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Zeitungsartikel: Klares Ratsbekenntnis gegen Extremismus
veröffentlicht am Freitag, 04. März 2005, 00:00 Uhr
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Sächsische Zeitung, Freital
Freitag, 4. März 2005
Nach hitzigen Debatten positionierte sich Freitals Rat gestern Abend einstimmig in einer gemeinsamen Erklärung.
Unsicheres Agieren macht nur die Extremisten stärker.“ Das betonte der parteilose Abgeordnete Christian Burkhardt gestern Abend bei der Stadtratssitzung. Einziger wichtiger Tagesordnungspunkt: eine Erklärung mit einem klaren Bekenntnis gegen Gewalt und Extremismus. Burkhardt hatte den Antrag Anfang Februar im Namen der SPD-Fraktion eingebracht – und damit heftige Diskussionen ausgelöst.
Im Grundsatz stimmte zwar die CDU-Mehrheitsfraktion mit den Inhalten überein, ließ damals Fraktionschef Norbert Frost wissen. Doch gewisse Passagen in dem SPD-Antrag wertete er als Wählerschelte. Schließlich waren diejenigen Freitaler angesprochen worden, die bei der Landtagswahl 2004 für die NPD votiert hatten. Das waren immerhin 1 777 Bürger. Bei der Kommunalwahl erhielten die rechtsextremen Republikaner (Rep) 6,7 Prozent der Stimmen und damit zwei Mandate im Freitaler Stadtrat.
Wasner greift Rep-Chef an
„Sicher war mein Antrag kein prosaisches Meisterwerk“, räumte Burkhardt gestern ein. Deshalb dürfe das Papier jedoch nicht in die Ecke politischer Spielchen gestellt werden. „Durch rechtsextreme Parolen ist noch keiner zu Arbeit und Brot gekommen“, sagte er. Das müsse den Bürgern deutlich gemacht werden.
CDU-Chef Frost verdeutlichte gleich zum Redeauftakt, dass zwischen den Ansichten der Unions-christen und der SPD keine Abgründe klaffen. „Die Distanzierung von rechts- und linksextremem Gedankengut ist für uns nicht schwierig.“ Der Wählerwille müsse aber respektiert werden. Deshalb will sich die CDU mit allen gewählten Vertretern der Freitaler ordentlich auseinander setzen, die sich an die Regeln des Stadtrats und des Umgangs miteinander halten.
Sollte extremistisches Gedankengut auftauchen, will die schwarze Fraktion jedoch „entsprechend reagieren“. Frost stellte einen Änderungsantrag, der nur in wenigen Passagen von dem der SPD abwich. So werden darin die NPD-Wähler nicht mehr direkt angesprochen.
Als „gemeinsamen Nenner“ wertete der Vorsitzende der Bürgerfraktion, Olaf Wasner, das CDU-Papier. Er griff die Reps an, die die NPD unterstützen würden und sah die Gefahr, dass „Freital zum Brückenkopf des Rechtsextremismus“ wird. „Wer eine Partei unterstützt, die öffentlich gegen demokratische Grundsätze verstößt, darf nicht erwarten, dass seine Meinung hier unterstützt wird“, sagte Wasner mit Blick auf Rep-Fraktionschef Thomas Jäckel. Der versuchte sich zu rechtfertigen. Mit dem Hamburger Signal habe Jäckel doch nur eine Unterstützungserklärung für die NPD zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein unterschrieben. „Es kann keiner von mir erwarten, dass ich die SPD unterstütze“, so Jäckel. Dennoch verwies er auf seine angebliche Distanz zur NPD.
OB Mättig mahnt zu Toleranz
Beim Thema Rechtsextremismus waren auch von der ansonsten eher ruhigen PDS-Fraktionsvorsitzende Ines Tanneberger kämpferische Töne zu hören. Sie rief zu einem Bündnis gegen Rechtsextremismus in Freital auf. Im Sinne eines gemeinsamen Bekenntnisses lenkte letztlich auch SPD-Fraktionschef Klaus Pollack ein und signalisierte die Zustimmung für die von der CDU geänderte Erklärungsversion (siehe Kasten). Die wurde einstimmig beschlossen.
Erleichtert zeigte sich Oberbürgermeister Klaus Mättig (CDU). „Wir sollten jetzt einen Schlussstrich unter die Diskussion ziehen und das als Neubeginn sehen.“ Er forderte die Räte zu Sachpolitik auf, bei der auch mal Fehler eingeräumt werden. „Das ist Toleranz.“
Von Peter Hilbert
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