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Zeitungsartikel: „Weg mit Hartz IV“
veröffentlicht am Dienstag, 17. August 2004, 00:00 Uhr
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Sächsische Zeitung, 17. August 2004
PDS und andere Demonstranten sind sauer
Rechte marschieren vornwegy Schaks
W eg mit Hartz IV, das Volk sind wir.“ Mit Sprechenchören wie diesem, mit Plakaten und Fahrradklingeln zogen gestern Abend rund 300 Menschen die Dresdner Straße entlang. Freital erlebte seine erste Montagsdemo gegen Hartz IV. Im Zug liefen Jungund Alt, selbst ein kleines Kätzchen erlebte den Marsch auf den Schultern seines Besitzers mit.
Einig waren sich alle im Motiv für ihr Kommen: Das Gesetz zu Hartz IV soll nicht umgesetzt werden. „Wir haben schwer gearbeitet und wir haben gespart. Jetzt sind wir arbeitslos und sie wollen uns das Geld wegnehmen“, sagt zum Beispiel Eveline Weber. Sie ist aus Kreischa nach Freital zur Demo gekommen. Seit zehn Jahren arbeitslos, habe sie kein Vertrauen mehr in den Staat. Christa Goldschmidt aus Freital ist für ihre Kinder und Enkel auf die Straße gegangen. „Mein Enkel war im Gesundheitswesen tätig. Er mussten entlassen werden, weil kein Geld da ist, seine Stelle zu bezahlen“, erzählt die Rentnerin. „So habe ich mir das alles nicht vorgestellt.“ Friedlich bewegt sich der Zug von Deuben in Richtung Potschappel. „Hartz IV muss weg“, schallt es durch Freital.
Hinter den Kulissen war von Einigkeit allerdings nicht viel zu spüren. Kurz vor Demo-Beginn hatten sich Republikaner, allen voran Stadtrat Thomas Jäckel, angeboten, als Ordner zu fungieren. Rep-Anhänger marschierten vornweg, NPD-Flugblätter machten die Runde. Das stieß vielen Demo-Teilnehmern sauer auf, besonders den zahlreich vertretenen PDS-Anhängern. Zu Handgreiflichkeiten kam es zwar nicht, aber die Stimmung bei einigen Teilnehmern war geladen. Das bekam vor allem Organisatorin Ingeborg Weber zu spüren. Als sich der Demonstrationszug gegen 20 Uhr am Rathaus Potschappel auflöste, wurde sie von einem wütenden Mann zur Rede gestellt. „Ich habe niemanden darum gebeten mitzulaufen“, verteidigte sie sich. „Aber ich will auch niemanden ausschließen, schließlich geht es doch um die Sache. Was wir allerdings nicht wollen, sind Trittbrettfahrer.“
Insgesamt zeigte sich Ingeborg Weber sehr zufrieden mit dem Demo-Verlauf und dem Interesse der Freitaler. Kommenden Montag soll wahrscheinlich die nächste Demonstration gegen Hartz IV stattfinden.
Kreistag muss entscheiden
Auch wenn im Moment keiner genau sagen kann, wie hart der Einzelne von der Arbeitsmarktreform betroffen ist, werden im Hintergrund die Weichen für den Start gestellt. „Wir müssen das Gesetz umsetzen“, sagt der 2. Beigeordnete im Landratsamt des Weißeritzkreises, Bela Belafi. Und er fügt hinzu: „Wir können es nicht ändern.“ Wichtig sei jetzt, dass die Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II ab Januar ihr Geld bekommen und ordentlich weiter betreut werden. Es habe dazu bereits Abstimmungen mit der Regionalen Arbeitsagentur in Pirna gegeben.
Und offenbar ziehen beide Seiten bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe an einem Strang. Die Arbeitsagentur verhehlte nie, dass sie eine Kooperation mit dem Landratsamt bevorzuge. Das unterstrich gestern erneut Pressesprecherin Ulla Bartsch: „Das ist eine sehr komplexe Aufgabe, und wir glauben, sie besser meistern zu können, wenn jeder seine Erfahrungen dabei mit einbringt.“ Dieser Intention schließt sich die Kreisverwaltung in Dippoldiswalde an.
Belafi kündigte an, das Landratsamt werde zum nächsten Kreistag am kommenden Dienstag eine entsprechende Beschlussvorlage einbringen. „Die Zeit drängt.“ Es müsse vor allem eine Übergangsvereinbarung abgeschlossen werden. Landratsamt und Regionale Arbeitsagentur verständigten sich zunächst darauf, bis Jahresende jeweils im eigenen Zuständigkeitsbereich die Anträge für das neue Arbeitslosen-geld II zu bearbeiten. Das heißt: Die Kreisverwaltung betreut weiter die Sozialhilfeempfänger und die Arbeitsagentur diejenigen, die bislang Arbeitslosenhilfe erhalten. Diese stille Verabredung muss aber noch vom Parlament besiegelt werden.
Von Christian Eißner
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