Von Marco Mach

Egal, wie man zu Uwe Leichsenring stand: Er war nicht nur Kreisgeschäftsführer, Kreisrat und Königsteiner Stadtrat, sondern auch und vor allem ein charismatischer Frontmann und bester Rhetoriker der NPD. Der Unfalltod des Landtagsabgeordneten am 30.August 2006 hat ein Loch in die Partei auf kommunaler und Landesebene gerissen, welches diese bisher nicht ausfüllen konnte.

„Zum einen war er die Person, die maßgeblich die sehr aktive NPD-Struktur in der Sächsischen Schweiz aufbaute und leitete. Zum anderen genoss er durch seine kommunalpolitische Verankerung auch über die Parteigrenze hinweg in Teilen der Bevölkerung Ansehen“, sagt Alrik Bauer, Sprecher des Verfassungsschutzes. Der Niedergang der rechtsextremen Partei, den die politischen Gegner nach dem Unfall und den Austritten 2006 erwarteten, blieb jedoch aus.

Weniger Medieninteresse

Laut Kreischef Johannes Müller, der dem Verunglückten als Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD im Landtag folgte, ist Leichsenring gerade in Königstein schwer zu ersetzen. Dort zeigt sich sein Verlust schon rein zahlenmäßig. Im Stadtrat blieb sein Platz neben seiner Lebensgefährtin Carmen Steglich nämlich leer, da die NPD keinen Nachrücker auf der Liste hatte. Anders im Kreis- und Landtag: Hier stand ein Nachrücker zur Verfügung – im Kreis der Struppener Klaus Rackow, im Land René Despang aus Dresden. Doch alle drei können nicht als äquivalenter Ersatz angesehen werden. Die gelernte Verkäuferin Steglich, die Leichsenrings Erbe als Kreisgeschäftsführerin antrat, bleibt im Königsteiner Rat meist stumm. Auch Kreisrat Rackow und Landtagsmitglied Despang melden sich höchst selten zu Wort.

Der Fahrschullehrer (1967–2006) stellte dagegen im Stadtrat viele sachliche (Nach-)Fragen zu Problemen vor Ort und gab sich meist erstaunlich ausländerfreundlich. So befürwortete er die Partnerschaft Königsteins mit der tschechischen Mikroregion Labske Skaly – während er im Landtag für mehrere Eklats sorgte. Kurz vor seinem Tod hatte er dort auf Deportationszüge im Zweiten Weltkrieg angespielt und erklärt, manchmal wünsche man sich diese zurück. Er wurde daraufhin vom Landtagspräsidium wegen Volksverhetzung von drei Sitzungen ausgeschlossen.

„Wir sind aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Nach dem Tod gab es definitiv weniger Medienanfragen zum Thema Rechtsextremismus und NPD“, beschreibt Königsteins Bürgermeister Frieder Haase (parteilos) die Auswirkungen. Er beobachte derzeit eine „gespenstische Ruhe“. Wie sich der Tod letztlich auswirke, werde man bei der nächsten Wahl sehen. „Das rechte Gedankengut ist nicht weg“, zeigt sich Haase weiter besorgt.

Kreis ist weiter Schwerpunkt

Geht man nach der jüngsten SZ-Wahlumfrage, so kommt die sächsische NPD auch ohne Leichsenring auf immer noch sieben Prozent. Und ganz so ruhig ist es auch nicht geworden. Die Sächsische Schweiz stellt laut Verfassungsschutz in Bezug auf rechtsextreme Strukturen und Aktivitäten nach wie vor einen Schwerpunkt im Freistaat dar. Im Vergleich zu anderen Regionen seien hier überdurchschnittlich viele Rechtsextremisten – insbesondere der gewaltbereiten Skinhead- und Kameradschaftsszene – ansässig. Man lockere jedoch die Strukturen, trete kaum noch in konkreten Kameradschaften auf und bilde anlassbezogene Zweckbündnisse. Bauer: „Dies entspricht dem taktischen Konzept ,Organisierung ohne Organisation‘, um gegenüber behördlichen Maßnahmen unangreifbar zu sein.“

Mehr noch: Die Anbindung langjähriger rechtsextremistischer Führungspersonen der Kameradschaftsszene an die Partei habe zwischen diesen Seiten zu einer Symbiose geführt, mit der der Landkreis eine Sonderstellung im Freistaat Sachsen einnehme.

Die NPD im Kreis

Kreisverband Sächsische Schweiz: Der seit 1991 bestehende Verband zählt laut Chef Johannes Müller zurzeit rund 100 Mitglieder. Damit würde die NPD nach CDU und PDS in der Sächsischen Schweiz den drittstärksten Kreisverband stellen.

Kreistag: Hier stellt die rechtsextreme Partei mit fünf Abgeordneten eine Fraktion und ist nach CDU und PDS die drittstärkste Partei.

Gemeinde-/Stadträte: Neun; in Königstein (1), Neustadt (1), Pirna (2), Reinhardtsdorf-Schöna (2), Sebnitz (2) und Struppen (1). (SZ/mac)