Obwohl sich die rechtsradikalen Parteien in Deutschland vorwiegend aus Steuermitteln finanzieren, sehen Politiker demokratischer Parteien kaum Wege, dies zu ändern. Vorschläge, etwa die staatliche Parteienfinanzierung zu verändern, um die Zuschüsse an die Radikalen zu begrenzen, sieht der Extremismusbeauftragte der FDP, Christian Ahrendt, skeptisch.

"Die Zahlungen sind ein Skandal", sagte er. Doch durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts gebe es kaum Spielraum bei der Gestaltung der Parteienfinanzierung. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte, dass der Eindruck entstehen könne, die etablierten Parteien entledigten sich auf diese Weise unliebsamer politischer Gegner.

Ein Bericht des Berliner Verfassungsschutzes über die Finanzierung der Rechtsparteien NPD und DVU listet detailliert deren Finanzquellen auf. Demnach kam der Fiskus 2005 indirekt für etwa 64 Prozent des NPD-Haushalts auf. Der Betrag setzt sich zusammen aus staatlichen Mitteln wie der Wahlkampfkostenerstattung von mehr als 1,2 Mio. Euro (42 Prozent) sowie der steuerlichen Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

Insgesamt belief sich der Etat der Rechtsextremisten 2005 auf knapp 3 Mio. Euro. Zum Vergleich: Die im Bundestag vertretenen Parteien bestreiten ihre Ausgaben zu 25 bis 38 Prozent aus staatlichen Mitteln. Die ebenfalls rechtsextreme DVU hatte 2005 einen Etat von rund 1 Mio. Euro, der zu knapp der Hälfte vom Fiskus bezahlt wird.

Partei in akuter Finanzkrise

Obwohl die Verfassungsschützer für 2006 und 2007 von weiter steigenden Einnahmen der NPD ausgehen, befindet sich die Partei in einer akuten Finanzkrise. Anfang des Jahres musste sie ihre zehn hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen. Grund war unter anderem eine Rückforderung des für die Parteienfinanzierung zuständigen Bundestagspräsidenten von staatlichen Zuschüssen von mehr als 800.000 Euro aus den 90er-Jahren wegen Unregelmäßigkeiten beim Landesverband Thüringen. Obwohl zurzeit wieder vier fest angestellte Mitarbeiter in der Parteizentrale in Berlin-Köpenick arbeiten, sei die finanzielle Lage immer noch angespannt, sagte ein NPD-Sprecher.

Vor wenigen Tagen reichte auch die Präsidentin des mecklenburg-vorpommerschen Landtags Beschwerde gegen die NPD-Fraktion ein. Die habe bei Demonstrationen Fraktionsmittel zweckentfremdet, die nur für die parlamentarische Arbeit bestimmt seien. Auch in Sachsen werden Fraktionsmitarbeiter verdächtigt, unerlaubt für die Partei tätig zu sein. "Das ist im Einzelfall schwer nachzuweisen, was die in ihrer Arbeitszeit machen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS im sächsischen Landtag, André Hahn. Seiner Darstellung nach haben Mitarbeiter der sächsischen NPD-Fraktion im vergangenen Jahr "wochenlang" in Mecklenburg-Vorpommern beim Landtagswahlkampf geholfen. Die NPD-Fraktion in Sachsen hat einen Etat von 1,3 Mio. Euro im Jahr. In Mecklenburg-Vorpommern erhält die Fraktion rund 600.000 Euro.

Provisionen aus Immobiliengeschäften spielen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes keine Rolle für die NPD. In der Vergangenheit hatten Grundstücksbesitzer immer wieder damit gedroht, Immobilien an Rechtsextreme zu verkaufen, und damit die Kommunen gezwungen, zu überhöhten Preisen selbst zu kaufen.

Autor/Autoren: Max Borowski (Berlin)

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