrig, Gemeinderat der NPD in Reinhardtsdorf-Schöna, aus dem Vorstand des Heimatvereins Schöna, nachdem er bei einem Fußballturnier der NPD mit einem T-Shirt aufgetaucht war, auf dem zu lesen war: »Fit für’s Reich«. Der Bergsteigersportbund hingegen bietet Steffen Konkol eine aktive Freizeitbeschäftigung. Dass er Mitglied im NPD-Kreisverband ist, wird nicht thematisiert. Auch nicht seine »Arbeitsgemeinschaft Klettern« in der NPD. Nach Einschätzungen des Mobilen Beratungsteams Pirna gibt es darüberhinaus keine aktive Beteiligung von Neonazis in den örtlichen Vereinen.

In Rosenthal-Bielathal versuchen sie sich lieber an einem eigenen Projekt.(Jungle World, 10/07) Das ehemalige DDR-Ferienheim »Mühle Brausenstein« soll ein Veranstaltungsort für rechtsextreme Konzerte und Tagungen der NPD werden. Einige ehemalige Mitglieder der SSS und der Eigentümer und »Reichsbürger« Heino Janßen meinen, dass die Chancen gut stehen, das Schulungszentrum überregional zu etablieren. Der Gemeindebürgermeister Bernd Gotschald unterdessen sucht nach Wegen, den Ausbau der Mühle zu verhindern. Noch aber sind die Rosenthaler, die den Neonazi-Treffpunkt ablehnen, in der Minderheit. »Die räumen doch dort nur auf«, hört man oft, oder: »Die tun wenigstens was.« Mancher hier wundert sich sogar, warum es im April zu polizeilichen Durchsuchungen des Geländes kam. Dabei sind es doch nur die Neonazis von nebenan.